Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der kommenden Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2021 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ – Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.
TOP 7 – Bebauungsplan “Burggasse Steigäcker” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
– Abwägungsbeschluss zur Fassung vom 01.03.2021
– Billigungs-und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Fassung vom 01.07.2021
Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende beschlossen. Zwischenzeitlich wurden einige Gutachten durchgeführt, es hat Vorbesprechungen mit dem Landratsamt Ravensburg gegeben und der Gemeinderat Wolpertswende hat sich in mehreren Sitzungen über die Gestaltung des Bebauungsplanes beraten. Zuletzt wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2021 über den städtebaulichen Entwurf (Planteil und Textteil) für das Baugebiet beraten. Auf dieser Grundlage sind die Erschließungsplanung sowie der Plan- und Textteil des Bebauungsplanes zu einem Abschluss gebracht worden.
Am 19. April 2021 hat der Gemeinderat ist der sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das weitere förmliche Verfahren zum Bebauungsplan gefasst worden. Mit dem Beschluss wurde der Bebauungsplan öffentlich für jeden zugänglich gemacht und in einer bestimmten Frist wurden Stellungnahmen und Anregungen von Behörden zum aktuellen Planstand eingeholt, die nun aufbereitet worden sind und im nächsten Verfahrensschritt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt, beraten und abgewägt werden.
TOP 8 – Friedhof Mochenwangen: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten für die Neu-/Umgestaltung der Freiflächen vor den Urnenwänden
Am 22. März 2021 hat der Gemeinderat der Ausschreibung der notwendigen Erweiterung der bestehenden Urnenwand am Friedhof in Mochenwangen beschlossen. Die baurechtliche Ausschreibungsphase ist abgeschlossen. Nunmehr steht die Vergabe der Arbeiten um die Erweiterung der Urnenwand an.
TOP 9 – Winterdienst der Gemeinde: Vorstellung des Räum- und Streuplans der Gemeinde und Beratung und Beschluss über die Aktualisierung
Rechtzeitig vor dem nächsten Winter wird im Gemeinderat über den Winterdienst in der Gemeinde beraten. Die Gemeindeverwaltung stellt den Räum- und Streuplan der Gemeinde vor und stellt dar, wo aufgrund gesetzlicher oder tatsächlicher Anforderungen Neuerungen vorgenommen werden müssen.
TOP 10 – Gemeindebauhof: Beratung und Beschluss über die Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors
In den öffentlichen Gemeinderatssitzungen am 1. und 22. Februar 2021 ist das Beschaffungskonzept für Ersatz- und Neubeschaffungen von Fahrzeugen und Maschinen für die nächsten Jahre für den Gemeindebauhof beraten worden. Aus diesem Konzept heraus steht nunmehr die Ersatzbeschaffung eines vorhandenen Kommunaltraktors zur Beratung im Gemeinderat an.
TOP 11 – Gemeindebauhof: Beratung und Beschluss über die Anschaffung einer Kehrmaschine für den Radlader
Wie im vorherigen Tagesordnungspunkt wird im Gemeinderat aufgrund des Beschaffungskonzepts die Anschaffung einer Kehrmaschine für den Radler im Gemeindebauhof beraten.
TOP 12 – Beratung und Beschluss über die Kindergarten-Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022
Jedes Jahr findet die Beratung über den Kindergartenbedarfsplan im Gemeinderat statt. Dabei werden die aktuellen Kinderzahlen und die Prognosen in den Kindergärten in der Gemeinde dargestellt. Darüber hinaus findet ein Bericht über die Betreuungsformen für Kinder und Kleinkinder statt. Der Bedarfsplan gibt einen Ausblick über die Kindergartenbetreuung vor allem für das kommende Jahr.
TOP 13 – Beratung und Beschluss über die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 sowie Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Wolpertswende
In der Regel stehen alle zwei Jahre die Beratung und Beschlussfassung über die Elternbeiträge für die Kindergärten auf der Tagesordnung. Die kommunalen Spitzenverbände einigen sich alle zwei Jahre auf Beitragsempfehlungen, die dann für jede Gemeinde bzw. Kindergartenträger als Grundlage ihrer Gebührenberechnung dient. Dieses Jahr gibt es wie im vergangenen Jahr nur eine Empfehlung für das nächste Kindergartenjahr 2021/ 2022. Die Elternbeiträge in der Gemeinde sollen daher für das Kindergartenjahr 2021/ 2022 beschlossen werden. Darüber wird im Gemeinderat beraten.
TOP 14 – Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Der kaufmännische Jahresabschluss bei der Wasserversorgung Wolpertswende liegt für das vergangene Jahr 2020 vor. Der Gemeinderat wird über den Jahresabschluss in der Sitzung beraten und festzulegen haben, wie der entstandene Jahresgewinn eingesetzt werden soll. Zugleich ist über die Entlastung der Betriebsleitung der Wasserversorgung (Bürgermeister und seine Verwaltung) für das vergangene Jahr zu entscheiden.
TOP 15 – Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug für das Jahr 2021
Die Gemeindeverwaltung gibt ein Zwischenbericht über die finanzielle Entwicklung in diesem Jahr bis zum Stand Halbjahr 2021 ab und wird über den Haushaltsvollzug bislang informieren.
TOP 16 – Corona: Aktuelle Informationen zum Stand der Corona-Lage in der Gemeinde
Mit diesem Tagesordnungspunkt wird die Gemeindeverwaltung über den aktuellen Stand zur Corona-Lage in der Gemeinde informieren. Dabei wird u.a. über die Zahl der Corona-Fälle in der Gemeinde und über getroffene Maßnahmen hinsichtlich der Teststrategie und Impfstrategie berichtet und ein Versuch des Ausblicks gegeben.
TOP 17 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.
Hinweise zur Gemeinderatssitzung während der Coronasituation
Für die kommende Gemeinderatssitzung während der besonderen Corona-Lage gelten folgende Regeln für den Sitzungsverlauf:
- In der Panoramahalle wird während der Gemeinderatssitzung regelmäßig gelüftet (nach ca. 30 Minuten für ca. 5 Minuten).
- Unter den anwesenden Gemeinderäten, dem Verwaltungspersonal sowie den Zuhörern werden Sitzmöglichkeiten mit einem Abstand von mindestens 1,50 m untereinander eingerichtet.
- Bitte tragen Sie bis zum Einnehmen des Sitzplatzes eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske, Kennzeichnung: DIN EN 14683:2019-10) oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder KN95/N95, Kennzeichnung: DIN EN 149:2001, KN95/N95). Beim Verlassen des Sitzplatzes ebenfalls.
- Während der öffentlichen Gemeinderatssitzung besteht für 20 Personen bzw. Zuhörer Sitzmöglichkeit in der Panoramahalle. Leider können wir während der Sitzung nicht mehr Sitzmöglichkeiten und auch nicht mehr Zuhörer bei Einhaltung der geltenden Corona-Regeln zulassen.
- Zuhörer müssen sich wieder in eine Anwesenheitsliste eintragen. Die Sitzordnung der Zuhörer wird zu Zwecken einer möglichen Kontaktpersonennachverfolgung fotografiert.
- Für die Beratung in der Halle sehen wir Mikrofone bzw. eine Lautsprecheranlage vor.
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister