Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit dem Satzungsbeschluss am 13. Dezember 2021 zum Bebauungsplanverfahren „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende und mit der Ende April erfolgten Beauftragung der Firma Peter Gross Bau aus Pfullendorf mit der bereits laufenden Erschließung des Baugebiets wollten wir nun parallel das Vergabeverfahren zum Verkauf der Bauplätze beginnen.
Für diese Woche waren daher der offizielle Start der Bauplatzvermarktung und der Beginn des Vergabeverfahrens im sog. Punktesystem (früher: Einheimischenmodell) vorgesehen.
Anfang Mai dieses Jahres haben wir Nachricht vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erhalten, dass gegen den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ ein sog. Normenkontrollantrag vorliegen würde. Ein Kläger aus Wolpertswende will den Bebauungsplan vor Gericht auf seine Gültigkeit prüfen lassen.
Entgegen der ersten Äußerungen und Einschätzungen können wir nicht guten Gewissens in den Verkauf von Bauplätzen einsteigen, solange das Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist. Es besteht demnach das Risiko, dass die Bauplatzverkäufe im schlimmsten Fall rückabgewickelt werden müssten.
Aus diesem Grund stoppen wir die Vorbereitungen für die Bauplatzvergabe und bereiten uns auf die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof vor.
Leider ist noch nicht abzusehen, bis wann eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof terminiert wird. Mit der Vielzahl an gerichtlichen Überprüfungen von Bebauungsplänen – sog. Normenkontrollverfahren – und anderweitiger Gerichtsverfahren ist der Verwaltungsgerichtshof sehr beansprucht. Eine Verhandlung erwarten wir in etwa einem Jahr.
Nach einem so langwierigen und aufwändigen Bebauungsplanverfahren und vielen zusätzlichen Zwischenschritten und Abwägungen in allen Richtungen bedauern wir gerade sehr, dass es nun zu einem solchen Verfahren gegen das Baugebiet und somit zu dieser Verzögerung und zu diesem Aufwand für alle Beteiligten kommt.
Die Erschließungsarbeiten durch die Firma Peter Gross Bau gehen bis auf Weiteres in den nächsten Wochen und Monaten weiter.
Herzliche Grüße,
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister