Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der kommenden, öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. November 2022 wird folgender öffentlicher Tagesordnungspunkt behandelt, den wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ – Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.
TOP 7 – Bebauungsplan “Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen Mochenwangen” und der örtlichen Bauvorschriften hierzu
– Einstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen Mochenwangen” und den örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes “EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen” und der örtlichen Bauvorschriften hierzu
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2022 ist der städtebauliche Entwurf für den Bebauungsplan „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ im Detail vorgestellt und beraten worden. Der nächste (formale) Schritt im Bebauungsplanverfahren soll mit dem sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden. Da das Verfahren am 20. Juli 2020 mit dem Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gestartet ist und nun in einen sog. Angebotsbebauungsplan abgeändert werden soll, sind formal gesehen erst ein Einstellungsbeschluss im Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und ein Aufstellungsbeschluss für den sog. Angebotsbebauungsplan zu fassen. Der Tagesordnungspunkt war bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 14. November 2022 auf der Tagesordnung. Von Seiten der Vorhabenträger mussten jedoch noch Unterlagen nachgereicht werden, die nicht bis zur damaligen Sitzung vorlagen. Aus diesem Grund wurde der Tagesordnungspunkt zunächst in der Sitzung am 14. November abgesetzt und auf die nächste Gemeinderatssitzung am 28. November genommen.
Noch ein Wort zum Projekt und zur Klarstellung:
Über das Vorhaben und die dazugehörige Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2022 hatte die Schwäbische Zeitung im Nachgang berichtet. Beim Lesen des Presseberichts hätte man den Eindruck gewinnen können, dass es erst jetzt klar geworden sei, wer den Lebensmittelmarkt betreiben werde. Dass EDEKA den Lebensmittelmarkt betreiben und somit auch den Standort von der Kirchstraße an die Weingartener Straße in Mochenwangen verlegen wird, ist bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. September 2021 vom EDEKA-Vertreter Stefan Duschl erklärt worden. EDEKA arbeitet derzeit auf Hochtouren daran, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verwirklichung des größeren und neuen Lebensmittelmarktes zu schaffen.
Außerdem ist im Artikel der Schwäbischen Zeitung der Eindruck erweckt worden, die Schussen-Apotheke mit Apothekerin Carmen Gebler würde am bisherigen Standort an der Kirchstraße in Mochenwangen verbleiben. Apothekerin Carmen Gebler erwägt jedoch, ihren Standort ebenfalls an den neuen EDEKA-Markt bzw. zum Wohnprojekt „Seniorenwohnen“ zu verlagern. An ihren Plänen zur Standortverlegung hat sich nichts geändert.
TOP 8 – Bebauungsplan “EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
– Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan “EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Nach der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2022 soll nun der städtebauliche Entwurf formal gebilligt und dann in nächster Zeit zur Einsicht und mit der Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen im Rathaus ausgelegt werden. Dazu ist der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Im Rahmen der Auslegung werden auch die Träger öffentlicher Belangen, also insbesondere das Landratsamt, das Regierungspräsidium und Verbände, Stellungnahmen zum Verfahren abgeben, über die in einem nächsten Schritt und in einer späteren Gemeinderatssitzung dazu beraten werden muss. Der Tagesordnungspunkt musste ebenfalls, wie oben unter Tagesordnungspunkt 7 beschrieben, abgesetzt und auf die nächste Gemeinderatssitzung verlegt werden.
TOP 9 – Arbeit des Arbeitskreises “Erinnerungskultur in der Gemeinde Wolpertswende” mit Unterstützung durch das Denkstättenkuratorium NS-Dokumentation Oberschwaben “Denkorte an oberschwäbischen Erinnerungswegen”: Vorstellung der Aufarbeitungsarbeit und Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
In der Gemeinde hatte sich ein Arbeitskreis gegründet, der sich mit der Aufarbeitung von Opfern des Nationalsozialismus in der Gemeinde beschäftigt und die Arbeit im Rahmen der NS-Dokumentation „Denkorte an oberschwäbischen Erinnerungswegen“ eingebracht hatte. Ein erstes Ergebnis der Arbeit zu dieser Dokumentation wurde am 11. Dezember 2017 in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt. Daraus wurde der Arbeitskreis beauftragt, die Arbeiten zu vervollständigen und einen würdigen, bleibenden Rahmen in der Gemeinde vorzuschlagen. Durch Abstimmungsbedarf innerhalb des Arbeitskreises und auch bedingt durch die Corona-Pandemie hat sich der Arbeitskreis in vergangener Zeit neu aufgestellt und die Arbeiten zu einem Abschluss gebracht. Die finalen Arbeiten werden nunmehr in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Das weitere Vorgehen zur Schaffung eines würdigen Rahmens in der Gemeinde (u.a. in Form eines „Denkortes“) sowie der Dokumentation der Geschichten der Opfer des Nationalsozialismus werden dabei ebenfalls beraten.
TOP 10 – Einrichtung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen in Wolpertswende: Vorstellung und Beratung über den möglichen Umbau der Alten Schule in Wolpertswende zur Kindertagesstätte
Die Gemeinde Wolpertswende hat sich bereits seit Mitte des Jahres aufgemacht, die Einrichtung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen in Wolpertswende vorzunehmen und die weiteren Schritte zu konkretisieren. Auslöser war u.a. die Ausweisung des Wohnbaugebiets „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende, das dann zu einem Mehr an Kindern führen würde. Zudem ist der kath. Kindergarten „St. Josef“ auch ohne Neubaugebiet an gewissen Kapazitätsgrenzen. Für die Schaffung weiterer Betreuungsplätze bedurfte es verschiedener bauplanerischer und baurechtlicher Prüfungsschritte. Die Gemeinde hat in diesem Prüfprozess insbesondere das gemeindeeigene Gebäude „Alte Schule“ in Wolpertswende unter die Lupe genommen. Es hat sich herausgestellt, dass die Alte Schule Wolpertswende gut zu einer Kindertagesstätte umgebaut werden könnten und damit dem Betreuungsbedarf in Wolpertswende gerecht werden könnte. Die Überlegungen und Planungen werden in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt und das weitere Vorgehen beraten.
TOP 11 – Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen: Beratung und Beschluss zur Ausschreibung der Erschließungsarbeiten
Der Bebauungsplan „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen ist im Oktober 2019 rechtskräftig geworden. Knapp ein Jahr danach wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wegen der Erschließungssituation und der Erschließungsbeitragssituation eingelegt. Inzwischen konnten sich die Anwohner und die Gemeinde in einem außergerichtlichen Verfahren einigen und der Normenkontrollantrag ist vor kurzem beim VGH zurückgenommen worden. Damit steht als nächster Schritt die Erschließung des Baugebiets an. In der Gemeinderatssitzung wird das weitere Prozedere zur Erschließung des Baugebiets vorgestellt. In der Planung ist beabsichtigt, dass die Vergabe der Erschließungsarbeiten an eine Tiefbaufirma im Januar 2023 erfolgt und dann die erforderliche Altlastensanierung und die Erschließungsarbeiten ab dem Frühjahr 2023 beginnen. Parallel erarbeitet die Gemeindeverwaltung das Vergabeverfahren für die dortigen Bauplätze. Mit der Vermarktung der Bauplätze möchte die Gemeindeverwaltung ebenfalls im kommenden Jahr beginnen. Die Baumaßnahmen sollen in der Gemeinderatssitzung nochmals vorgestellt werden, sodass die öffentliche Ausschreibung der Tiefbaumaßnahmen daraufhin erfolgen kann.
TOP 12 – Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Verbindungsleitung zwischen Hochbehälter Niedersweiler und dem Hochbehälter Himmelreich
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2020 wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Realisierungsschritte für die Neukonzeption der Wasserversorgung Wolpertswende für den Versorgungsbereich Mochenwangen durch die TWS durchführen zu lassen. Daraufhin sind erste Teilabschnitte der Neukonzeption mit der Erneuerung der Wasserleitung zwischen dem Hochbehälter Himmelreich und dem Brunnen in Mochenwangen erfolgt (insbesondere Leitungserneuerung). Als weitere und letzte Teilmaßnahme stehen nun die Tiefbauarbeiten für die Erneuerung der alten Verbindungsleitung zwischen dem Hochbehälter Niedersweiler und dem Hochbehälter Himmelreich an. Diese Maßnahme ist jetzt beschränkt ausgeschrieben worden und soll nun an eine Tiefbaufirma vergeben werden. Die Maßnahme soll noch im Dezember dieses Jahres beginnen und im Frühjahr 2023 abgeschlossen werden.
TOP 13 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.