Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2023 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ à Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

TOP 7 – Beratung über die Situation der Buslinie 20 (u.a. Wegfall des Spätbusses)

In der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. April musste der Tagesordnung von der Tagesordnung genommen werden. Die Beratung soll nun in der kommenden Sitzung erfolgen.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember letzten Jahres sind die Busfahrzeiten geändert worden und der Spätbus von der Gemeinde in Richtung Ravensburg und zurück kurzerhand abgeschafft worden. Begründet wurde dies vor allem mit der Kostensituation bei der Buslinie 20.

In der Gemeinderatssitzung werden Vertreter der Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sowie des Stadtbusses Ravensburg-Weingarten, von denen die Buslinie 20 betrieben wird, die grundsätzliche Situation um die Buslinie, deren Kosten- und Finanzierungssituation sowie der Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Spätbusses darstellen und für die Beratung darüber zur Verfügung stehen.

 

TOP 8 – Beratung und Beschluss über die Einführung eines deer e-Carsharing-Standorts in der Gemeinde

Die deer GmbH bietet derzeit Kommunen den Aufbau eines weit verzweigten e-Carsharing-Netzes an. Dabei betreibt die deer GmbH Ladeinfrastruktur und die Bereitstellung von e-Carsharing. Die Gemeinde hat den Netzanschluss für die E-Ladesäule sowie zwei Stellplätze hierfür bereitzustellen.

Das Carsharing-Konzept ist bereits in einigen Städten und Gemeinden im Landkreis eingeführt worden. Es gibt eine Verständigung unter den Städten und Gemeinden, den Aufbau eines engmaschigen, landkreisweiten Netzes zu fördern.

Für die Gemeinde ist beabsichtigt, mit einem Standort in der Gemeinde zu beginnen. Dabei ist vorgeschlagen, den Standort neben der bestehenden E-Ladesäule am Parkplatz in der Hauptstraße in Mochenwangen (an der Ortsdurchfahrt) zu errichten.

 

TOP 9 – Antrag auf Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung gem. § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V. m. §§ 8 ff der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) zur Errichtung und zum Betrieb des Windparks Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde

Bei diesem Tagesordnungspunkt steht nunmehr die Beratung über die Abgabe einer Stellungnahme im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Windpark Wolpertswende im Röschenwald an.

Die Röschenwald Infrastruktur GmbH & Co.KG hat einen Antrag auf eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz für die Errichtung von vier Windenergieanlagen beim Landratsamt Ravensburg eingereicht. Die Genehmigungsunterlagen befinden sich bis 20. April 2023 in der Auslegung im Rathaus. In diesem Zeitraum können die Unterlagen im Rathaus Wolpertswende während der allgemeinen Öffnungszeiten durch die Öffentlichkeit eingesehen werden. Die vollständigen Unterlagen können Sie auch unter http://www.rv.de/amtlichebekanntmachungen einsehen. Zusätzlich sind die ausgelegten Antragsunterlagen auch im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/startseite (Suchbegriff Windpark Wolpertswende) veröffentlicht.

Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende hat über den in dem Verfahren enthaltenen Bauantrag und das gemeindliche Einvernehmen zu beraten.

Geplant ist die Errichtung von vier Windenergieanlagen gleicher Bauweise. Diese sollen östlich der Landesstraße 284 zwischen Ortausgang Mochenwangen und dem Weiler Röschen errichtet werden. Die geplante Nabenhöhe beträgt 166,6 m. Der Rotordurchmesser beträgt 160 m. Daraus resultiert eine maximale Gesamthöhe von 246,6 m. Die Nennleistung pro Anlage beträgt 5,5 Megawatt. Dies entspricht in etwa dem Energiebedarf von 2.750 Haushalten pro Anlage (Gesamt: 22 MW, 11.000 Haushalte). Für die geplanten Windenergieanlagen am Standort Wolpertswende-Röschenwald wird ein jährlicher Ertrag von ca. 45.000 MWh prognostiziert und damit fast 30 t CO2 eingespart. Das Papierfabrikgelänge Mochenwangen liegt ca. 2.000 m, die nächstgelegene Bebauung des Ortsteils Mochenwangen in einer Entfernung von ca. 2.700 m zur südlichsten Windenergieanlage. Westlich der Windkraftanlage liegen die Weiler Haller in 2.000 m, Segelbach in 2.500 m und Hatzenturm in 3.000 m Entfernung.

Die Gemeinde möchte von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Stellungnahme in diesem Verfahren abzugeben.

 

TOP 10 – Beratung und Beschluss über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Die Amtszeit der Schöffen beim Amts- und Landgericht läuft in diesem Jahr ab. Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 müssen neue Schöffen benannt werden. Die Gemeinde hat dazu eine Vorschlagsliste mit Kandidaten aufzustellen. Über die Vorschlagsliste wird im Gemeinderat beraten und beschlossen. Es sind eine Vielzahl an Vorschlägen eingegangen.

 

TOP 11 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister