Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Juni 2023 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ –  Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

TOP 7 – Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen: Vorstellung des Sachstands zur bisherigen Altlastensanierung

Bei der Erschließung des Baugebiets „Am Brunnenweg“ steht planmäßig die Sanierung einer dort kartieren Altlastenfläche an. Eine Altlastensanierung ist immer äußerst spannend, da erst in der Sanierungsphase der eigentliche Sanierungsumfang augenscheinlich wird. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wird ein Vertreter des für die Altlastensanierung beauftragten Fachbüros Dr. Lindinger die Arbeiten und dem Umfang sowie das weitere Vorgehen vorstellen.

 

TOP 8 – Bebauungsplan „Am Felsenbädle – BA 1“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:

– Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs

– Beschluss über das weitere Vorgehen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Dezember vergangenen Jahres hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes “Am Felsenbädle – BA 1” beschlossen. Damit wurde der Beginn in das förmliche Bebauungsplanverfahren bereitet. Das Bebauungsplanverfahren dient dazu, eine erste Teilfläche aus dem aufgelassen Papierfabrikareal in eine Wohnnutzung umzuwandeln. Seit dem Dezember 2022 haben verschiedene Abstimmungsarbeiten zwischen dem Vorhabenträger, dem Planungsbüro und der Gemeindeverwaltung stattgefunden. Im Ergebnis wurde ein städtebaulicher Entwurf ausgearbeitet. Aufgekommene Fragestellungen und angeregte Änderungen wurden mittlerweile durch das Planungsbüro aufgearbeitet. Der daraus resultierende städtebauliche Entwurf soll in der Gemeinderatssitzung durch das Planungsbüro vorgestellt sowie die weitere Vorgehensweise beschlossen werden.

 

TOP 9 – Bebauungsplan „Am Felsenbädle – BA 1A“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:

– Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs und Vorentwurfs der Festsetzungen

– Beschluss über das weitere Vorgehen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Dezember vergangenen Jahres hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes “Am Felsenbädle – BA 1A” beschlossen. Damit wurde der Beginn in das förmliche Bebauungsplanverfahren bereitet. Das Bebauungsplanverfahren dient dazu, eine weitere Teilfläche aus dem aufgelassen Papierfabrikareal für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte für Mochenwangen umzuwandeln. Seit dem Dezember 2022 haben verschiedene Abstimmungsarbeiten zwischen dem Vorhabenträger, dem Planungsbüro und der Gemeindeverwaltung stattgefunden. Im Ergebnis wurde ein städtebaulicher Entwurf ausgearbeitet. Aufgekommene Fragestellungen und angeregte Änderungen wurden mittlerweile durch das Planungsbüro aufgearbeitet. Der daraus resultierende städtebauliche Entwurf soll in der Gemeinderatssitzung durch das Planungsbüro vorgestellt sowie die weitere Vorgehensweise beschlossen werden.

 

TOP 10 – Beratung und Beschluss über den Gestattungsvertrag für das deer e-Carsharing-Angebot in der Gemeinde

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Mai ist mehrheitlich der Beschluss gefasst worden, dass ein deer e-Carsharing-Standort am öffentlichen Parkplatz in der Hauptstraße in Mochenwangen eingerichtet werden soll. Die Gemeindeverwaltung ist darüber hinaus beauftragt worden, den notwendigen Gestattungsvertrag mit der deer GmbH, Calw für dieses e-Carsharing-Angebot zur Beratung und Beschlussfassung in den Gemeinderat zu bringen. Der Gestattungsvertrag liegt nun im Entwurf vor und wird in der Gemeinderatssitzung beraten.

 

TOP 11 – Gutachterausschuss der Gemeinde Wolpertswende: Beratung und Beschluss

• über die Abberufung der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Wolpertswende mit Ablauf des 30. Juni 2023
• über die Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung mit Ablauf des 30. Juni 2023
• über die Auflösung des Gutachterausschusses Wolpertswende mit Ablauf des 30. Juni 2023

Nachdem die Gemeinde Wolpertswende die Aufgabe des Gutachterausschusswesens zum 1. Juli 2023 auf den Gemeinsamen Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg bei der Stadt Ravensburg überträgt, müssen die ehrenamtlich tätigen Gutachter für den Gutachterausschuss der Gemeinde Wolpertswende förmlich abberufen werden. Zugleich muss ein Beschluss gefasst werden, dass der Gutachterausschuss der Gemeinde Wolpertswende mit Ablauf des 30.Juni 2023 aufgelöst wird. Die Gutachterausschussgebührensatzung wird in diesem Zuge ebenfalls außer Kraft gesetzt. Zum 1. Juli 2023 übernimmt der Gemeinsame Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Gutachterausschusswesen.

Die für die offizielle Amtszeit von 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2025 ehrenamtlich tätigen Gutachter waren:

• Norbert Sorg (Vorsitzender)
• Hanspeter Beilharz
• Josef Hecht
• Anton Rimmele
• Edwin Wöllhaf

 

TOP 12 – Beratung und Beschluss über den Widerruf zur Standesbeamtin und die Bestellung zur Eheschließungsstandesbeamtin von Hauptamtsleiterin Ines Hauchler

Hauptamtsleiterin Ines Hauchler wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2019 zur Standesbeamtin der Gemeinde Wolpertswende bestellt. Für die Tätigkeit als Standesbeamtin sind in bestimmten Zeitabstände Fortbildungen und Seminare nachzuweisen. Aufgrund ihrer Haupttätigkeit konnte Frau Hauchler diese Nachweise nicht mehr führen. Die Gemeinde ist mit zwei Standesbeamtinnen – Annika Steinhauser und Monika Schnetz – im Standesamtswesen gut aufgestellt. Frau Hauchler soll daher als Standesbeamtin abberufen und neu als Eheschließungsstandesbeamtin bestellt. Eheschließungsstandesbeamte dürfen im Großen und Ganzen nur Eheschließungen vornehmen und nicht den erweiterten Aufgabenbereich einer Standesbeamtin ausführen.

 

TOP 13 – Solidarische Gemeinde Fronreute-Wolpertswende: Sachstandsbericht und Vorstellung der weiteren Vorgehensweise

Beim gemeinsamen Projekt „Solidarische Gemeinde Fronreute-Wolpertswende fanden in den vergangenen Wochen eine große Bürgerbeteiligung statt. Es gab eine Fragebogenaktion, es wurden Interviews geführt und vier Bürgergespräche fanden in beiden Gemeinden Fronreute und Wolpertswende statt.

Nach den vier erfolgten Bürgergesprächen haben sich nun Arbeitsgruppen gebildet. Dabei wurden drei Themenschwerpunkte gebildet: Plattform (und Anlaufstelle), Begegnungsstätten/ Belebte Orte und flexible Mobilitätsangebote. Diese Themen werden derzeit in den Arbeitsgruppen vor- und aufbereitet. Jeder, der sich für ein Thema interessiert, kann daran mitarbeiten – egal, ob derjenige aus Wolpertswende oder Fronreute kommt. Es erfolgt keine örtliche Trennung der Themen zwischen den beiden beteiligten Gemeinden. In der Gemeinderatssitzung wird ein aktueller Sachstand zur Solidarischen Gemeinde Fronreute- Wolpertswende vorgestellt.

 

TOP 14 – Informationen zum Stand von laufenden Projekten und Aufgaben der Gemeinde Wolpertswende

Die Gemeindeverwaltung gibt zum Ende eines Quartals einen Überblick und informiert über den Stand der laufenden Projekte und Aufgaben der Gemeinde.

 

TOP 15 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister