Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der kommenden Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2021 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie inzwischen ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ à Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.
TOP 7 – Beratung und Beschluss über die Neufassung der Feuerwehrsatzung
Die aus dem Jahr 2011 bestehende Feuerwehrsatzung soll an das zwischenzeitlich neue Satzungsmuster angepasst werden. Hier haben sich vor allem redaktionelle Änderungen ergeben. Zugleich sollen Satzungsanpassungen vorgenommen werden, weil aufgrund der aktuellen Corona-Lage und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen die Durchführung von ordnungsmäßigen Hauptversammlungen und Wahlen der Feuerwehren in Form von Präsenzveranstaltungen erschwert sind und es dafür eine Alternative geben soll.
TOP 8 – Beratung und Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wolpertswende
In der Beratung über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde soll die Möglichkeit in der Satzung aufgenommen werden, Videokonferenzsitzungen vornehmen zu dürfen. Damit könnte der Gemeinderat auch per Videokonferenz tagen, sollten Präsenzsitzungen aufgrund weiterer Corona-Entwicklungen nicht möglich sein. Zudem sollen kleinere redaktionelle Anpassungen wegen des inzwischen eingeführten neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) vorgenommen werden.
TOP 9 – Beratung und Beschluss über die Neufassung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende und Sachstandsbericht zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fronreute
Die Gemeinden Fronreute und Wolpertswende arbeiten an Aufgaben, die sie gemeinsam über den bestehenden Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Fronreute-Wolpertswende vornehmen wollen. So haben die beiden Gemeinden vor geraumer Zeit entschieden, ein gemeinsames Sachgebiet „Bauen, Umwelt und Natur“ auf Ebene des GVV zu gründen. Damit die Aufgaben auch gemeinsam über den Gemeindeverwaltungsverband erledigt werden können, muss dazu auch noch die Verbandssatzung des GVV angepasst werden. Zugleich wird ein Bericht über den Stand der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fronreute gegeben.
TOP 10 – Beratung und Beschluss über ein Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Wolpertswende
Für die Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Wolpertswende gibt es aus der Vergangenheit verschiedene einzelne Regelungen, die nun aktualisiert in einem sog. Redaktionsstatut zusammengefasst werden sollen. Damit soll ein umfassender Überblick über alle Regelungen zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde erfolgen und im „Redaktionsstatut“ festgehalten werden.
TOP 11 – Beratung und Beschluss über Regelungen in Bezug auf Auswirkungen der Corona-Pandemie und Information zur aktuellen Situation in der Gemeinde
Mit diesem Tagesordnungspunkt wird die Gemeindeverwaltung über den aktuellen Stand zur Corona-Situation in der Gemeinde informieren. Dabei wird u.a. über die Zahl der Corona-Fälle in der Gemeinde und über getroffene Maßnahmen hinsichtlich der Teststrategie und Impfstrategie berichtet. Zugleich geht es dieses Mal auch u.a. um die (Gebühren-)Regelungen für die Hallennutzung in der Gemeinde und über Kindergartengebühren während der Corona-Lage.
TOP 12 – 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Fronhofen-Möllenbronn” in Fronreute
– Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 07.10.2020
– Beschlussfassung zum Feststellungsbeschluss
Vorschlag an die Verbandsversammlung
Durch die anstehende 5. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Fronreute und Wolpertswende soll im Bereich des Bebauungsplanes “Gewerbegebiets Fronhofen-Möllenbronn” ein Teilbereich auf der Gemarkung Fronhofen einer Änderung unterzogen werden. Der zu überplanende Bereich liegt zwischen drei gewerblichen Flächen (zum Teil in Planung) und soll einen Lückenschluss ermöglichen. Die Fläche wurde bereits gewerblich für eine Asphaltmischanlage bzw. zur Lagerung und Aufbereitung von Bau- und Abbruchabfällen genutzt. Auch wenn das Planungsvorhaben auf Gemarkung der Gemeinde Fronreute liegt, muss der dafür zuständige Gemeindeverwaltungsverband die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes beraten und beschließen. Das 5. Änderungsverfahren ist im Sommer letzten Jahres gestartet und geht nun in die nächste Verfahrensrunde. Im Gemeinderat werden nun die eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und Bürgern vorberaten und eine Empfehlung an die zuständige Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands ausgesprochen.
TOP 13 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.
Hinweise zur Gemeinderatssitzung während der Coronasituation
Für die kommende Gemeinderatssitzung während der besonderen Corona-Lage gelten folgende Regeln für den Sitzungsverlauf:
- In der Panoramahalle wird während der Gemeinderatssitzung regelmäßig gelüftet (nach ca. 30 Minuten für ca. 5 Minuten).
- Unter den anwesenden Gemeinderäten, dem Verwaltungspersonal sowie den Zuhörern werden Sitzmöglichkeiten mit einem Abstand von mindestens 1,50 m untereinander eingerichtet.
- Bitte tragen Sie bis zum Einnehmen des Sitzplatzes eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske, Kennzeichnung: DIN EN 14683:2019-10) oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder KN95/N95, Kennzeichnung: DIN EN 149:2001, KN95/N95). Beim Verlassen des Sitzplatzes ebenfalls.
- Während der öffentlichen Gemeinderatssitzung besteht für 20 Personen bzw. Zuhörer Sitzmöglichkeit in der Panoramahalle. Leider können wir während der Sitzung nicht mehr Sitzmöglichkeiten und auch nicht mehr Zuhörer bei Einhaltung der geltenden Corona-Regeln zulassen.
- Zuhörer müssen sich wieder in eine Anwesenheitsliste eintragen. Die Sitzordnung der Zuhörer wird zu Zwecken einer möglichen Kontaktpersonennachverfolgung fotografiert.
- Für die Beratung in der Halle sehen wir Mikrofone bzw. eine Lautsprecheranlage vor.
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister