Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3. Juni 2024 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ à Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.
TOP 4 – Nahwärmeversorgung Mochenwangen:
- Beratung und Beschluss über die Nahwärmeversorgung für das Baugebiet „Am Brunnenweg“
- Beratung und Beschluss über die geplante Nachverdichtung im „Nahbereich“ der bestehenden Wärmeleitung
- Beratung und Beschluss über einen neuen Wärmelieferungsvertrag zwischen den Technischen Werke Schussental (TWS) und der Gemeinde hinsichtlich der Wärmelieferung fürs Schulareal
Im Zuge der Ausweisung des Baugebiets „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen hatte sich die Gemeinde auch hinsichtlich der Wärmeversorgung des Baugebiets Gedanken gemacht und im Februar 2019 grundsätzlich beschlossen, eine Wärmeversorgung im Rahmen der bestehenden Wärmelieferung über die Nahwärmeleitung von der Biogasanlage Kögelhof zu prüfen. Dabei besteht das aktuelle Vertragskonstrukt zwischen der Gemeinde und den Technischen Werken Schussental (TWS), die das Schulareal (Schulgebäude der Eugen-Bolz-Grundschule, Kinderhaus Kleine Strolche, Turn- und Festhalle, Feuerwehrhaus) bereits seit 2007 mit Wärme über die Nahwärmeleitung von der Biogasanlage beliefern. In einem Grundsatzbeschluss am 20. April 2020 wurden diese Schritte im Grundsatz beschlossen. Die bestehende Nahwärmeleitung führt am Neubaugebiet vorbei und wurde daher auch bei der Erschließung für die Wärmeversorgung des Baugebiets genutzt. Nach erfolgter Erschließung des Baugebiets mit Nahwärmeanschlüssen und der aktuellen Abfrage von Eigentümern von Bestandsgebäuden im „Nachbereich“ der bestehenden Wärmeleitung müssen jetzt die notwendigen vertraglichen Regelungen beraten werden. Der aktuelle Wärmelieferungsvertrag zur Belieferung des Schulareals mit Wärme läuft zudem offiziell Ende 2024 aus. In der Gemeinderatssitzung werden Vertreter der Energieagentur Ravensburg und der TWS die aktuelle Situation zur Wärmeversorgung im Allgemeinen und im Besonderen für Mochenwangen im Detail vorstellen.
TOP 5 – Flüchtlingsunterbringung: Neubau eines Mehrfamilienhauses zur Flüchtlingsunter-bringung in Wolpertswende
– Beratung und Beschluss zum aktuellen Stand der Planung
– Beratung und Beschluss über den Neubau (Baubeschluss)
– Beratung und Beschluss über den Abbruch des Bestandsgebäudes
Zuletzt ist in der Gemeinderatssitzung 18. März 2024 die aktuelle Planung zur Schaffung einer neuen Flüchtlingsunterkunft am gemeindeeigenen Grundstück in der Mochenwangener Straße in Wolpertswende beraten worden. Dabei konnte in der damaligen Gemeinderatssitzung der Stand der Planungen dargestellt werden. Beim vorgeschlagenen Neubau wurde die ursprünglich als zwei Einzelhäuser konzipierten Planung nun zu einem Gebäude vereint. Es sollen rechnerisch 17 Wohnungen für bis zu 48 Personen entstehen. Eine „Vollauslastung“ ist jedoch nicht beabsichtigt und hängt auch deutlich davon ab, wie sich die Unterbringungssituation im Einzelfall für die Gemeinde gestaltet.
Dabei wurde auch beschlossen, eine Baugenehmigung für die Planungen zu beantragen. In der Zwischenzeit konnte die Gemeindeverwaltung zusammen mit der Planerin die Planungen weiter konkretisieren und aktualisieren. In der Gemeinderatssitzung sollen nun der Baubeschluss und die ersten Schritte zur Realisierung des Neubaus beraten und beschlossen werden.
TOP 6 – Neubau einer Kalthalle für den Gemeindebauhof in Wolpertswende: Beratung und Beschluss über den Neubau (Baubeschluss)
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. April 2024 hatte der Gemeinderat über den möglichen Neubau einer Kalthalle für den Gemeindebauhof in Wolpertswende beraten und die Erstellung bzw. Einreichung eines Baugesuchs beschlossen. Infolge des möglichen Wegfalls von Lagerkapazitäten auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Mochenwangener Straße in Wolpertswende durch den Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft soll am Gemeindebauhof eine Kalthalle zur trockenen Lagerung von Geräten und Maschinen geschaffen werden.
Mit dem vorausgegangenen Tagesordnungspunkt zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Mochenwangener Straße muss auch über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Kalthalle bereiten werden. Es ist dabei auch bereits der konkrete Baubeschluss vorgesehen.
Es soll dabei eine Kalthalle mit den Außenmaßen von 8 x 15 m erstellt werden. Bei der Bauweise der Halle handelt es sich um eine einfache, unbeheizte Holzkonstruktion, die auf Betonfundamenten aufgesetzt wird. Der Fußboden besteht nur aus einer einfachen Pflasterung. Wände und Dach bestehen aus Industriehallenblech. Auf Türen und Tore wird verzichtet.
TOP 7 – Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen zur Installation einer Photovoltaik-anlage auf dem Dach des Bauhofgebäudes
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2022 wurde im Gemeinderat darüber beraten, inwieweit auf dem Dach des Bauhofgebäudes in Wolpertswende eine Photovoltaikanlage installiert werden könnte. Ursprünglich war die Installation einer kleinen Photovoltaikanlage von kleiner 30 kWp für das Jahr 2023 vorgesehen. In der damaligen Beratung kam auch der Vorschlag auf, inwieweit die örtliche BürgerEnergiegenossenschaft Fronreute-Wolpertswende eG eine solche Photovoltaikanlage übernehmen bzw. installieren könnte. Die BürgerEnergiegenossenschaft Fronreute-Wolpertswende eG hatte in den vergangenen Monaten die aktuellen gesetzlichen Anforderungen und die verschiedenen Möglichkeiten geprüft. Inzwischen hat sich die BürgerEnergiegenossenschaft darauf verständigt, eine möglichst große und das Dach gänzlich ausfüllende Photovoltaikanlage zur Direkteinspeisung bauen zu wollen. In der Gemeinderatssitzung soll das Vorhaben vorgestellt und der weitere Ablauf beraten werden.
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister