Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2024 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus & Service“ à Unterpunkt „Ratsinformationssystem (neu)“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

 

TOP 7 – European Energy Award (eea) beim Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende: Beratung und Beschluss über den aktuellen Stand, über das Klimaleitbild und den Maßnahmenkatalog

Die Gemeinde Wolpertswende ist seit 2007 am „European Energy Award“ beteiligt und wurde 2010 und 2014 erfolgreich zertifiziert bzw. rezertifiert. Der European Energy Award ist ein vom Umweltministerium bezuschusstes Managementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden, um Potentiale des nachhaltigen Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können. Vor Jahren wurde die Möglichkeit geschaffen, den European Energy Award auch auf Gemeindeverwaltungsverbandsebene als “Pilotprojekt“ durchzuführen. Im November 2019 haben die Gemeinden Fronreute und Wolpertswende beschlossen, das Verfahren auf den Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende zu übertragen. In der Zwischenzeit wurden die dafür notwendigen Daten aufbereitet und einen Entwurf eines notwendigen Klimaleitbilds und eines Maßnahmenkatalogs erstellt. Über den aktuellen Stand berichten Vertreter der Energieagentur Ravensburg in der Gemeinderatssitzung. Darüber hinaus muss über das weitere Vorgehen beraten werden.

 

TOP 8 – 5. Änderung des Bebauungsplanes “Butzene” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

– Abwägungsbeschluss zur Entwurfsfassung vom 28.05.2024

– Satzungsbeschluss zur Fassung vom 05.09.2024

Für den Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte ist eine ausreichende Außenspielfläche für die Kinder notwendig. Dazu soll der ehemalige Schulhof sowie der angrenzende Bolzplatz an der Panoramastraße für den Außenspielbereich vorgesehen werden. Für den Umbau der Alten Schule von Schule in Kindertagesstätte sowie für die Bereitstellung der Außenspielfläche und Umwandlung des Bolzplatzes ist die Änderung des vorhandenen Bebauungsplanes notwendig. Darüber hinaus sollen durch den Wegfall des Parkplatzes an der Niedersweiler Straße Stellplätze entlang der Panoramastraße geschaffen werden. Auch hierfür ist die Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Notwendig wird die Änderung des Bebauungsplanes auch durch die Errichtung des sog. POP-Gebäudes als zentrales Versorgungsgebäude für den Breitbandausbau. Nach dem Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss vom 13. Februar 2023 ist am 8. Juli 2024 der städtebauliche Entwurf vorgestellt und in die Auslegung gebracht worden. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird über die eingegangenen Stellungnahmen beraten. Mit dem Satzungsbeschluss soll das Verfahren abgeschlossen werden.

 

TOP 9 – 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des “Gewerbegebietes Brühl/ Eyber Straße” sowie im Bereich “Wolfhauser”

– Empfehlungsbeschluss an die Verbandsversammlung zum Aufstellungsbeschluss gem. § 2. Abs. 1 (BauGB)

Die Gemeinde Fronreute möchte eine Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung des „Gewerbegebietes Brühl“ in Blitzenreute einleiten. Der gewünschte Umgriff des Bebauungsplanes soll zum Teil auf einer Fläche liegen, die im Flächennutzungsplan bereits als „Gewerbefläche“ ausgewiesen ist. Ein weiterer Teil der geplanten Erweiterung liegt aber auf einer Fläche, die im Flächennutzungsplan als Grünland ausgewiesen ist. Dafür ist eine Flächenkompensation durch Herausnahme von gewerblichen Bauflächen aus dem Flächennutzungsplan im Bereich “Wolfhauser” (bei Mochenwangen, auf Gemarkung Blitzenreute), die kurz- bis mittelfristig nicht für eine gewerbliche Bebauung zur Verfügung stehen kann. Die Herausnahme soll über eine Änderung des mit der Gemeinde Fronreute gemeinsamen Flächennutzungsplanes erfolgen.

 

TOP 10 – Spielplatz Vorsee: Beratung und Beschluss über die Beschaffung von neuen Spielgeräten zur Erneuerung des Spielplatzes

Die Spielgeräte auf dem Spielplatz in Vorsee müssen dringend erneuert werden. Insgesamt ist der Spielplatz (wie auch weiterer Spielplätze in der Gemeinde) zu erneuern. Im Haushaltsplan 2024 sind dafür die nötigen Finanzmittel eingestellt. In Abstimmung mit dem örtlich rührigen Martinsgemeinde Vorsee e.V. soll nunmehr ein neues Spielgerät zur Erneuerung des Spielplatzes beschafft werden. In der Gemeinderatssitzung wird daher über die Beschaffung des Spielgerätes beraten.

 

TOP 11 – Musikschule Ravensburg e. V.: Beratung und Beschluss über die geplante Erhöhung der kommunalen Zuschüsse ab 1. Januar 2025

Bei der Musikschule Ravensburg zeichnet es sich ab, dass die kommunalen Zuschüsse durch die Städte und Gemeinden sowie durch den Landkreis Ravensburg nicht mehr ausreichen, um den weiteren Betrieb der Musikschule weiterhin im gewohnten Umfang gewährleisten zu können. Das liegt vor allem an den steigenden Personalkosten. Die Musikschule Ravensburg hat daher die Erhöhung der kommunalen Zuschüsse ab dem kommenden Jahr um drei Prozentpunkte vorgeschlagen. Der kommunale Zuschuss der Gemeinde Wolpertswende soll von 11.335,83 Euro auf 11.675,91 Euro ab 1. Januar 2025 steigen. Darüber ist im Gemeinderat zu beraten.

 

TOP 12 – Standesamt Wolpertswende – Beratung und Beschluss über die Widmung eines weiteren Trauraumes

Nach dem Personenstandsgesetz soll eine Eheschließung in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form vorgenommen werden. Dies wird in erster Linie durch entsprechende Räumlichkeiten in der Gemeinde gewährleistet. Derzeit stehen bei der Gemeinde Wolpertswende der Sitzungssaal im Dachgeschoss und das Trauzimmer / Standesamtszimmer im Erdgeschoss des Rathauses als Trauräume zur Verfügung.

Bei der Gemeindeverwaltung sind dieses Jahr Anfragen eingegangen, den Ehebund in einem Raum schließen zu können, welcher behindertengerecht, also auch mit einem Rollstuhl bzw. Rollator erreichbar ist. Die beiden vorgenannten Trauräume sind bislang nicht barrierefrei und in diesen Fällen nicht ohne größeren Aufwand erreichbar. Die Verwaltung hält den Jugendraum in der Panoramahalle für geeignet, denn dieser ist barrierefrei.

Im Gemeinderat wird daher über die Widmung des Jugendraums der Panoramahalle als weiteren, barrierefreien Traumraum beraten.

 

TOP 13 – Beratung und Beschluss über regelmäßige Sitzungen von Listensprecher und Bürgermeisterstellvertreter mit dem Bürgermeister zur Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen und Gemeinderatsthemen

Für die noch neue Amtszeit des Gemeinderats von 2024 bis 2029 haben sich die Listensprecher der drei Listen UWV, CDU und wolpertsWENDE zusammen mit den Bürgermeisterstellvertretern und dem Bürgermeister vorgenommen, Gemeinderatsthemen und Gemeinderatssitzungen in regelmäßigen Abständen gemeinsam vor den dann anstehenden Gemeinderatssitzungen vorbesprechen zu wollen. Angedacht ist, die regelmäßigen Besprechungen quartalsweise im Jahr stattfinden zu lassen. Es soll dabei um die Besprechung von Abläufen der anstehenden Themen für Gemeinderatssitzungen gehen und beinhaltet keine Vorwegnahme von Gemeinderatsbeschlüssen. Es soll auch die Beratungen in den drei Listen und für die Gemeinderäte in der Gesamtheit unterstützen.

 

TOP 14 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister