Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. November 2024 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus & Service“ – Unterpunkt „Ratsinformationssystem (neu)“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.
TOP 7 – Bebauungsplan “Gewerbeentwicklung Flst. 1300/1 und 1302/1” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
– Abwägungsbeschluss zur Fassung vom 21.07.2023
– Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. §3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Fassung vom 23.10.2024
Zwei Gewerbetreibende aus der Gemeinde wollen ihre Gewerbebetriebe im nördlichen Bereich der Gewächshäuser der ehemaligen Gärtnerei am Steinhausener Weg sowie auf ein westlich an die ehemalige Gärtnerei angrenzenden Grundstück ansiedeln. An ihren derzeitigen Standorten sind keine Entwicklungspotentiale vorhanden. Sie streben an, weiterhin in der Gemeinde zu verbleiben. Für die Entwicklung der Gewerbefläche ist ein Bebauungsplanverfahren notwendig. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. April 2023 wurde eine Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren gefasst. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 7. August 2023 wurde der Planentwurf zum Bebauungsplan vorgestellt und gleichzeitig die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden daraufhin zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Die öffentliche Auslegung fand vom 21. August bis 22. September 2023 statt.
Aufgrund der abgegebenen Stellungnahmen musste der Bebauungsplanentwurf überarbeitet werden. Aus diesem Grund wurde am 15. April eine erneute Auslegung mit der überarbeiten Fassung notwendig. Die erneute öffentliche Auslegung fand vom 6. bis 24. Mai 2024 statt. Die neuen Anregungen werden in der Sitzung vorgestellt und beraten.
Die dabei wiederum abgegebenen Stellungnahmen sollten ursprünglich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 8. Juli 2024 beraten werden. In der Zwischenzeit hat sich nochmals eine kleine Planänderung ergeben. Daher ist nun zum einen die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Gemeinderat vorzunehmen. Zum anderen ist nochmals die kleine Planänderung im Gemeinderat zu beraten und zu beschließen und anschließend in eine erneute, kurze Auslegung zu bringen.
TOP 8 – 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Gewerbegebiet an der Eisenbahn – Nord” sowie im Bereich “nördlich Kromerin”
Ein Wohnhaus mit Garage auf dem zu überplanenden Grundstück im Norden des Gewerbegebiets „An der Eisenbahn“ in Mochenwangen wurde auf Grundlage des Entwurfes des nie in Kraft getretenen Bebauungsplans „Gewerbegebiet An der Eisenbahn – 2. Erweiterung“ genehmigt. Der Bebauungsplan war eng verbunden mit damaligen Überlegungen zu einer möglichen vierten Papiermaschine der Papierfabrik. Baurechtlich ist das Gebiet ohne das Inkrafttreten des Bebauungsplanes folglich als Unbeplanter Innenbereich und Außenbereich zu beurteilen.
Die genehmigten Gebäude haben Bestandschutz. Im Laufe der Zeit wurden auf den Grundstücksflächen jedoch bauliche Veränderungen vorgenommen. Um die Genehmigungsgrundlage für diese Nutzungen und weitere bauliche Entwicklungen zu schaffen bedarf es einer Bauleitplanung für diesen Bereich.
Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans an dieser Stelle ist in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Juni 2024 sowie in der dafür notwendigen Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende am 4. November 2024 gefasst worden. Der nächste Beratungsschritt mit der Billigung der Planänderung sowie der Beschlussfassung über die Auslegung des Planes soll in der Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
TOP 9 – Beratung und Beschluss über die Gründung und Besetzung eines Haushaltsausschusses des Gemeinderats
In der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober wurde aus der Mitte des Gemeinderats der Antrag in den Gemeinderat eingebracht, einen Haushaltsausschuss zu gründen. Der Haushaltsausschuss soll dabei ein beratender Ausschuss des Gemeinderats werden, der sich den Haushalt der Gemeinde sowie die Investitionen der Gemeinde in regelmäßigen Abständen vornimmt und die dargestellten Punkte durchleuchtet. Die drei Gemeinderatslisten haben sich in Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt auf die Zielsetzung und Zusammensetzung verständigt. Darüber wird in der Gemeinderatssitzung beraten.
TOP 10 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister