Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2025 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus & Service“ – Unterpunkt „Ratsinformationssystem (neu)“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.
TOP 7 – Beratung und Beschluss über die Vergabe von Winterdienstarbeiten an einen externen Dienstleister sowie über die Beschaffung eines Schneeschildes
Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2025 und für die Ausrichtung des Winterdienstes, der hauptsächlich beim Gemeindebauhof angesiedelt ist, kam auch die Überlegung auf, für den Winterdienst ab dem kommenden Winter einen externen Dienstleister in verschiedenen Bereichen der Gemeinde zu beauftragen. Die Gemeindeverwaltung hat verschiedene Angebote von Dienstleistern eingeholt und geprüft. In der Gemeinderatssitzung wird darüber beraten, welche Aufgabe des Winterdienstes an Dienstleister vergeben werden können und wie dann künftig die Organisation des Winterdienstes in der Gemeinde aussehen könnte.
TOP 8 – Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte:
Beratung und Beschluss über die zusätzliche energetische Sanierung des Schützenkellers
Beim Bauprojekt „Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte“ steht auch die energetische Betrachtung des zu modernisierenden Gebäudes an. Zudem prüft die Gemeindeverwaltung derzeit Fördermöglichkeiten von energetischen Maßnahmen, die durch den Umbau zu erfolgen haben. Dabei kam mit auf, dass es förderlich wäre, den im Kellergeschoss befindlichen Schützenkeller zusätzlich energetisch zu sanieren, um auch eine große Bandbreite von Zuschüssen in diesem Bereich (über die KfW-Bank) abrufen zu können. Bislang war keine energetische Sanierung des Schützenkellers vorgesehen. Für die zusätzliche Sanierung stehen Kosten von ca. 240.000 Euro einer erhöhten Förderung von ca. 95.000 Euro gegenüber. Im Gemeinderat wird die ergänzende Sanierung des Schützenkellers daher beraten werden müssen.
TOP 9 – Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über den Rückbau des Brunnens in Mochenwangen und Vergabe der Gewerke „Abbrucharbeiten“ und „Rückbau Brunnen Mochenwangen“
Mit dem Gemeinderatsbeschluss im Juli 2018 zur Außerbetriebnahme des Brunnens und Pumpwerks Mochenwangen (u.a. wegen hoher Eisen-Mangan- und Arsen-Belastung) wurde in den folgenden Jahren die Neuausrichtung und die Ertüchtigung der Wasserleitungsführung von Wolpertswende nach Mochenwangen angegangen. Die dafür notwendigen Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen. In einem weiteren, letzten Schritt muss nunmehr der bestehende Brunnen und das Pumpwerk in Mochenwangen vollständig zurückgebaut werden (u.a. Abbau der Verrohrung nebst Pumpengestänge über die gesamten 40 Meter Tiefe).
Die für die kaufmännische und technische Betriebsführung beauftragten Technische Werke Schussental (TWS) haben die Arbeiten dafür geplant und für die Vergabe der notwendigen Arbeiten/ Gewerke vorbereitet. In der Gemeinderatssitzung werden die Arbeiten vorgestellt und die Vergabe der Arbeiten beraten. Hierfür sind Kosten in Höhe von 150.000 Euro im Wirtschaftsplan 2025 vorgesehen.
TOP 10 – ÖPNV: Beratung und Beschluss zur Neuplanung der Buslinie 20 ab 1. Januar 2027
Der Landkreis Ravensburg hat sich vor einiger Zeit bereits eine Neukonzeption und eine Neuausrichtung der Nahverkehrsplans gegeben. Dabei übernimmt der Landkreis überwiegend die Buslinien im Landkreis und richtet diese für den Zeitraum ab 1. Januar 2027 neu aus. Insbesondere die Vertaktung und Verbesserung der Erreichbarkeit zwischen den Bus- und Zuganschlüssen stand dabei im Fokus. In der Gemeinderatssitzung werden Vertreter des Landkreises die Neukonzeption des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis und die Auswirkungen auf die Buslinie 20 für die Gemeinde vorstellen.
TOP 11 – Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug für das Jahr 2025 – 1. Quartal
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Wolpertswende für das Jahr 2025 wurde vom Gemeinderat am 17. Februar 2025 beschlossen und die Gesetzmäßigkeit mit Erlass der Rechtsaufsicht vom 24. Februar 2025 bestätigt.
Die Gemeindeverwaltung gibt inzwischen nicht nur einen Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug aufs Halbjahr ab, sondern auch immer einen kurzen Zwischenbericht über die finanzielle Entwicklung zum Quartalsende. Dieses Mal wird der Stand zum 1. Quartal 2025 erläutert und über den Haushaltsvollzug informiert.
TOP 12 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister