Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der kommenden, öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2022 wird folgender öffentlicher Tagesordnungspunkt behandelt, den wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ – Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.
TOP 7 – Bebauungsplan „Edeka und Seniorenwohnen Mochenwangen“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Vorstellung und Beratung der Entwurfsfassung vom 10.10.2022 sowie weiteres Vorgehen
Zuletzt ist ein Grobentwurf des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen Mochenwangen“ im September vergangenen Jahres in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt worden. In der damaligen öffentlichen Gemeinderatssitzung ist zudem berichtet worden, dass der Lebensmittelmarkt von EDEKA betrieben werden soll. In der Zwischenzeit sind nötige Gutachten, u.a. aus immissionsschutzrechtlicher Sicht (Straßenlärm, Bahnlärm etc.), erstellt sowie Änderungen aus baurechtlicher und städtebaulicher Sicht und Verfeinerungen am Grobentwurf vorgenommen worden. Zudem fanden verschiedene Abstimmungen mit dem Straßenbaulastträger der Ortsdurchfahrt (Landesstraße 284), dem Land Baden-Württemberg, statt, weil das Areal auch an die Landesstraße 284 angebunden werden muss. Diese verschiedenen, erledigten Prüfungsschritte sind in einen städtebaulichen Entwurf eingearbeitet worden, der in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wird. In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. November 2022 soll der nächste (formale) Schritt im Bebauungsplanverfahren mit dem sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden.
TOP 8 – Beratung und Beschluss über die Vergabe der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
Seit einigen Jahren wartet und unterhält die Gemeinde die Straßenbeleuchtung in eigener Regie über den Gemeindebauhof sowie über einen beauftragten Elektriker. Die Anforderungen an die Kontrolle, Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung sind durchaus hoch. Defekte und Schäden sollen zeitnah behoben werden. Zugleich ist bei Reparatursarbeiten zusätzliches Gerät und Fahrzeuge (hier vor allem: Hubsteiger) separat anzufordern. Beim aktuellen Personalstand des Bauhofs und den vielen weiteren Aufgaben, die der Bauhof ableisten muss, steht die Überlegung bei der Gemeindeverwaltung im Raum, die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung wiederum an ein Unternehmen aus der Region abzugeben. Die Betriebsführung soll im Auftrag der Gemeinde erfolgen. Die Gemeindeverwaltung erwartet dadurch insbesondere eine Sicherstellung der andauernden Wartungsarbeiten und eine zeitnahe Abarbeitung von Mängeln an der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde. Über eine mögliche Vergabe der Aufgaben für die Straßenbeleuchtung wird daher im Gemeinderat beraten.
TOP 9 – Beratung und Beschluss über die Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofgebäudes
Die Gemeindeverwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt zu prüfen, inwieweit auf dem Dach des Baufhofgebäudes in Wolpertswende eine Photovoltaikanlage installiert werden könnte. Die Gemeindeverwaltung wird daher in der Gemeinderatssitzung einen Vorschlag zur Aufbringung einer Photovoltaikanlage auf das Dach des Bauhofs unterbreiten. Dabei geht es um eine Variante zum Eigenstromverbrauch und eine weitere Variante auch zur Einspeisung in das Stromnetz.
TOP 10 – Beratung und Beschluss über die Zustandserfassung der öffentlichen Entwässerungskanäle im Rahmen der Eigenkontrollverordnung, Teil 2 in Mochenwangen
In den vergangenen Jahren hat sich die Gemeindeverwaltung auch bei der Unterhaltung der Abwasserkanäle in der Gemeinde auf den Weg gemacht, den Zustand der Kanäle zunächst zu erfassen und daraus dann konkrete Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen. Dabei ist der Zustand eines ersten Teils des Kanalnetzes in Mochenwangen erfasst und danach saniert worden. Nun steht ein nächster Bereich in Mochenwangen zur Zustandserfassung an.
TOP 11 – Beratung und Beschluss zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis und in der Gemeinde
Mit dem Ukraine-Krieg ist die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Ravensburg und auch in der Gemeinde Wolpertswende zu einer großen Aufgabe geworden, die sehr dynamische Entwicklungen erlebt. Aufgrund der großen Anzahl unterzubringender Flüchtlinge, gerade aus der Ukraine, sind in den letzten Wochen teilweise Hallen in den Kommunen im Landkreis zu sog. Behelfs- oder Notunterkünfte umgebaut und für eine zeitlich befristete Unterbringung vorgesehen worden. Zwischen Landkreis und Städte und Gemeinden gibt es derzeit enge Abstimmungen, wie die große Zahl von Flüchtlingen untergebracht werden kann. Aktuell geht es vor allem um die sog. vorläufige Unterbringung, die Aufgabe des Landkreises ist. Parallel machen sich die Städte und Gemeinden daran, auch die Anschlussunterbringung (nach der vorläufigen Unterbringung und in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden) zu organisieren. In der Gemeinderatssitzung wird über den aktuellen Stand berichtet und ein mögliches Vorgehen vorgeschlagen.
TOP 12 – Übersicht über die Abgaben, Steuern und Entgelte der Gemeinde: Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
Regelmäßig vor der Haushaltsplanberatung gibt die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat einen Überblick über den Stand der Steuern, Gebühren und Entgelte in der Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden und unterbreitet dabei einen Vorschlag, welche Abgaben, Steuern und Entgelte geändert und angepasst werden sollten.
TOP 13 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister