In der kommenden Gemeinderatssitzung am 1. Februar 2021 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ – Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.
TOP 7 – Friedhof Mochenwangen: Vorstellung und Beratung über die Erweiterung der Urnenwand und die weitere Befestigung der Hauptwege
Im Vorfeld zur Haushaltsplanberatung für den Haushalt 2021 soll über anstehende Investitionen im Gemeinderat beraten werden. Für den Friedhof in Mochenwangen steht dieses Jahr die dringende Erweiterung der bestehenden Urnenwand zur Beratung an. Zugleich hat die Verwaltung prüfen lassen, ob die Hauptwege im Friedhof nicht doch auch über die nächsten Jahre verteilt, gepflastert werden können. Darüber wird im Gemeinderat beraten.
TOP 8 – Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“: Vorstellung und Beratung der möglichen Wärmeversorgung
In der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung ist der städtebauliche Entwurf für das geplante Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ intensiv beraten worden. In dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung geht es nun um die zukünftige mögliche Wärmeversorgung für das Baugebiet und die zukünftigen Baugrundstücke. Über die verschiedenen Möglichkeiten der Wärmeversorgung wird ein Vertreter der Energieagentur Ravensburg in der Gemeinderatssitzung berichten und für die Beratung zur Verfügung stehen.
TOP 9 – Gemeindebauhof: Vorstellung und Beratung über ein Beschaffungskonzept für Fahrzeuge und Maschinen für die nächsten Jahre
In den nächsten Jahren stehen beim Bauhof der Gemeinden einige Ersatz- und Neubeschaffungen von Fahrzeugen und Maschinen an. Der Bauhof hat zusammen mit der Gemeindeverwaltung ein Beschaffungskonzept für die nächsten Jahre erarbeitet, sodass die Investitionen bereits lange im Vorfeld bekannt sind und dann konzeptionell angegangen werden können. Das Konzept wird in der Gemeinderatssitzung vorgestellt.
TOP 10 – Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde Wolpertswende im weiteren Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist nach wie vor in der Fortschreibung seines Regionalplans, der das gesamte Verbandsgebiet über die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen beinhaltet. Der Regionalplan wird ab seiner Gültigkeit, was demnächst erfolgen soll, für die nächsten 15 Jahre Bestand haben und dabei Einfluss auf die Raumplanung habe, in die sich die gemeindlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplanung einfügen sollte. Mit der Fortschreibung des Regionalplans sind auch die (bau-)planerischen Belange der Gemeinde berührt. Der Regionalverband hat im nächsten Verfahrensschritt den Städten und Gemeinden noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Gemeinde Wolpertswende hat sich 2019 mit einer Stellungnahme im Planungsverfahren beteiligen. Im Gemeinderat wird der aktuelle Planstand vorgestellt und beraten.
TOP 11 – Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplans 2021
Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende der Gemeinde Wolpertswende wird der Wirtschaftsplan 2021 beraten, in dem die Investitionen für dieses Jahr finanziell darstellt sind und sich die planmäßige wirtschaftliche Situation im Bereich der Wasserversorgung wiederspiegelt.
TOP 12 – Mobilfunksituation in Wolpertswende: Beratung und Beschluss zur zweitweisen Aussetzung des Verfahrens zur Errichtung einer Mobilfunkanlage
Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 19. Oktober 2020 zur möglichen Errichtung einer Mobilfunkanlage in Wolpertswende hat die Gemeindeverwaltung zur Aufgabe bekommen, eine Informationsveranstaltung dazu zu organisieren. Zugleich findet inzwischen eine rege öffentliche Diskussion über Mobilfunk in Wolpertswende statt. Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie lassen allerdings die notwendige und gebotene Form der öffentlichen Diskussion, insbesondere die Organisation von Informationsveranstaltungen, nicht zu. Im Gemeinderat soll daher beraten werden, das Verfahren zur Errichtung eines Mobilfunkanlage solange ruhen zu lassen, bis die Corona-Lage öffentliche Veranstaltungen im gebotenen Umfang wieder zulassen.
TOP 13 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.
Hinweise zur Gemeinderatssitzung während der Coronasituation
Für die kommende Gemeinderatssitzung während der besonderen Corona-Lage gelten folgende Regeln für den Sitzungsverlauf:
- In der Panoramahalle wird während der Gemeinderatssitzung regelmäßig gelüftet (nach ca. 30 Minuten für ca. 5 Minuten).
- Unter den anwesenden Gemeinderäten, dem Verwaltungspersonal sowie den Zuhörern werden Sitzmöglichkeiten mit einem Abstand von mindestens 1,50 m untereinander eingerichtet.
- Bitte tragen Sie bis zum Einnehmen des Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung („Alltagsmaske“). Beim Verlassen des Sitzplatzes ebenfalls.
- Während der öffentlichen Gemeinderatssitzung besteht für 20 Personen bzw. Zuhörer Sitzmöglichkeit in der Panoramahalle. Leider können wir während der Sitzung nicht mehr Sitzmöglichkeiten und auch nicht mehr Zuhörer bei Einhaltung der geltenden Corona-Regeln zulassen.
- Zuhörer müssen sich wieder in eine Anwesenheitsliste eintragen. Die Sitzordnung der Zuhörer wird zu Zwecken einer möglichen Kontaktpersonennachverfolgung fotografiert.
- Für die Beratung in der Halle sehen wir Mikrofone bzw. eine Lautsprecheranlage vor.
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister