Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes in diesem Jahr möchte ich Sie über einige aktuelle Themen auf diesem Weg informieren:
Abgesagte Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2020
Leider musste ich die letzte Gemeinderatssitzung für dieses Jahr am Tag der Gemeinderatssitzung kurzfristig absagen. Ich fühlte mich nicht wirklich fit und ging davon aus, dass mich eine leichte Erkältung erwischt hat. In diesen Tagen um den harten Lockdown und der Corona-Situation war mir vorsichtiges Handeln wichtig. Wie es sich für mich herausgestellt hat, war es eine richtige Entscheidung: Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Mitteilungsblattes liegt mir ein positives Corona-Testergebnis vor. Ich bin daher nun bis einschließlich Montag, 21. Dezember in Quarantäne.
Die Tagesordnungspunkte der abgesagten Gemeinderatssitzung sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Wir holen diese im Januar 2021 nach.
Lebensmittelmarktsituation in Mochenwangen
Für die Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2020 war vorgesehen, dass ein Vertreter von Edeka über die Lebensmittelmarktsituation in Mochenwangen berichtet.
Edeka hat mich vor der abgesagten Gemeinderatssitzung darüber informiert, dass der Verpächter des Ladens und Edeka selbst aktuell sehr intensiv daran arbeiten, eine Nachfolge für den bisherigen Betreiber des „nah und gut“ zu finden.
Es scheint derzeit eine Lösung in Sicht, dass die Übergabe vom jetzigen Betreiber, der den Laden als eigenständiger Kaufmann in Eigenregie führt, ohne größere Vakanz von Edeka direkt betrieben werden kann. Leider ist bis zum Redaktionsschluss noch nicht alles in trockenen Tüchern. Ich darf aber versichern, dass es sowohl dem Verpächter als auch Edeka ein großes Anliegen ist, dass der Lebensmittelmarkt so reibungslos wie möglich weiterbetrieben werden kann.
Ich bedanke mich an dieser Stelle beim Verpächter und bei Edeka ganz herzlich, dass beide auf Hochtouren an einem guten Übergang arbeiten.
Zudem bedanke ich mich beim bisherigen Betreiber für den Betrieb des „nah und gut“ und für die Lebensmittelversorgung in Mochenwangen in den vergangenen fünf Jahren!
Mobilfunksituation in Wolpertswende
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit ergreifen und Sie über die aktuelle Mobilfunksituation in Wolpertswende informieren:
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. April 2020
Am 23. April 2018 hatten wir erstmals in öffentlicher Gemeinderatssitzung über die Mobilfunkversorgung in Wolpertswende informiert und beraten:
Die Deutsche Telekom Technik GmbH (vormals T-Mobile) hat die Gemeindeverwaltung Wolpertswende bereits Anfang Dezember 2017 informiert, dass sich zur besseren Versorgung der Gemeinde Wolpertswende mit mobilen Sprach- und Breitbanddiensten die Notwendigkeit für einen neuen Mobilfunksender ergeben habe. Es sei der Aufbau von Mobil-funkanlagen mit GSM-/ UMTS-/ LTE-Technik notwendig.
Die Deutsche Telekom ist dabei auf der Suche nach Mobilfunkanlagen direkt inmitten von Wolpertswende, um möglichst eine gute Netzabdeckung für die gesamte Ortschaft zu erreichen.
Die Deutsche Telekom hat die Gemeinde Wolpertswende zur Standortfindung im Rahmen des § 7 der 26. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung – Verordnung über elektromagnetische Felder) eingeladen. Diese Vorgehensweise sei geboten, „um den Kommunen einen besseren Überblick über den Ausbau des Mobilfunks in ihrem Gemeindegebiet zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die Gemeinden sich an der Auswahl der Standorte beteiligen können.“
In den ersten Abstimmungsgesprächen zwischen der Gemeindeverwaltung und der Deut-schen Telekom wurden folgende Standorte in Wolpertswende angesprochen und diskutiert:
- Rathaus
- Altes Schulhaus Wolpertswende
Weitere zu prüfende Standortvorschläge, wie die Panoramahalle und der Gemeindebauhof, wurden zunächst von Seiten der Deutschen Telekom bereits wegen der Höhenlage und Topographie abgelehnt.
Der damalige Kommunalbeauftragte Mobilfunk Bayern und südliches Baden Württemberg (Technische Planung und Rollout (TPR) der Deutschen Telekom Technik GmbH) war in der Gemeinderatssitzung anwesend, um das Vorgehen und die Beweggründe für die Standortsuche zu erläutern und hat dabei auch erste Aussagen zu den möglichen Standorten in Wolpertswende treffen können.
„Die Deutsche Telekom Technik GmbH (vormals T-Mobile) betreibt bundesweit ein flächen-deckendes Mobilfunknetz für Sprach- und Datenübertragung. Fast 40 Millionen Kunden nutzen bereits dieses Multimedianetz. Trotz des guten Netzausbaus sind durch steigende Kundenzahlen, Verkehrssteigerungen neue Dienstangebote und hohe Qualitätsansprüche der Kunden ständige Verbesserungen und Optimierungen des Telekom Mobilfunk-Netzes unumgänglich.“, schreibt die Deutsche Telekom dazu einleitend in ihrem Anschreiben an die Gemeinde aus dem Jahr 2017.
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2019
Am 20. Mai 2019 hatten wir die nächste Beratung in öffentlicher Gemeinderatssitzung:
Nach den politischen Vorgaben strebe die Deutsche Telekom einen flächendeckenden LTE-Ausbau mit einer 98 prozentigen Abdeckung an. Die LTE-Technik sei zum Bespiel für das Management erneuerbarer Energien, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum usw. sehr wichtig. Zudem würde auch das Datenvolumen von Jahr zu Jahr rasant ansteigen. Deshalb seien immer mehr Mobilfunkanlagenstandorte notwendig, um das riesige Datenvolumen zu bewältigen. Bei der Suche nach Standorten für die Mobilfunkanlagen müssten viele Faktoren berücksichtigt werden, damit ein störungsfreier und wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet werden könne. Sehr wichtig sei hierbei, dass sich der Standort möglichst im Zentrum einer Ortschaft befinde, um möglichst viele Nutzer versorgen zu können. Da in einigen Jahren der sogenannte 5G-Standard kommen werde, der sehr hohe Bandraten erfordere, müsse das Mobilfunkanlagennetz verdichteter aufgestellt werden (Stand 20. Mai 2019).
Die aktuelle Versorgungslage in Wolpertswende sehe so aus, dass Sprach- und auch Daten-dienste im Netz der Deutschen Telekom erhebliche Mängel aufweisen.
Eine vorläufige Prüfung der denkbaren Standorte in der Gemeinde Wolpertswende habe damals ergeben, dass das Bauhofgebäude nicht hoch genug liege und Wolpertswende wegen der Randlage des Gebäudes nur mit einem statt der drei Netzsektoren versorgt werden könnte.
Der Wasserhochbehälter eigne sich ebenfalls nicht als Standort, da er zu hoch liege und deshalb auch das Funknetz in Richtung Ravensburg stören würde. Die Panoramahalle wiederum sei nicht geeignet, da sie zu tief liege.
Als denkbare Standorte kamen damals in der Beratung das Schulgebäude und das Rathaus in Wolpertswende in Frage.
Bei der Installation einer Mobilfunkanlage auf einem dieser Gebäude wäre eine Datenrate von 50 bis 100 Mbit/s für Wolpertswende denkbar.
Sollte eine bautechnische Prüfung diese Gebäude als geeignet ansehen, würde nach Zu-stimmung der Gemeinde ein Vertrag abgeschlossen, in dem auch alle technischen Details geregelt werden. Vom Vertragsabschluss bis zur Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage wäre mit einem bis anderthalb Jahre zu rechnen.
Die Deutsche Telekom hatte den Standort mit dem Rathausdach bis zur Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2019 mit beauftragten Firmen und Büros intensiv geprüft.
Das Dach des Schulgebäudes wurde von Seiten der Deutschen Telekom wegen deren Netzplanung verworfen.
Aus den weiteren Prüfungsschritten hat sich die Situation ergeben, dass der geplante Mast rund sieben Meter über dem First des Daches ragen wird.
An der Seite des Rathauses soll eine für die DFMG Deutsche Funkturm GmbH immer zugängliche Anlage entstehen, in der weitere Technik (Stromanschluss etc.) untergebracht sein wird.
Zugleich lag ein Vertragsentwurf vor, der den Standort in Form eines Mietverhältnisses zwi-schen der Gemeinde Wolpertswende und der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Münster bzw. Stuttgart regeln soll. Der Mietvertrag sah dabei eine Vertragslaufzeit von 15 Jahren mit Verlängerungsoption für die DFMG Deutsche Funkturm GmbH um weitere, zweimal fünf Jahre gegen ein monatliches Entgelt von 220 Euro netto (Kalenderjahresmiete von 2.640 Euro netto, 3.141,60 Euro brutto) vor.
Zunächst sollte ab 1. Juli 2019 bereits ein Bereitstellungsentgelt von monatlichen 50 Euro vorgesehen werden, bis es zum Bau der Mobilfunkanlage kommt.
Nach eingehender und intensiver Beratung haben wir im Gemeinderat am 20. Mai 2019 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst worden.
Die Verwaltung wird beauftragt in erneute Gespräche mit der Telekom einzutreten, um alternative Mobilfunkstandorte anstelle des Rathausdaches zu finden. Es soll vor allem der Standort am Bauhof sowie bei der Grünen Pause nochmals eingebracht werden.
Der Gemeinderat hatte damals entschieden, die Mobilfunkanlage auf dem Rathausdach aufgrund der Größe und aufgrund der Umgebung um das Rathaus nicht realisieren zu wollen.
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2020
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2020 hatten wir im Gemeinderat nach langer Rückmeldephase von Seiten der DFMG Deutsche Funkturm GmbH bzw. der Deutschen Telekom erneut eine Beratung über einen neuen Standort in Wolpertswende.
Die DFMG Deutsche Funkturm GmbH hatte noch angeboten, dass die Antenne über dem Dach des Rathauses nur noch 5 m hinausrage. Auf eine Standortalternative ging sie bisweilen nicht ein.
Wir hatten noch einmal das Dach der Panoramahalle, das Dach des alten Schulgebäudes in Wolpertswende, den Standort des „Umspannturms“/ Trafostation der Netze BW am Riedweg und das Bauhofgelände für eine Standortalternative eingebracht.
Inzwischen hatte sich die DFMG Deutsche Funkturm GmbH im Auftrag der Deutschen Tele-kom nochmals bei uns gemeldet und nennt nun den Standort auf der Fläche des Bauhofs als Alternativstandort.
Dabei gibt es folgende Angaben:
Der Mast in Wolpertswende muss 35 m hoch werden, damit das gewünschte Areal mit Mobilfunk versorgt werden kann.
Die Gemeinde darf sich einbringen, ob es ein Stahlgittermast oder ein Schleuderbeton-mast sein soll.
Die Technik für die Mobilfunkanlage wird am Mastfuss errichtet. Wichtig ist dabei, dass die DFMG Deutsche Funkturm GmbH eine Zufahrtsmöglichkeit hat, um jederzeit zum Mast zu gelangen.
Da der Standort im Gewerbegebiet ist, muss der Abstand zu den angrenzenden Grundstücken 0,125% der Masthöhe sein. Es muss an dem Areal ein Abstand von 4,38 m zur Grundstücksgrenze eingehalten werden.
Die Gemeinde erhält eine monatliche Pacht für die Bereitstellung des Grundstücks. Die Vertragslaufzeit soll 15 Jahren betragen.
Nach wiederum eingehender Diskussion haben wir im Gemeinderat folgenden Beschluss mehrheitlich gefasst:
- Der Gemeinderat stimmt dem Standort am Bauhof in Wolpertswende für die Errichtung einer Mobilfunkanlage für die DFMG Deutsche Funkturm GmbH – Mobilfunkmast mit einer Höhe von 35 m – zu.
- Der Gemeinderat befürwortet einen Ausbau als Schleuderbetonmast.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH sowie der Deutschen Telekom eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Mobilfunksituation in Wolpertswende zu organisieren.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die genauen technischen Planungen sowie einen Entwurf eines Grundstücksnutzungsvertrags von der DFMG Deutsche Funkturm GmbH einzufordern und zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzulegen.
- Der Gemeinderat behält sich ausdrücklich vor, die zuvor gefassten Beschlusspunkte bei zuwiderlaufender Interessenslage zwischen der Gemeinde Wolpertswende und der DFMG Deutsche Funkturm GmbH oder abweichenden Planungsunterlagen zur Errichtung des Mobilfunkmasts zurückzunehmen.
Wie der Beschlussfassung zu entnehmen ist, haben wir uns ausdrücklich vorbehalten, zunächst erst die konkrete Planung der DFMG Deutsche Funkturm GmbH in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom abzuwarten und dann nochmals konkret darüber zu beraten.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. November 2020 habe ich informiert, dass es bislang noch überhaupt keine Reaktion von Seiten der DFMG Deutsche Funkturm GmbH oder der Deutschen Telekom auf unseren Gemeinderatsbeschluss hin gibt. Im Übrigen ist bislang eine Reaktion bis zum heutigen Tag (15. Dezember 2020) ausgeblieben.
Solange noch keine konkreten Planungen vorliegen, werden wir die geplante Informationsveranstaltung der Deutschen Telekom bzw. der Gemeinde nicht abhalten können. Coronabedingt ist es aus unserer Sicht leider auch nicht momentan nicht möglich, in nächster Zeit eine Informationsveranstaltung abhalten zu können. Hier werden wir die weitere Corona-Lage erst noch abwarten und bewerten müssen.
Bis dahin wird sich auch in der weiteren Mobilfunksituation nichts tun. Sobald wieder Informationen dazu vorliegen, werden wir im Gemeinderat darüber berichten und versuchen, die Informationsveranstaltung und alles weitere in die Wege zu leiten.
Informationsmöglichkeiten zu 5G und Mobilfunk
Obwohl es bei den Bemühungen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Wolpertswende zunächst in erster Linie nicht um den Ausbau vom neuen Mobilfunkstandard 5G geht, sind aktuell sehr viele Gerüchte dazu im Umlauf. Ein neuer Mobilfunkmast würde dennoch sicherlich auch über kurz oder lang mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G ausgestattet werden.
Die Bundesregierung hat aufgrund ihres gesetzlich erteilten Ausbauauftrags an die Mobilfunkunternehmen und der vielerorts diskutierten Mobilfunksituation eine Informationsplattform in Form einer Internetseite geschaffen, die ich Ihnen empfehlen mag:
www.deutschland-spricht-ueber-5g.de
„Die Dialoginitiative der Bundesregierung Deutschland spricht über 5G will dabei unterstützen, die neue Technologie zu verstehen und ihre Möglichkeiten zu entdecken. Deutschland spricht über 5G informiert über das aktuelle Geschehen bei der Implementierung von 5G und versorgt Sie mit allen Fakten und Details rund um den Mobilfunknetzausbau. Darüber hinaus sucht die Initiative den Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, um Ihre Fragen zu klären und sich Ihrer Sorgen und Kritik bezüglich des Themas anzunehmen.
Die Dialoginitiative zum Mobilfunkausbau und zu 5G ist eine Maßnahme der Mobilfunkstrategie, die im November 2019 durch die Bundesregierung beschlossen wurde. Ihr Hauptabsender ist die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die beteiligten Ressorts und Behörden der Bundesregierung stellen sich auf dieser Seite vor, jedes mit seinen spezifischen Berührungspunkten zum Thema 5G-Mobilfunk. Gemeinsam mit dem Dialogbüro wurden die sieben Basisrubriken des Informationsportals geschaffen.“
Herzliche Grüße,
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister