Bekanntgaben
Der Vorsitzende berichtet:
Am 1. Juni 2026 habe Christoph Walser seine Tätigkeit beim Gemeindebauhof aufgenommen. Er wünsche ihm weiterhin einen guten Start.
Am 9. Juni 2026 habe der Spatenstich zur Erweiterung der Firma Kunzemann Präzisionsdrehteile im Gewerbegebiet „An der Eisenbahn“ in Mochenwangen stattgefunden. Er bedanke sich bei der Firma Kunzemann Präzisionsdrehteile für das Bekenntnis zum Standort.
Zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Mochenwangen wird berichtet:
o Die halbseitige Sperrung der Weingartener Straße sei seit dem 9. Juni aufgehoben worden. Der betreffende Bereich sei nun wieder voll gesperrt.
o Für den zweiten Bauabschnitt, der bereits losgehe, sei ab dieser Woche eine halbseitige Sperrung im Bereich ab dem Gewerbegebiet „An der Eisenbahn“ eingerichtet worden.
Zum Windpark Röschenwald wird berichtet:
o Der Stillstand der Windenergieanlage 3 seit Ende April gehe auf einen Defekt in der Leit- und Steuertechnik eines Leistungsschranks zurück. Die Fehleranalyse durch den Anlagenhersteller habe einige Zeit in Anspruch genommen. Aufgrund des technischen Defekts habe der Hersteller die gesamte Anlage umfassend überprüfen lassen, um mögliche Folgeschäden auszuschließen. Derzeit würden die erforderlichen Ersatzteile beschafft. Die Wiederinbetriebnahme der Anlage werde derzeit bis Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli erwartet.
Das diesjährige STADTRADELN habe am 13. Juni 2026 begonnen und laufe noch bis zum 3. Juli 2026. Zur Teilnahme werde ausdrücklich aufgerufen.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
Es habe eine Sitzung des technischen Ausschusses mit drei Bauvorhaben und eine Information über 3 Kenntnisgabeverfahren im Baugebiet „Am Brunnenweg“ stattgefunden.
Am 24.06.2026 finde die ordentliche Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg statt.
Anfragen der Gemeinderäte
GR Kiefer bittet darum, den aktuellen Stand zum Spielplatz in der Blumenstraße mitzuteilen. Das dortige Spielgerät sei defekt, weshalb er sich nach dem weiteren Vorgehen erkundigt.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass im Rahmen des entsprechenden Tagesordnungspunkts zum Thema Spielplatz im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ näher darüber informiert werde. Der Spielplatz in der Blumenstraße solle künftig entfallen. Ziel sei es, die Spielplätze in Wolpertswende stärker zu bündeln und mit dem neuen Standort einen umfassend ausgestatteten Spielplatz anzubieten. Zudem soll der Spielplatz in der Panoramastraße im Zusammenhang mit dem Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte in absehbarer Zeit ebenfalls als weiterer Spielplatz wiederhergestellt werden.
GRin Köhler berichtet von einer Anfrage zum sogenannten Bouleplatz am künftigen Spielplatz im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ und fragt zudem an, ob es möglich wäre, einen weiteren Hundekotbeutelspender im Ortskern von Wolpertswende aufzustellen.
Herr Hamann erläutert, dass hierfür grundsätzlich sowohl die Möglichkeit als auch ein geeigneter Standort vorhanden seien. Das Thema sei bislang jedoch nicht weiterverfolgt worden. Zudem habe sich bisher niemand gemeldet, der Interesse an der Umsetzung des Bouleplatzes geäußert habe. Es werde nach einem Standort für einen Hundetoilette geschaut.
GRin Glatz regt an, im Zusammenhang mit dem Stadtradeln erneut auf die Reparaturstation der Gemeinde Wolpertswende hinzuweisen. Außerdem sollten Autofahrer darauf aufmerksam gemacht werden, nicht unmittelbar davor zu parken, da andernfalls eine Nutzung der Station zur Fahrradreparatur erschwert werde.
Der Vorsitzende sichert zu, die Anregung weiterzugeben.
GR Klaus spricht den Rad- und Fußweg zwischen Mochenwangen und Wolpertswende an. Er stellt fest, dass das Schlagloch im Bereich Stroppel inzwischen ausgebessert worden sei, möchte jedoch erneut auf den insgesamt schlechten Zustand des Weges hinweisen. Zudem werde der Radweg im Bereich Krummensbach derzeit häufig als Parkplatz genutzt. Aus seiner Sicht müssten die betreffenden Personen direkt darauf angesprochen werden.
Der Vorsitzende erklärt, die Sachlage nochmals prüfen zu lassen.
GR Munz erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der vorgeschlagenen Kiste mit Sandspielzeug für die Spielplätze.
Der Vorsitzende erklärt, hierzu gebe es derzeit noch keinen neuen Sachstand. Der Sachverhalt werde bis zum nächsten Mal geprüft.
Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 12. Juni 2026 wird verwiesen.
TOP 7Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2025
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende wird für das Wirtschaftsjahr 2025 mit folgenden Beträgen festgestellt:
Der Jahresgewinn 2025 in Höhe von 16.247,29 € wird in die Allgemeine Rücklage eingestellt.
Die Betriebsleitung / Bürgermeister wird für das Wirtschaftsjahr 2025 entlastet.
TOP 8Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung zwischen dem Hochbehälter Niedersweiler und dem Hochbehälter Wolpertswende im zweiten Bauabschnitt
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung im zweiten Bauabschnitt zwischen dem Hochbehälter Niedersweiler und dem Hochbehälter Wolpertswende werden zu einer Angebotssumme in Höhe von 49.575,22 Euro netto an die Firma Hugo Müller GmbH aus Horgenzell vergeben.
Der Rohrleitungsbau zur Erneuerung der Wasserleitung im zweiten Bauabschnitt zwischen dem Hochbehälter Niedersweiler und dem Hochbehälter Wolpertswende werden zu einer Angebotssumme in Höhe von 39.869,92 Euro netto an die Firma Walter Unger Rohrleitungsbau GmbH aus Frickingen vergeben.
TOP 9Umbau Alte Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte: Vorstellung der aktuellen Werkplanung und Kostenberechnung und Beratung und Beschluss über den modifizierten Baubeschluss
Das Gremium fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten, modifizierten Planung des Gebäudes durch das Büro Holzner Architekten aus Ravensburg sowie den weiteren Fachplanungen der beteiligten Planungsbüros zu. Dies betrifft insbesondere das Büro Gaiserplan für das Gewerk HLS sowie das Planungsbüro Fiegl für das Gewerk Elektrotechnik.
Der energetischen Sanierung des gesamten Gebäudes im Rahmen des KfW-55-WPB-Standards wird zugestimmt.
Der fortgeschriebenen Kostenberechnung in Höhe von 5.774.394,00 Euro brutto inkl. Honorar wird zugestimmt und bildet die Grundlage für die weitere Projektbearbeitung.
Als neues Gesamtbudget wird ein Betrag in Höhe von 5,8 Millionen Euro brutto festgesetzt.
Der Gemeinderat stimmt der Weiterführung des konkreten Umbaus der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte auf Grundlage der vorliegenden, modifizierten Planung zu.
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Vorbereitung der nächsten Schritte, u.a. weitere Beauftragung der Planungsbüros, Festlegung des weiteren Bauablaufs und Ausschreibungen von Gewerken. Diese werden zur Beratung und Beschlussfassung in den Gemeinderat eingebracht.
TOP 10Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab 2026/ 2027: Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen zur Zukunft der Ganztagesbetreuung an der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Die nps Bauprojektmanagement GmbH, Ulm, wird mit der Erstellung der funktionalen Leistungsbeschreibung sowie der Verfahrensbetreuung „Planen und Bauen“ für die Schaffung neuer Räumlichkeiten für die Kernzeitbetreuung und die Mensa an der Eugen‑Bolz‑Grundschule Mochenwangen beauftragt.
Grundlage der Beauftragung ist das Angebot vom 2. Juni 2026.
Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die vertraglichen Vereinbarungen mit der nps Bauprojektmanagement GmbH abzuschließen und die Vorbereitungen für die funktionalen Leistungsbeschreibung mit allen Projektbeteiligten – insbesondere dem einzusetzenden Projektausschuss – zu treffen und die funktionale Leistungsbeschreibung anzugehen.
TOP 11Beratung und Beschluss über die Besetzung von Projektausschüssen für die anstehenden Bauprojekte der Gemeinde
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der bestehende Projektausschuss „Umbau Alte Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte“ wird – vorbehaltlich der Entscheidung zu Tagesordnungspunkt 10 – weitergeführt.
Für die Projekte „Neubau Ganztagesbetreuung und Mensa an der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen“ sowie „Neubau gemeinsames Feuerwehrhaus“ werden jeweils eigene Projektausschüsse eingerichtet.
Die Projektausschüsse setzen sich zusammen aus:
Vertretern der jeweiligen Nutzer
Vertretern des Planungs- bzw. Fachplanungsbüros
Vertretern der Gemeindeverwaltung
Drei Mitgliedern des Gemeinderats
Die drei Gemeinderatsmitglieder je Projektausschuss werden im Rahmen der Gemeinderatssitzung benannt und gewählt.
Umbau Alte Schule WolpertswendeGanztagesbetreuung/ MensaGemeinsames FeuerwehrhausGemeinderat UWVAlexander AmannArmin WiedemannMatthias FesslerwWWerner Klaus/ Melanie RebholzMatthias MunzRoan GeßlerCDU-Sybille GlatzThomas Schwegler GemeindeverwaltungJoachim HamannJoachim Hamann/ Jürgen HögelPeter Vakalis Nicola FehrNicola FehrJoachim Hamann Weitere Vertreter EinrichtungenSylvia FürstElla Zang3 Vertreter jeweils aus beiden FW-Abteilungen Margret Wahr/ Petra Brick/ Evelyn MoosmannMonika SchauflerSven Ressel, DRK-Bereitschaft Mochenwangen Ulrike Schneider/ Joana GlaserUlrike Schneider Planungsbüros/ FachplanungsbürosHolzner Architektennps BauprojektmanagementPlanquadrat Architektur HLS: Gaiser-Plan Elektro: Fiegl
TOP 12Neubau des Spielplatzes im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“: Beratung und Beschluss über die aktuelle Planung und über das weitere Vorgehen
Das Gremium fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Realisierung des Spielplatzes im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende wird wie vorgestellt zugestimmt.
Die Firma Kompan wird zur Lieferung und weiteren Planung der Spielgeräte beauftragt. Die Planung sowie die letztendliche Auftragssumme der Firma Kompan wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgestellt.
Als Gesamtbudget für den Spielplatz „Burggasse-Steigäcker“ werden gemäß Haushaltsplan 130.000 Euro festgesetzt.
TOP 13Beratung und Beschluss über die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/ 2027 und 2027/ 2028 sowie 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Wolpertswende
Das Gremium fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
Die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Wolpertswende werden für die Kindergartenjahre 2026/ 2027 und 2027/ 2028 neu festgesetzt. Grundlage für die Erhöhung ist die Empfehlungen des Gemeindetags für das Jahr 2027/ 2028.
Die genauen Gebühren für die einzelnen Betreuungsmodule sowie Krippe, U3 und Ü3 befinden sich im Anhang der Sitzungsvorlage.
Die bisher separat erhobenen Pauschalbeiträge für Portfolio, Tee- bzw. Getränkegeld werden künftig nicht mehr gesondert abgerechnet.
Diese Aufwendungen werden als fester Bestandteil in die monatlichen Elternbeiträge integriert. Hierfür wird eine monatliche Pauschale in Höhe von 5,00 € je Kind festgesetzt.
Die bisherige Regelung zur Reduzierung der Elternbeiträge ab dem vierten Kind (4-Kind-Stufe) wird aufgehoben.
Künftig erfolgt die Einstufung der Elternbeiträge bei Familien mit vier oder mehr Kindern nach der bisherigen 3-Kind-Stufe.
TOP 14Beratung und Beschluss: Anpassung der Gebühren für die Kernzeitbetreuung sowie die Ferienbetreuung für Schulkinder
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Gebühren für die Kernzeitbetreuung werden zum Schuljahr 2026/2027 entsprechend der Sitzungsvorlage angepasst. Die bisherige Zweikindregelung entfällt künftig.
Die Gebühren für die Ferienbetreuung werden zum Schuljahr 2026 / 2027 ebenfalls neu festgesetzt. Es wird ein einheitlicher Tagessatz in Höhe von 15,00 € je Betreuungstag eingeführt. Die Betreuung wird künftig ausschließlich im Zeitraum von 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr angeboten.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Gebührenvarianten zu reduzieren und hierzu eine Abstimmung mit der Gemeinde Fronreute vorzunehmen. Die Umsetzung soll zum Schuljahr 2027/2028 erfolgen.
TOP 15Beratung und Beschluss über die Kindergarten-Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2026/ 2027
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der vorgelegten Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2026/2027 wird zugestimmt.
TOP 16Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Wolpertswende gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 für den Windpark Röschenwald
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des vorliegenden Vertrags zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Wolpertswende gemäß § 6 EEG durch den Anlagenbetreiber zu. Gleichzeitig wird die Annahme der hieraus resultierenden finanziellen Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 GemO für die gesamte Vertragslaufzeit förmlich gebilligt.
TOP 17Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Annahme und der Vermittlung der unten aufgeführten Spenden i.H.v. 250,00 € wird zugestimmt.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 4 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Fehr, Telefon: 07502/ 9403-32).
