Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, 20. Juli 2026 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus & Service“ - Unterpunkt „Ratsinformationssystem (neu)“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.
TOP 7 – Umbau Alte Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte: Beratung und Beschluss über die weitere Beauftragung des Planungsbüros sowie der erforderlichen Fachplaner und über die Durchführung weiterer Ausschreibungen
In der vergangenen Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2026 wurde die Fortführung des Bauprojekts mit dem Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte durch einen modifizierten Baubeschluss gefasst. In der aktuellen Gemeinderatssitzung werden nochmals die aktuellen Planstände dargestellt. Darüber hinaus sollen das Planungsbüro und die weiteren Fachplaner mit den weiteren Leistungsphasen beauftragt werden. Zusätzlich wird über den weiteren Bauablauf beraten. Es sollen dabei weitere Gewerke ausgeschrieben werden.
TOP 8 – Beratung und Beschluss über die weitere Bauplatzvergabe für die Baugebiete „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen und „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende
Nach inzwischen drei Vergaberunden von Bauplätzen in den Baugebieten „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende und „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen steht wieder die Beratung über eine weitere Vergaberunde für die noch übrigen freien Bauplätzen an. Aktuell sind wieder Nachfragen bei der Gemeindeverwaltung nach Bauplätzen eingegangen, die eine nächste Verkaufsrunde begründen könnte.
TOP 9 – Eigenkontrollverordnung (EKVO) Mochenwangen Teil 3: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Inspektionsarbeiten
Gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO) ist die Gemeinde verpflichtet, alle Kanäle im 10-Jahres-Turnus auf Schäden zu überprüfen. Aktuell steht der 3. Abschnitt für Mochenwangen an. In der Gemeinderatssitzung am 20.Oktober 2025 wurde der Beschluss gefasst, die Inspektionsarbeiten für den 3. Teil in Mochenwangen auszuschreiben. In der Gemeinderatssitzung sollen nun die Arbeiten an eine Fachfirma vergeben werden.
TOP 10 – Beratung und Beschluss über die Errichtung eines Carports für den MTW der DRK-Bereitschaft Mochenwangen
Aktuell muss bringt die DRK-Bereitschaft Mochenwangen ihr zweites Fahrzeug – ein Mannschaftstransportwagen (MTW) – in Räumlichkeiten der früheren Papierfabrik Mochenwangen unter. Diese Möglichkeit endet bis Ende des Jahres. In den früheren Gesprächen zwischen Gemeinde und DRK-Bereitschaft Mochenwangen stand immer auch die Unterbringung des zweiten Fahrzeugs am Standort der DRK-Bereitschaft Mochenwangen am Schulareal Mochenwangen zur Diskussion. Es zeichnet sich eine Lösung in Form eines Carports für den MTW der DRK-Bereitschaft Mochenwangen ab, über dessen Errichtung im Gemeinderat beraten werden soll.
TOP 11 – Beratung und Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Gemeinde Wolpertswende
Der Jahresabschluss – der zahlen- und kassenmäßige Abschluss des Haushaltsjahres 2025 – wurde erstellt und wird nun im Gemeinderat vorgestellt. Dabei wird aufgezeigt, wie sich das Haushaltsjahr im Vergleich zum Haushaltsplan mit seinen ursprünglichen Ansätzen entwickelt hat. Nach der Präsentation erfolgen die Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss.
TOP 12 – Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug für das Jahr 2026 – 2. Quartal
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Wolpertswende für das Jahr 2026 wurde am 27. Januar 2026 vom Gemeinderat beschlossen. Die Gesetzmäßigkeit wurde mit Erlass der Rechtsaufsicht vom 5. Februar 2026 bestätigt.
In der Sitzung gibt die Gemeindeverwaltung einen Zwischenbericht zur finanziellen Entwicklung bis zum Ende des 2. Quartals 2026 und informiert über den bisherigen Verlauf des Haushaltsvollzugs.
TOP 13 – Übersicht über die Abgaben, Steuern und Entgelte der Gemeinde
Regelmäßig vor der Haushaltsplanberatung gibt die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat einen Überblick über den Stand der Steuern, Gebühren und Entgelte in der Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden und signalisiert dabei, welche Abgaben, Steuern und Entgelte ggf. geändert und angepasst werden sollten.
TOP 14 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister
