Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, 15. Juni 2026 werden folgende öffentliche Tagesordnungspunkte beraten, die wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus & Service“ - Unterpunkt „Ratsinformationssystem (neu)“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.
TOP 7 – Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2025
Der kaufmännische Jahresabschluss bei der Wasserversorgung Wolpertswende liegt für das vergangene Jahr 2025 vor. Der Gemeinderat wird über den Jahresabschluss in der Sitzung beraten und festzulegen haben, wie der entstandene Jahresgewinn eingesetzt werden soll. Zugleich ist über die Entlastung der Betriebsleitung der Wasserversorgung (Bürgermeister und seine Verwaltung) für das vergangene Jahr zu entscheiden.
TOP 8 – Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung zwischen dem Hochbehälter Niedersweiler und dem Hochbehälter Wolpertswende im zweiten Bauabschnitt
Die weitere Sanierung der Wasserleitung zwischen dem Hochbehälter Niedersweiler und dem Hochbehälter Wolpertswende ist für dieses Jahr geplant. Die Ausschreibung der Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung im zweiten Bauabschnitt ist bereits erfolgt. In der Gemeinderatssitzung wird nun über die Vergabe der Arbeiten beraten. Im zweiten Bauabschnitt soll der Leitungsabschnitt direkt am Hochbehälter Niedersweiler erneuert werden. Der Sanierungsabschnitt soll in diesem Jahr durchgeführt und fertiggestellt werden.
TOP 9 – Umbau Alte Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte: Vorstellung der aktuellen Werkplanung und Kostenberechnung und Beratung und Beschluss über den modifizierten Baubeschluss
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. Januar und am 23. Februar ist der aktuelle Stand des Umbaus der Alten Schule zur Kindertagesstätte vorgestellt worden. Das Planungsbüro Holzner aus Ravensburg ist dabei mit der Ausarbeitung der Werkplanung beauftragt worden. Dabei war Aufgabe des Büros, die bestehende Planung zu übernehmen, mit allen Fachplanern abzustimmen und fertigzustellen.
In der Gemeinderatssitzung sollen daher die fertiggestellte Werkplanung und die aktuelle Kostenberechnung vorgestellt werden. Darüber hinaus soll beraten werden, wie nun mit diesem Stand und dann mit dem Umbau der Alten Schule Wolpertswende weiter vorgegangen werden soll.
TOP 10 – Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab 2026/ 2027: Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen zur Zukunft der Ganztagesbetreuung an der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen
Der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder tritt ab dem Schuljahr 2026/ 2027 schrittweise in Kraft. Auch wenn für Eltern keine Nutzungspflicht besteht, zeigt sich bereits jetzt, dass die bestehenden Betreuungsangebote an der Eugen‑Bolz‑Grundschule Mochenwangen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Die Zahl der angemeldeten Kinder steigt kontinuierlich.
Gemeinderat und Gemeindeverwaltung haben sich bereits intensiv mit einer baulichen Erweiterung der Grundschule für die Kernzeitbetreuung und Mensa beschäftigt. Es sollen in einem Neubau künftig Räume für die Ganztagesbetreuung, eine Mensa und zusätzliche Unterrichtsräume entstehen. In der Gemeinderatssitzung wird darüber beraten, wie der Start für die Planung und den Bau angegangen werden kann.
TOP 11 – Beratung und Beschluss über die Besetzung von Projektausschüssen für die anstehenden Bauprojekte der Gemeinde
Für das Projekt „Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte“ besteht bereits ein Projektausschuss, der auch zwei Vertreter des Gemeinderats beinhaltet. Für die anstehenden Projekte um den Bau von Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung und Mensa an der Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen sowie für den geplanten Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses soll es wiederum jeweils einen begleitenden Projektausschuss mit Vertretern der verschiedenen Verantwortlichkeiten (Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Planungsbüros, Fachplanungsbüros, betroffene Nutzer etc.) geben. Über die Besetzung der Projektausschüsse mit Gemeinderatsmitgliedern soll in der Sitzung beraten werden.
TOP 12 – Neubau des Spielplatzes im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“: Beratung und Beschluss über die aktuelle Planung und über das weitere Vorgehen
In der Gemeinderatssitzung im Februar dieses Jahres ist bereits über die Neugestaltung eines Spielplatzes im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ beraten worden. Die nähere Ausgestaltung des Spielplatzes ist nun vorangetrieben worden. Der aktuelle Planungsstand soll im Gemeinderat vorgestellt und das weitere Vorgehen beraten werden. Dabei soll ein attraktiver, generationenfreundlicher Spiel- und Aufenthaltsbereich entstehen, der bestehende Streuobstbäume integriert und durch einen neuen Fußweg erschlossen wird. Vorgesehen sind vielseitige Spielgeräte für unterschiedliche Altersgruppen sowie zusätzliche Aufenthaltsangebote.
Für die Umsetzung wurden Fördermöglichkeiten geprüft. Es wurde ein LEADER-Antrag eingereicht. Die Entscheidung dazu fällt am 30. Juni 2026; bei Bewilligung beträgt die Förderquote 60 %. Die geschätzten Kosten unter der Berücksichtigung der Fördervoraussetzungen für Spielgeräte, Wege und Ausstattung liegen – je nach Ausführung – bei rund 230.000 Euro brutto.
TOP 13 – Beratung und Beschluss über die Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/ 2027 und 2027/ 2028 sowie 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Be-nutzungsgebühren für die Kindertagesbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Wolpertswende
In der Vergangenheit standen alle zwei Jahre die Beratung und Beschlussfassung über die Elternbeiträge für die Kindergärten auf der Tagesordnung. Die kommunalen Spitzenverbände einigten sich alle zwei Jahre auf Beitragsempfehlungen, die dann für jede Gemeinde bzw. Kindergartenträger als Grundlage ihrer Gebührenberechnung dient. Allerdings gab es in den vergangenen Jahren aufgrund der nicht wirklich absehbaren Entwicklungen (Tarifsteigerungen etc.) nur noch Empfehlungen für das nächste Kindergartenjahr. Inzwischen wurden wieder Empfehlungen für zwei Jahre ausgesprochen. Die Elternbeiträge in der Gemeinde sollen daher für das Kindergartenjahr 2026/ 2027 und für das Kindergartenjahr 2027/ 2028 beschlossen werden. Darüber wird im Gemeinderat beraten.
TOP 14 – Beratung und Beschluss über die Anpassung der Gebühren für die Kernzeitbetreuung sowie die Ferienbetreuung für Schulkinder
Eine Anpassung der Betreuungsgebühren für die Kernzeitbetreuung an der Eugen-Bolz-Grundschule ist zuletzt im Gemeinderat am 17. Juli 2023 erfolgt.
Die Kosten in der Kernzeitbetreuung sind seit 2023 deutlich gestiegen.
Vor diesem Hintergrund wurden die Elternbeiträge für das Schuljahr 2026/ 2027 neu kalkuliert.
Neben den Elternbeiträgen für die Kernzeitbetreuung wurden auch die Beiträge für die Ferienbetreuung neu kalkuliert.
In der Gemeinderatssitzung wird deshalb auch über eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kernzeitbetreuung und die Ferienbetreuung beraten.
TOP 15 – Beratung und Beschluss über die Kindergarten-Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2026/ 2027
Jedes Jahr findet die Beratung über den Kindergartenbedarfsplan im Gemeinderat statt. Dabei werden die aktuellen Kinderzahlen und die Prognosen in den Kindergärten in der Gemeinde dargestellt. Darüber hinaus findet ein Bericht über die Betreuungsformen für Kinder und Kleinkinder statt. Der Bedarfsplan gibt einen Ausblick über die Kindergartenbetreuung vor allem für das kommende Jahr. Der aktuelle Bedarfsplan geht besonders auf die anstehende Erweiterung der Betreuungsplätze mit dem Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte und mit der Interimskrippengruppe des Kindergartens „Sonnenstrahl“ am kath. Gemeindehaus „St. Lukas“ in Mochenwangen ein.
TOP 16 – Windpark Röschenwald: Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Wolpertswende gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023
Der Gemeinderat entscheidet über Verträge zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Wolpertswende an vier Windenergieanlagen im Gemeindegebiet. Grundlage ist § 6 EEG, der Standortkommunen eine freiwillige Beteiligung der Betreiber ermöglicht.
Die Anlagen der Windpark Röschenwald GmbH & Co. KG (WEA 3 und 4) sowie der Alterric GmbH (WEA 5 und 6) bieten jeweils die Höchstbeteiligung von 0,2 ct/kWh an. Die Gemeinde erhält je Anlage rund 45–50 % der Einspeisemenge als Berechnungsgrundlage.
Die Verträge laufen 20 Jahre, sind zweckfrei, verpflichten die Gemeinde zu keiner Gegenleistung und basieren auf einem vom Gemeindetag empfohlenen Mustervertrag.
Auf Basis der Prognosen kann die Gemeinde jährlich etwa 35.000 – 40.000 Euro erwarten.
TOP 17 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister
