Vergabeverfahren um die Bauplätze im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ kann nicht starten – Gemeinde ist mit einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan konfrontiert

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit dem Satzungsbeschluss am 13. Dezember 2021 zum Bebauungsplanverfahren „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende und mit der Ende April erfolgten Beauftragung der Firma Peter Gross Bau aus Pfullendorf wurden die Voraussetzungen für neuen Wohnraum in unserer Gemeinde geschaffen. Parallel zu der bereits laufenden Erschließung des Baugebiets wollten wir nun das Vergabeverfahren zum Verkauf der Bauplätze beginnen.

Für diese Woche waren daher der offizielle Start der Bauplatzvermarktung und der Bewerbungsbeginn des Vergabeverfahrens nach sog. Punktesystem/ Einheimischenmodell vorgesehen.

Anfang Mai dieses Jahres haben wir Nachricht vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erhalten, dass gegen den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ ein sog. Normenkontrollantrag vorliegen würde. Ein Kläger aus Wolpertswende will den Bebauungsplan vor Gericht auf seine Gültigkeit prüfen lassen.

Entgegen der ersten Äußerungen und Einschätzungen können wir nicht guten Gewissens in den Verkauf von Bauplätzen einsteigen, solange das Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist. Es besteht demnach das Risiko, dass die Bauplatzverkäufe im ungünstigsten Fall rückabgewickelt werden müssten.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, vorerst nicht in die Vergabe der Bauplätze einzusteigen, sondern uns auf die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof vorzubereiten.

Leider ist noch nicht abzusehen, bis wann eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof terminiert wird. Mit der Vielzahl an gerichtlichen Überprüfungen von Bebauungsplänen – sog. Normenkontrollverfahren – und anderweitiger Gerichtsverfahren ist der Verwaltungsgerichtshof sehr beansprucht. Eine Verhandlung erwarten wir frühestens im kommenden Jahr.

Nach einem so langwierigen und aufwändigen Bebauungsplanverfahren und vielen zusätzlichen Zwischenschritten und Abwägungen in allen Richtungen bedauern wir gerade sehr, dass es nun zu einem solchen Verfahren gegen das Baugebiet und somit zu dieser Verzögerung und zu diesem Aufwand für alle Beteiligten kommt.

Die Erschließungsarbeiten durch die Firma Peter Gross Bau gehen bis auf Weiteres in den nächsten Wochen und Monaten weiter.

Herzliche Grüße,

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister

Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“

Das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ ist offiziell zum Abschluss gebracht worden, indem am 13. Dezember in der Gemeinderatssitzung der Satzungsbeschluss gefasst wurde. Mit der ortüblichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Wolpertswende am 17.12.2021 ist dieser nun rechtskräftig.

Als nächste Schritte erfolgen nun die Ausschreibung und Vergabe zur Erschließung, die Ausarbeitung der Vergabeverfahren und -kriterien für die Bauplätze sowie diverse weitere Vorarbeiten zur Realisierung des Baugebietes. Dazu sind unter anderem auch Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates notwendig.

Aktuelle Informationen zum Baugebiet erhalten Sie auf der Homepage der Gemeinde und des GVV Fronreute-Wolpertswende, bei den Mitarbeitern des GVV Fronreute-Wolpertswende, Sachgebiet Bauen-Natur-Umwelt, Herrn Liche und Frau Lagoda, sowie durch ein Bewohnen in den entsprechenden Gemeinderatssitzungen.