Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es in der Sitzung des Gemeinderats am 23.06.2025 keine nichtöffentlichen Beschlüsse gegeben habe.
Er teilte weiter mit, dass in der Sitzung des Gemeinderats am 30.06.2025 über die weitere Vorgehensweise im Bereich der Abwasser- und Wasserbeiträge der Grundstücke Flst.Nrn. 1300/1, 1300/3, 1300/4 und 1302/3 beraten und beschlossen worden sei.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende gibt bekannt:
Stadtradeln-Aktionszeitraum vom 28. Juni bis 18. Juli 2025:
Der Aktionszeitraum des Stadtradelns ist beendet. Insgesamt seien 27.099 Kilometer für die Gemeinde Wolpertswende geradelt worden. Fünf Teams mit 58 aktiven Fahrradfahrern hätten in der Gemeinde teilgenommen. Der Radfahrverein Mochenwangen sei mit 25 Stadtradlern Spitzenreiter und habe allein 16.285 Kilometer zurückgelegt. Herzlichen Glückwunsch hierzu.
Kleinere Baumaßnahmen:
Der Riedmeckelerweg sei nun wieder freigegeben. Man prüfe derzeit, wie mit dem Fabrikriedweg verfahren werden könne. In Abstimmung mit dem Naturschutz des Landratsamts Ravensburg seien dort Aluplatten zur Behebung der Schadstellen eingebaut worden.
Am Sportheim Wolpertswende sei eine Starkregenschutzmaßnahme in Zusammenarbeit mit dem SV Wolpertswende durchgeführt worden.
Wärmeversorgung Panoramahalle Wolpertswende:
Als vorbereitende Maßnahmen seien bereits erste Rückbauarbeiten an der Holzdecke im Untergeschoss zur Freilegung der Wasserleitungen durchgeführt worden. Die eigentlichen Rückbau- und Installationsarbeiten würden voraussichtlich in der letzten Juliwoche beginnen. Die Fertigstellung der Arbeiten sei rechtzeitig zum Beginn der neuen Heizperiode geplant, sodass die Panoramahalle im Herbst wieder vollumfänglich genutzt werden könne. Das Bauamt der Gemeinde bittet die Nutzer der Panoramahalle um Verständnis für etwaige Einschränkungen während der Bauzeit, insbesondere im Flur sowie bei den Duschen und Umkleidekabinen im Untergeschoss.
Breitbandausbau:
Ab dem 22. Juli sei mit einer halbseitigen Sperrung der Wolpertswender Straße in Mochenwangen zu rechnen.
Belagsarbeiten K7966 zwischen Wolpertswende und Vorsee:
Die Belagsarbeiten seien ab Ende Juli beziehungsweise Anfang August vorgesehen; die Abstimmung hierzu laufe noch.
Projekt „Umbau Alte Schule Wolpertswende in Kindertagesstätte“:
In dieser Gemeinderatssitzung sei keine Beratung über das Projekt vorgesehen. Nach der Sitzung am 30. Juni seien noch nicht alle Fakten zum Sachstand sowie zum weiteren Vorgehen geklärt gewesen. Man habe beschlossen, verschiedene Optionen über die Sommerpause aufzubereiten und im September wieder zur Beratung zu bringen.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
- Am 25. Juni 2025 habe die Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg stattgefunden.
- Am 11. Juli 2025 habe die Gesellschafterversammlung der TWS Netz GmbH stattgefunden, bei der insbesondere der Jahresabschluss 2024 behandelt worden sei.
- Am 16. Juli 2025 habe die 16. Gesellschafterversammlung des Regionalen Kompensationspools Bodensee-Oberschwaben GmbH (ReKo) stattgefunden. Dabei sei der Jahresabschluss 2024 festgestellt worden, einschließlich Anhang und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024, und der Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorgetragen worden.
- Heute habe eine TA-Sitzung mit zwei Baugesuchen stattgefunden.
- Am 24. Juli 2025 sei die Sitzung des Haushaltsausschusses um 19.00 Uhr im Rathaus vorgesehen.
Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 18. Juli 2025 wird verwiesen.
| TOP 7 | Beratung und Beschluss über das Gesamtörtliche Entwicklungskonzept (GEK) für Wolpertswende und zum gebietsbezogenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für das Antragsgebiet „Ortskern Mochenwangen III“ sowie über die Einreichung eines entsprechenden Neuantrags auf Aufnahme des Antragsgebiets in die Städtebauförderung für das Programmjahr 2026 |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Bericht zum Gesamtörtlichen Entwicklungskonzepts (GEK) für Wolpertswende und zum gebietsbezogenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das abgegrenzte Gebiet „Ortskern Mochenwangen III“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Das Gesamtörtliche Entwicklungskonzept (GEK) soll der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat als Orientierungsgrundlage und Zielempfehlung für zukünftige Entscheidungen und Weichenstellungen mit Blick auf die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde dienen.
- Das gebietsbezogene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) zeigt die erkannten städtebaulichen Missstände im Untersuchungsgebiet auf und stellt die Zielvorstellungen der Gemeinde mit Blick auf die städtebauliche Entwicklung im Gebiet „Ortskern Mochenwangen III“ dar.
- Auf Grundlage des ISEK und der vorliegenden Kosten- und Finanzierungsübersicht stellt die Gemeinde Wolpertswende einen Neuantrag auf Aufnahme des beabsichtigten Sanierungsgebiets „Ortskern Mochenwangen III“ in die Städtebauförderung für das Programmjahr 2026. Der Antrag wird bis spätestens zum 06.10.2025 beim Fördergeber eingereicht.
| TOP 8 | Beratung und Beschluss über die Ersatzbeschaffung eines Schmalspurtraktors samt erforderlicher Winterdienstausrüstung für den Gemeindebauhof |
Das Gremium fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:
- Als Ersatzbeschaffung für den Holder C370 wird ein Schmalspurtraktor mit der Bezeichnung „Deutz-Fahr 5095 DV TTV angeschafft. Das wirtschaftlichste Angebot der Firma BAG Allgäu-Oberschwaben eG zu einem Angebotspreis in Höhe von 110.749,99 Euro brutto wird beauftragt.
- Die erforderliche Winterdienstausrüstung wird zu einem Angebotspreis in Höhe von 7.599,99 Euro brutto für den Schneepflug sowie 11.000 Euro brutto für den Streuer ebenfalls bei der Firma BAG Allgäu-Oberschwaben eG bestellt.
- Der bestehende Holder C370 soll zunächst dem Lieferanten des Schmalspurtraktors angeboten werden und in Zahlung genommen werden. Sollte hier kein Interesse bestehen, wird der Holder C 370 weiteren Interessenten angeboten und gegen Höchstgebot verkauft.
| TOP 9 | Turn- und Festhalle Mochenwangen: Beratung und Beschluss über die Vergabe des Gewerks „Sanierung der Prallwände mit Geräteraumtoren und Hallentüren“ |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt das Gewerk „Sanierung der Prallwände mit Geräteraumtoren und Hallentüren“ an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Vereinigte Holzbaubetriebe GmbH & Co.KG aus 87789 Wohringen, zum Bruttoangebotspreis von 193.880,63 Euro.
| TOP 10 | Solidarische Gemeinde Fronreute-Wolpertswende: Beratung und Beschluss über den Eigenanteil der Gemeinde Wolpertswende im Rahmen des LEADER-Antrags „Anlaufstelle Soziale Vernetzung Fronreute und Wolpertswende“ |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem LEADER-Antrag mit dem Eigenanteil der Gemeinde Wolpertswende zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit den dafür erforderlichen Schritten.
| TOP 11 | Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug für das Jahr 2025 – 2. Quartal |
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 3 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).
