Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.06.2025

Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung über die Ernennung einer Beamtin auf Lebenszeit sowie deren Beförderung beraten und beschlossen wurde.

 

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gibt bekannt:

• Am 21. Mai 2025 habe die Bürgerwerkstatt zur Beantragung eines neuen Sanierungsgebiets in Mochenwangen stattgefunden, an der rund 40 Personen teilgenommen hätten. Die Ergebnisse würden derzeit aufbereitet und sollen am 21. Juli 2025 in der Gemeinderatssitzung beraten werden.

 

• Am 26. Mai 2025 habe eine öffentliche Besichtigung der Windkraftanlagen im Röschenwald stattgefunden. Daran hätten etwa 75 Personen teilgenommen.

 

• Am 29. Mai 2025 habe der Musikverein Mochenwangen den Vatertagshock durchgeführt, der sehr erfolgreich verlaufen sei. Der Vorsitzende spricht dem Musikverein Mochenwangen hierfür seinen Dank aus.

 

• Vom 13. bis 15. Juni 2025 habe das Dorffest Wolpertswende bei sehr gutem Wetter stattgefunden und sei ebenfalls sehr erfolgreich gewesen. Auch dem Sportverein Wolpertswende gelte dafür Dank.

 

• Am 24. Juni 2025 finde die 17. Generalversammlung der BürgerEnergiegenossenschaft Fronreute-Wolpertswende eG im Bürgerhaus Staig ab 19.00 Uhr statt.

 

• Für den 30. Juni 2025 sei eine weitere, öffentliche Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

• Der Vorsitzende informiert außerdem, dass der Rückbau der Brunnenstube/ des Pumpwerks in Mochenwangen aktuell laufe und das Gebäude bereits abgebaut worden sei.

 

• Abschließend kündigt er an, dass ab Ende Juli beziehungsweise Anfang August Belagsarbeiten auf der K7966 zwischen Wolpertswende und Vorsee vorgesehen seien und die Abstimmungen hierzu derzeit erfolgen.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

Der Vorsitzende berichtet:

• Am 20. Mai 2025 habe eine Projektausschusssitzung zum Umbau der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte stattgefunden.

• Am 21. Mai 2025 habe die Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Netze BW/ „EnBW vernetzt“ getagt. Die Ausschüttung liege erneut bei rund 23.700 Euro.

• Am 2. Juni 2025 habe die Sitzung des Sozialausschusses stattgefunden. Dabei sei über die Anpassung der Essenspreise für das Kindergarten- und Schuljahr 2025/2026 beraten und beschlossen worden. Außerdem sei über die Kindergarten-Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026 beraten und entschieden worden. Zudem seien Personalangelegenheiten beraten und eine Höhergruppierung beschlossen worden. Ferner habe es Informationen zur aktuellen Situation im Kindergarten „St. Josef“ gegeben sowie eine Übersicht über aktuelle personelle Veränderungen bei der Gemeindeverwaltung und den Einrichtungen in der Gemeinde.

• Am 12. Juni 2025 habe die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental (AMS) getagt. Folgende Punkte seien auf der Tagesordnung gestanden bzw. beraten worden:
  • 4. Reinigungsstufe/ Spurenstoffelimination – Informationen zum aktuellen Stand und Besichtigung der Baustelle
  • Feststellung des Jahresabschlusses 2023 mit den jeweiligen Anhängen und Rechenschaftsberichten
  • Änderung der Satzung des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental

• Heute habe eine Sitzung des Technischen Ausschusses mit der Beratung über das gemeindliche Einvernehmen von fünf Baugesuchen stattgefunden.

• Am 25. Juni 2025 finde die Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg statt.

Fragen der Einwohner

Ein Bürger teilt mit, dass man auf der Infotafel am Dorfplatz nichts mehr erkennen könne, da diese nur noch eine schwarze Folie zeige.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Tafel ausgetauscht werden solle.

 

Auf die ausführliche Vorstellung der folgenden Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt vom 20. Juni 2025 wird verwiesen.

 

TOP 7

Beratung und Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende wird für das Wirtschaftsjahr 2024 mit folgenden Beträgen festgestellt:

2. Der Jahresgewinn 2024 in Höhe von 19.997,30 € wird in die Allgemeine Rücklage eingestellt.
3. Die Betriebsleitung / Bürgermeister wird für das Wirtschaftsjahr 2024 entlastet.

 

TOP 8

Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens für das Jahr 2025

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme eines Darlehens für das Wirtschaftsjahr 2025 in Höhe von 105.000 € für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende.
2. Den Zuschlag für das Darlehen erhält der wirtschaftlichste Bieter.

Dieser ist die VR Bank Donau Oberschwaben mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren mit einem effektiven Jahreszins von 3,13 %.

 

 

TOP 9

Beratung und Beschluss über die Zulässigkeit des Antrags auf Bürgerentscheid (Bürgerbegehren) „Für Glasfaseranbindung des Mobilfunkmasts in Wolpertswende“ vom 7. Mai 2025

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass das Bürgerbegehren mit der Fragestellung

„Sind Sie für die Anbindung des Mobilfunkstandortes in Wolpertswende an das vorhandene Breitband-/ Glasfasernetz und dass eine Anbindung über Richtfunk unterbleibt?“

nicht zulässig ist, da

1. die Einreichung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Bekanntgabe des zugrundeliegenden Beschlusses vom 20.01.2025 erfolgt ist (§ 21 Abs. 3 Satz 3 GemO BW),
2. das Begehren auf eine Änderung oder Aufhebung eines bereits rechtsverbindlich geschlossenen Mietvertrags mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH zielt, was nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein darf (§ 21 Abs. 2 GemO BW).

 

 

TOP 10

Künftige Wärmeversorgung der Panoramahalle in Wolpertswende: Beratung und Beschluss zur Vergabe der Gewerke „Heizung und Sanitär“ und „Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik (MSR)“

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Gewerks „Heizung und Sanitär“ an die Firma Burk aus Ravensburg zu einem Angebotspreis in Höhe von 211.428,73 Euro brutto zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Gewerks „MSR“ an die Firma Grickscheit Gebäudeautomation GmbH aus Ummendorf zu einem Angebotspreis in Höhe von 92.746,22 Euro brutto zu.

 

TOP 11

Flüchtlingsunterbringung: Beratung und Beschluss über die Ausschreibung „Abbruch Bestandsgebäude mit Neubau eines Mehrfamilienhauses zur Flüchtlingsunterbringung in Wolpertswende“

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten für den Abbruch des Bestandsgebäudes mit Neubau eines Mehrfamilienhauses zur Flüchtlingsunterbringung in Wolpertswende wie dargestellt.

 

 

TOP 12

Turn- und Festhalle Mochenwangen: Beratung und Beschluss über die Ausschreibung des Gewerks „Sanierung der Prallwände mit Geräteraumtoren und Hallentüren“ sowie Festlegung und Ausschreibung von weiteren kleineren Maßnahmen

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Ertüchtigungsmaßnahme „Sanierung der Prallwände mit Geräteraumtoren und Hallentüren“ zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten „Sanierung der Prallwände mit Geräteraumtoren und Hallentüren“ für die Sporthalle Mochenwangen.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit den weiteren Ausarbeitungen und Ausschreibungsvorbereitungen für die Gewerke „Beleuchtungsertüchtigung“, „Malerarbeiten“ und „Dachdeckerarbeiten“ und der Vorlage zur weiteren Beratung im weiteren Jahresverlauf.

 

TOP 13

Beratung und Beschluss über die Anpassung der Essenspreise zum Kindergarten- und Schuljahr 2025/2026

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt eine Erhöhung der Essenspreise zum 1. September 2025 wie folgt:

• Essen für Schüler und Kindergartenkinder: 5,60 Euro
• Halbe Portion für Kindergartenkinder: 2,80 Euro
• Essen für AM- und Krippenkinder (1-2 Jahre): 3,50 Euro
• Essen für alle Kinder im Kindergarten St. Josef: 3,80 Euro

 

TOP 14

Beratung und Beschluss über die Kindergarten-Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Kindergarten-Bedarfsplanung für das

Kindergartenjahr 2025/2026 zu.

 

 

TOP 15

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

 

Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Annahme und der Vermittlung der unten aufgeführten Spenden wird zugestimmt.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren 7 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Gross, Telefon: 07502/ 9403-32).