Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.11.2023

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Vorsitzende informiert zu nichtöffentlich gefassten Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.10.2023:

• Personalangelegenheiten: Beratung und Beschluss über die Schaffung und Besetzung einer zusätzlichen Stelle im Hauptamt zum 01.03.2024

Folgender Beschluss sei gefasst worden:

1. Der Gemeinderat stimmt der Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Hauptamt in Vollzeit zum 01.03.2024 zu.
2. Der Gemeinderat wählt Nicola Gross zur stellvertretenden Hauptamtsleiterin zum 01.03.2024 mit einem Beschäftigungsumfang von 100 Prozent. Die Besoldung erfolgt in A 10.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle entsprechend im Stellenplan 2024 zu berücksichtigen.
4. Bei einem Freiwerden einer Stelle in der Gemeindeverwaltung erfolgt keine automatische Wiederbesetzung. Der Gemeinderat wird in einem solchen Fall über die Notwendigkeit der Stelle sowie deren Wiederbesetzung vorab beraten und beschließen. Es soll eine flexible Besetzung von freiwerdenden Stellen innerhalb der Gemeindeverwaltung von zurückkehrenden Beschäftigten und Beamten erfolgen.

Vorausgegangen war bereits die ständige Überlegung innerhalb der Verwaltung, ob die Aufgaben auf den Stellen wirklich passen und noch adäquat erledigt werden können. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat würden immer mehr feststellen, dass einzelne Themen aufwändiger und komplexer werden. Erfreulich sei parallel die Anfrage und Initiativbewerbung von Nicola Gross für eine Stelle im Hauptamt gekommen. Es sei heutzutage schon ein „großes Los“, wenn jemand aktiv auf die Gemeinde zugehe und sich bewerbe. Nicola Gross sei im vergangenen Jahr bereits als Praktikantin bei der Gemeinde Wolpertswende im Rahmen ihres Studiums zum gehobenen Verwaltungsdienst tätig gewesen und der Gemeinde insofern bestens bekannt. Sie werde künftig die Stellvertretung von Hauptamtsleiterin Ines Hauchler mit den weiteren Bereichen Ordnungsamt, Flüchtlingsunterbringung, Organisation und Digitalisierung übernehmen. Annika Steinhauser werde sich dann künftig voll und ganz auf die Bereiche Standesamt, Friedhofswesen, Versicherungen, Verkehr und Feuerwehr (organisatorisch) konzentrieren.

• Personalangelegenheiten: Beratung und Beschluss über die Ausschreibung einer Stelle für das Bauamt der Gemeinde Wolpertswende

Der Gemeinderat habe sich mit der Ausschreibung einer Stelle für den Bereich Gebäudemanagement und Hochbau in seiner Sitzung befasst, da auf dieser Stelle im Bauamt leider schon seit sehr langer Zeit eine Vakanz vorherrsche und noch nicht absehbar sei, wie es hier weitergehen könne. Die Aufgaben könnten nicht mehr weiter intern aufgefangen werden, sodass der Gemeinderat der Ausschreibung der Stelle zugestimmt hatte.

 

Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert:

• Breitbandausbau und Stromnetzausbau:

Die Baustelle in der Segelbacher Straße in Wolpertswende sei von Seiten der Netze BW wieder geschlossen worden. Die Baumaßnahme werde sicherlich im neuen Jahr weitergehen.

• Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende:

Die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen seien am Rande des Baugebiets erbracht und auch die Totholzpyramide seien aufgestellt worden.

• Am 28. Oktober habe das traditionelle Herbstkonzert beider Musikvereine (57. Doppelkonzert) stattgefunden.
• Am 31. Oktober habe der 2. Blutspendetermin der DRK-Bereitschaft Mochenwangen in diesem Jahr stattgefunden.
• Am 6. November habe die Solidarische Gemeinde Fronreute-Wolpertswende eine gemeinsame Exkursion zum Verein „Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren e.V.“ zusammen mit den Solidarischen Gemeinden Berg und Schlier veranstaltet.
• Am 11. November sei offizieller Fasnetsbeginn gewesen und St. Martin werde heute wieder in der Gemeinde gefeiert.
• Am 19. November sei der Volkstrauertag. Die Gedenkveranstaltung finde dieses Jahr in Mochenwangen statt. Die Bevölkerung sei herzlich zur Teilnahme eingeladen.
• Für die traditionelle Martinsgemeinde in Vorsee spreche er seine herzliche Einladung für den 21. November aus.
• Für den 30. November sei die öffentliche Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in der Panoramahalle Wolpertswende geplant.
• Von Seiten der Gemeinde sei dieses Jahr kein Nikolausmarkt geplant, sondern die Gemeinde werde wie im vergangenen Jahr den Musikverein Mochenwangen mit seinem Adventsmarkt unterstützen. Der Adventsmarkt finde am 9. Dezember wieder am Probelokal in Mochenwangen statt.

 

Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden

Der Vorsitzende berichtet:

• Am 23. Oktober habe die Verbandsversammlung des GVV Fronreute-Wolpertswende getagt mit folgenden Themen:

• Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1“ – Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
• 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Bebauungspläne „Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1“ und „Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1A“ – Billigungs- und Beteiligungsbeschluss (gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
• 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes „Am Friedhof“ – Billigungs- und Beteiligungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
• 9. Änderung des Flächennutzungsplans GVV-Fronreute-Wolpertswende im Bereich des Bebauungsplans „Feuerwehr Blitzenreute“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

• Am 8. November habe eine ordentliche Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg stattgefunden mit folgender Tagesordnung:

• Entlastung Vorstand für Geschäftsjahre 2021 und 2022
• Beschluss zur Erhöhung der Unterrichtsentgelte zum 01.04.2024 und 01.10.2024 sowie zur Erhöhung der kommunalen Beiträge zum 01.01.2024
• Haushaltsplanung 2024

• Am 16. Oktober fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche bzw. Themen beraten bzw. das gemeindliche Einvernehmen beschlossen worden ist:

• Nutzungsänderung von Werkstatt und Lager in Büroräume und Wohnungen Flst. 314, Schmiedgasse 4, 88284 Wolpertswende
• Abbruch und Neubau der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnung mit Lehrlingszimmer, Flst. 1250, Stroppel 1, 88284 Wolpertswende
• Bau eines Carports (Bauvoranfrage) Flst. 1338, Eyber Straße 5, 88284 Wolpertswende
• Abbruch eines bestehenden Schuppens und Neubau einer Maschinenhalle mit 30-kWp-PV- Anlage Flst. 2254; Kögelhof 1, 88284 Wolpertswende OT Mochenwangen
• Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle Flst. 2003, Niedersweiler 4/1, 88284 Wolpertswende

• Am 23. November tage die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands „Obere Schussentalgruppe (OSG)“
• Am 28. November finde eine Sitzung des Verbandsversammlung des Abwasserzweckverband Mittleres Schussental (AMS) statt.

 

Anfragen der Gemeinderäte

1. Ausstehende Befragung der Haushalte im Rahmen des Quartierskonzepts Wärmeversorgung Mochenwangen durch die Energieagentur Ravensburg

(Der Vorsitzende antwortet, dass er hier zum großen Bedauern nach wie vor auf eine Rückmeldung der Energieagentur Ravensburg warte und er ständig nachfasse. Sollte es bis in den Dezember keine Rückmeldung geben, ist zu fragen, wie es mit dem Quartierskonzept weitergehen soll.)

2. Christbaum für Mochenwangen

(Der Vorsitzende antwortet, dass es wieder wie gewohnt in diesem Jahr in beiden Ortsteilen einen Christbaum geben werde.)

3. Weitere Schritte bei der Biotopverbundplanung

(Der Vorsitzende antwortet, dass es im Dezember ein erstes Zusammentreffen im Zuge der Biotopverbundplanung geben wird. Dabei seien Vertreter aus der Landwirtschaft und vom BUND eingeladen. Daraus abgeleitet könnte auch über die Realisierung erster Maßnahmen beraten werden).

 

Bebauungsplan „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“: Vorstellung der Erschließungsplanung und des Umbaus der Landesstraße 284 im Bereich Weingartener Straße (Linksabbiegespur, Geh- und Radwegausbau, Bushaltestellen) mit Beschluss zum weiteren Vorgehen

Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ in der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2023 stehen nun die Vorbereitungen zur baulichen Realisierung des Projekts an.

Dabei ist für den geplanten EDEKA u.a. eine Linksabbiegespur an der Weingartener Straße (Landesstraße 284) notwendig. Im Zuge des Umbaus der Weingartener Straße sollen zugleich Geh- und Radweg entlang der Weingartener Straße ausgebaut werden. Darüber hinaus müssen auch die bestehenden Bushaltestellen („Jäger“) sowie die bestehende Querungshilfe („Zebrastreifen“) neu angelegt werden. Die Maßnahmen wurden nun im Vorfeld auch mit dem zuständigen Straßenbauamt (Regierungspräsidium Tübingen) abgestimmt. In der Gemeinderatssitzung wurden die einzelnen Maßnahmen vorgestellt und das weitere Vorgehen beraten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorliegenden Planung zum Umbau der Weingartener Straße (Landesstraße 284) zu. Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Einholung der Genehmigung und der Vorbereitung und Durchführung der entsprechenden öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahmen für den Umbau der Weingartener Straße gemäß der vorliegenden Planung. Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung die notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2024 zu berücksichtigen.

 

Bebauungsplan „Am Felsenbädle – BA 1“:

Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch

Nachdem das Bebauungsplanverfahren „Am Felsenbädle – BA 1“ mit der geplanten Wohnbebauung auf einem Teil des ehemaligen Papierfabrikareals in Mochenwangen im September dieses Jahres geändert wurde, weil das sog. vereinfachte Verfahren nach § 13b des Baugesetzbuches nicht mehr angewandt werden kann, stand nun die Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs im Gemeinderat an. Zugleich sollte mit dem städtebaulichen Entwurf die öffentliche Auslegung erfolgen, bei der dann die verschiedenen Behörden und Gruppierungen ihre Stellungnahmen dazu abgeben können. Bei einer Gegenstimme fasste der Gemeinderat sodann mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende billigt den Entwurf zum Bebauungsplan “Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu vom 09.10.2023.

Auf Grundlage dieses Entwurfes ist die Abarbeitung der Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung auszuarbeiten. Dieser so ausgearbeitete Entwurf erhält das Fassungsdatum 13.11.2023.

Mit diesem Entwurf sind die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Bebauungsplan „Am Felsenbädle – BA 1A“: Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch

Parallel zur Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs für den ersten Bauabschnitt auf dem ehemaligen Papierfabrikareals in Mochenwangen wurde auch der städtebauliche Entwurf für das vorgesehene Gebiet für eine neue Kindertagesstätte vorgestellt. Dies umfasst den sog. Bauabschnitt 1A. Ebenfalls parallel erfolgt die öffentliche Auslegung mit der Möglichkeit für Behörden und Gruppierungen, Stellungnahmen zum Bebauungsplanverfahren abgeben zu können. Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende billigt den Entwurf zum Bebauungsplan “Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1A” vom 09.10.2023.

Auf Grundlage dieses Entwurfes ist die Abarbeitung der Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung auszuarbeiten. Dieser so ausgearbeitete Entwurf erhält das Fassungsdatum 13.11.2023.

Mit diesem Entwurf sind die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbeentwicklung Flst.-Nrn. 1300/1 und 1302/1“ sowie im Bereich „Kromerin“

– Empfehlungsbeschluss zur Abwägungs- und Beschlussvorschlag VR1 sowie zum Feststellungsbeschluss

Zwei Gewerbetreibende aus der Gemeinde wollen ihre Gewerbebetriebe im nördlichen Bereich der Gewächshäuser der ehemaligen Gärtnerei am Steinhausener Weg sowie auf ein westlich an die ehemalige Gärtnerei angrenzenden Grundstück ansiedeln. An ihren derzeitigen Standorten sind keine Entwicklungspotentiale vorhanden. Sie streben an, weiterhin in der Gemeinde zu verbleiben. Für die Entwicklung der Gewerbefläche sind ein Bebauungsplanverfahren und die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. März 2023 wurde der Beginn zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans im Gemeinderat beschlossen. Die Verfahrensrunde kann im nächsten Zug abgeschlossen und der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. In der Gemeinderatssitzung wurde darüber beraten. Anschließend steht noch eine notwendige Entscheidung der für Flächennutzungsplanänderungen zuständigen Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende an. Bei 1 Gegenstimme fasste der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende empfiehlt dem Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende die Abwägungs- und Beschlussfassung gemäß der Vorlage zur Fassung vom 23.05.2023.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende empfiehlt dem Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende die für die beschlossenen Inhalte bereits vor der Sitzung ausgearbeitete Entwurfsfassung vom 19.10.2023 zu billigen.
3. Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende empfiehlt dem Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende, die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes “Gewerbeentwicklung Flst.-Nrn. 1300/1 und 1302/1” sowie im Bereich “Kromerin” in der Fassung vom 19.10.2023 festzustellen.

 

Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende: Beratung und Beschluss der Vergabe der Bauplätze in den Vergabeverfahren „Punktemodell“ und „Höchstgebot“

Die Gemeinde Wolpertswende vergibt im Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ Bauplätze im Vergabeverfahren nach dem Punktemodell der Gemeinde Wolpertswende. Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung vom 17. Juli 2023 über die Vergaberichtlinien für die vorgenannten Baugrundstücke beraten und beschlossen, die Zuteilung gemäß dieser Vergaberichtlinie vorzunehmen. Die Bewerbungsfrist lief für das Punktesystem vom 21. Juli bis 22. September. Insgesamt gingen 24 Bewerbungen ein. Elf Bewerbungen sind vor der Zuteilung der Bauplätze am 24. Oktober zurückgezogen worden, zwei Bewerber sind nicht zum Vergabetermin erschienen und zwei Bewerbung wurde nach der Zuteilung der Bauplätze zurückgezogen. Laut der Vergaberichtlinie dürfen die Bewerber in der Reihenfolge ihrer Punkteanzahl gemäß des Punktemodells zur Vergabe der Bauplätze, von der höchsten Anzahl hin zur niedrigsten, einen Bauplatz aus den zu vergebenden Bauplätzen auswählen.

Die Bewerbungsfrist für die Vergabe im Höchstgebot lief vom 15. September bis 20. Oktober. Insgesamt gingen vier Gebote ein. Die Angebote wurden am 24. Oktober in einer öffentlichen Veranstaltung geöffnet. Jeder Bieter konnte einen Platz erhalten. Drei Bieter erhielten den Platz mit ihrer Priorität 1, der vierte Bieter trat im Nachgang zurück.

Nach geltender Vergaberichtlinie fällt der Gemeinderat die endgültige Entscheidung über die Zuteilung der Bauplätze, was in der Gemeinderatssitzung erfolgt ist. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Dem Zuteilungsvorschlag der Gemeindeverwaltung zur Vergabe der Bauplätze in den Verfahren „Punktemodell“ und „Höchstgebot“ für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende wird zugestimmt.

 

Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende: Erneute Beratung und Beschluss zum Förderprogramm „Energieeffizienz und Klimaschutz“

Bereits im Mai des vergangenen Jahrs hat der Gemeinderat für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ ein Förderprogramm „Energieeffizienz und Klimaschutz“ beschlossen. Mit dem dann damals aufkommenden Normenkontrollverfahren hat sich die Bauplatzvergabe und die Anwendung des Förderprogramms verzögert. Andererseits haben sich mit der politischen „Energiewende“ in Deutschland die Rahmenbedingungen für „Energieeffizienz und Klimaschutz“ beim Bauen deutlich verändert. Inzwischen ist vieles von dem, was durch das Förderprogramm gefördert werden sollte, zur Pflicht beim Bauen geworden. Im Gemeinderat wurde darüber beraten, inwieweit das Förderprogramm für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ überhaupt noch Bestand haben kann. Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss: Der Gemeinderat bestätigt die Weiterführung des am 2. Mai 2022 beschlossenen Förderprogramms „Energieeffizienz und Klimaschutz“ für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende, das seit 1. Juni 2022 in Kraft getreten ist.

 

Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Namensgebung der Erschließungsstraßen

Für das Neubaugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende sind den darin befindlichen Erschließungsstraßen noch Straßennamen zu vergeben. In der Gemeinderatssitzung wurde daher über die Namensgebung beraten und beschlossen. Bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung fasste der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss: Die neuen Straßennamen für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ werden wie folgt vergeben:

– Burggasse (Gewann)

– Steigäcker (Gewann)

– Stauferweg (zeitweise Besitzer des Hatzenturms)

– Welfenweg (zeitweise Besitzer des Hatzenturms)

 

Beratung und Beschluss über den Erwerb von Ökopunkten für einzelne Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Wolpertswende

Im Zuge des Bauleitplanverfahrens zur 7. Änderung des Bebauungsplanes „Am Friedhof“ in Mochenwangen (Schaffung von „Betreutem Wohnen“) muss die Gemeinde voraussichtlich einen ökologischen Ausgleich in Höhe von ca. 160.000 Ökopunkten erbringen. Dies kann entweder durch Maßnahmen auf eigenen Grundstücksflächen erfolgen oder durch einen Erwerb von Ökopunkten kompensiert werden.

Aufgrund der fehlenden Grundstückflächen schlägt die Gemeindeverwaltung den Erwerb von Ökopunkten vor. Hierzu hat die Gemeindeverwaltung eine Anfrage bei der ReKo GmbH (Regionales Kompensationsflächen-Management im Kooperationsraum Bodensee-Oberschwaben (ReKo)) sowie einem privaten Anbieter getätigt. In der Gemeinderatssitzung wurde über den möglichen Erwerb von Ökopunkten für Bebauungsplanverfahren beraten. Die Gemeinde hat derzeit noch eigene Ökopunkte in Höhe von 95.459 Ökopunkten. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, 200.000 Ökopunkte im Jahre 2024 beim preiswertesten Anbieter (entweder über die ReKo GmbH oder den konkreten, privaten Anbieter über das Internetportal www.oekopunktemarkt.de) zu erwerben und die nötigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2024 zu berücksichtigen bzw. einzustellen.

 

Bei der öffentlichen Sitzung waren 5 Zuhörer anwesend. Es war eine Vertreterin der Schwäbischen Zeitung anwesend.

 

Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).