Bekanntgaben
Der Vorsitzende berichtet:
- Am 27. Oktober habe die Regionalkonferenz mögliches Biosphärengebiet für die Gemeinderäte aus Berg, Aulendorf, Fronreute und Wolpertswende in der Panoramahalle Wolpertswende stattgefunden. Es sei eine erste Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand gewesen.
- EDEKA und Seniorenwohnen: Der Vorsitzende korrigierte den Bericht in der Schwäbischen Zeitung über das Projekt „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“: Schon seit zwei Jahren stehe fest, dass das Thema „Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen“ an der Weingartener Straße komme und seit über einem Jahr stehe auch fest, dass EDEKA den neuen Markt betreiben werde. Darüber hinaus werde auch die Schussen-Apotheke ihren Standort an die Weingartener Straße verlegen und Teil des Vorhabens werden.
- Am 7. November habe die Urkundenübergabe an die LEADER-Aktionsgruppe Mittleres Oberschwaben durch Landwirtschaftsminister Peter Hauk stattgefunden. Somit könne LEADER in unserer Region erfolgreich weitergeführt werden.
- Am 10. November habe die Vereinsvorständebesprechung stattgefunden. Es seien vor allem Themen rund um die Flüchtlings- und Energiekrise besprochen sowie der Terminplan für 2023 festgelegt worden.
- Der diesjährige Volkstrauertag habe in Mochenwangen stattgefunden. Der Vorsitzende dankte allen beteiligten Vereinen für die Organisation und Begleitung des Gedenktags.
- Am 15. November tage die Martinsgemeinde in Vorsee.
- Am 22. November finde eine Informationsveranstaltung zum Breitbandausbau in Vorsee statt.
- Am 8. Dezember finde eine Informationsveranstaltung zum Breitbandausbau in Wolpertswende statt.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende informiert:
- Am 26. Oktober habe die Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg getagt.
- Am 14. November tagte die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Fronreute-Wolpertswende, in der Bürgermeister Oliver Spieß turnusmäßig zum Verbandsvorsitzenden zum 1. Januar 2023 gewählt und der Haushalt 2023 für den Gemeindeverwaltungsverband beschlossen wurde.
- Am 14. November fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen:
- Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Fahrradraum und Gartenhütte, Eyber Straße 3, 88284 Wolpertswende OT Mochenwangen
- Neubau eines Carports mit Abstellraum an ein bestehendes Einfamilienhaus, Schlehenweg 10, 88284 Wolpertswende
Fragen der Einwohner
Ein Vertreter der Interessengemeinschaft PRO Leben spricht einzelne Gemeinderäte auf den Beschluss zur Mobilfunksituation in Wolpertswende an und stellt Fragen an den Bürgermeister hinsichtlich der Weitergabe von mobilfunkkritischen Informationen und Unterlagen an die Gemeinderäte. Die Gemeinderäte hätten ein falsches Bild in Bezug auf die Haltung der Interessengemeinschaft PRO LEBEN und deren Akzeptanz eines von ihr geforderten Mobilfunkgutachtens. Er fordert weiterhin eine ausführliche, öffentliche Darstellung der Fragen und der Antworten und beklagt, dass die Unterschriftenübergabe von hunderten von Unterschriften gegen Mobilfunk nicht veröffentlicht worden sei.
Der Vorsitzende antwortet, dass das Thema Mobilfunk im Gemeinderat vollumfänglich beraten und abgewägt worden sei. Den Gemeinderäten stünden umfangreiche Unterlagen und Informationen mit allen Aspekten rund um „Mobilfunk“ zur Verfügung. Über die Haltung der Interessengemeinschaft PRO LEBEN hinsichtlich der Forderung und der Akzeptanz eines Mobilfunkgutachtens hätten keine Zweifel im Gremium vorgeherrscht. Der Vorsitzende erklärte, er habe die Aufarbeitung und seine Meinung in der Gemeinderatssitzung am 19. September zum Thema Mobilfunk im Allgemeinen und im Besonderen am Standort am Bauhof zum Ausdruck gebracht. Der Vorsitzende habe wahrgenommen, dass es sich kein Gemeinderat in den Beratungen leicht gemacht hätte und der Beschluss nach intensiver Abwägung eines jeden Einzelnen erfolgt sei. Der Beschluss sei im Übrigen nicht einstimmig, sondern mehrheitlich gefasst worden. Eine Veröffentlichung der Übergabe von Unterschriften „gegen Mobilfunk“ habe in verschiedener Form und über die verschiedenen Veröffentlichungskanäle stattgefunden. Insbesondere hätten auch alle Gemeinderäte davon Kenntnis bekommen. Abschließend äußerte der Vorsitzende die Bitte an den Sprecher der Interessengemeinschaft PRO LEBEN, anzuerkennen, dass sich niemand mit dieser Entscheidung leichtgetan habe und es eine demokratische Entscheidung gewesen sei, die man nicht akzeptieren, aber zumindest tolerieren sollte.
Anfragen der Gemeinderäte
- Haltung und geplante Maßnahmen der Gemeinde zur Thematik Flächenfraß und Biotopvernetzung im Brennpunkt des Biodiversitätseinbruchs
(Der Vorsitzende antwortet, dass diese Themen der Gemeinde bekannt seien und der Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende sich diesem Thema bereits stelle. Planungen zur weiteren Biotopvernetzung, die auch gesetzlicher Auftrag an die Kommunen sei, werden von Seiten der Gemeinde vorbereitet. Darüber müsse der Gemeinderat zu gegebener Zeit beraten. Konkret werde Wolpertswende auch vom Landkreis Ravensburg bei der Biotopvernetzung begleitet.)
- Statement der umliegenden Gemeinden zur Situation der Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB)
(Der Vorsitzende erklärt, er habe über das mögliche Aus der BOB bislang aus der Presse erfahren und könne noch keine konkrete Bewertung vornehmen. Er bekräftigte, dass es eine öffentliche, mündliche Zusicherung von Verkehrsminister Winfried Hermann gegeben habe, dass bei einer öffentlichen Ausschreibung des Schienenverkehrs auf die besondere Situation der BOB eingegangen werde. Er setze darauf, dass in diesem Fall auf politischem Wege noch nachjustiert werde.)
Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen Mochenwangen“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu – Einstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen Mochenwangen“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu
In der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2022 ist der städtebauliche Entwurf für den Bebauungsplan „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ im Detail vorgestellt und beraten worden. Der nächste (formale) Schritt im Bebauungsplanverfahren soll mit dem sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden. Da das Verfahren am 20. Juli 2020 mit dem Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gestartet ist und nun in einen sog. Angebotsbebauungsplan abgeändert werden soll, sind formal gesehen erst ein Einstellungsbeschluss im Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und ein Aufstellungsbeschluss für den sog. Angebotsbebauungsplan zu fassen. Dieser Punkt wurde zu Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden abgesetzt, da vom Erschließungsplaner noch für die Auslegung und Aufstellung des Bebauungsplans erforderliche Unterlagen und Daten fehlten. Die Beratung und Beschlussfassung ist daher für die Gemeinderatssitzung am 28. November vorgesehen.
Bebauungsplan „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Nach der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2022 soll nun der städtebauliche Entwurf formal gebilligt und dann in nächster Zeit zur Einsicht und mit der Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen im Rathaus ausgelegt werden. Dazu ist der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Im Rahmen der Auslegung werden auch die Träger öffentlicher Belangen, also insbesondere das Landratsamt, das Regierungspräsidium und Verbände, Stellungnahmen zum Verfahren abgeben, über die in einem nächsten Schritt und in einer nächsten Gemeinderatssitzung dazu beraten werden muss. Dieser Punkt wurde zu Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden abgesetzt, da vom Erschließungsplaner noch für die Auslegung und Aufstellung des Bebauungsplans erforderliche Unterlagen und Daten fehlten. Die Beratung und Beschlussfassung ist daher für die Gemeinderatssitzung am 28. November vorgesehen.
Beratung und Verschluss zur Änderung der Hauptsatzung – 2. Änderung der Hauptsatzung vom 14.11.2022
Die zu beratende Änderung der Hauptsatzung wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt. Die Änderung soll so erfolgen, dass zukünftig die Verwaltung bzw. der Bürgermeister (nach erfolgter Genehmigung im Stellenplan durch den Gemeinderat) über Einstellungen von Erziehern bis zur Entgeltgruppe S8a TVöD SuE entscheiden kann. Diese Entscheidung oblag bisher dem Sozialausschuss der Gemeinde. Hintergrund des Antrags ist der recht häufige Wechsel von Personal im Erzieherbereich. Durch die bisherige Regelung dauerte der Entscheidungsprozess für die Einstellung von Erziehern oft sehr lange. Teilweise kam es dann auch dazu, dass gute Bewerber zwischenzeitlich anderweitig eine Arbeitsstelle gefunden haben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 2. Änderung der Hauptsatzung.
Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung von Kopierern für das Rathaus, den Kindergarten „Sonnenstrahl“ und das Kinderhaus Kleine Strolche
Der bestehende Mietvertrag für Drucker und Kopiersysteme bei der Gemeindeverwaltung sowie beim Kindergarten „Sonnenstrahl“ und dem Kinderhaus Kleine Strolche endet zum 31. März 2023 und kann mit den bisherigen Konditionen nicht mehr fortgeführt werden. Aus diesem Grund stand die Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung der Drucker und Kopiersystem an. Die neue Laufzeit für die mögliche Anmietung beträgt sechs Jahre. Über die Vergabe an einen neuen Anbieter wurde in der Gemeinderatssitzung beraten. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die Gemeindeverwaltung mehrheitlich durch den Gemeinderat beauftragt, mit der Firma BSA Systemhaus GmbH, Ravensburg, einen Mietvertrag für zehn Laserdrucker mit einer Laufzeit von sechs Jahren einschließlich einem Druckvolumen von 12.000 Schwarzweiß-Kopien und 2.500 Farbkopien zum Preis von 41.897,52 EUR einschließlich Mehrwertsteuer abzuschließen.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 5 Zuhörer anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).