Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
- Die Gemeinde habe in der vergangenen Woche die traurige Nachricht über den Tod von ehemaligen Bürgermeister Waldemar Ploska aus der polnischen Partnergemeinde Ciasna erreicht. Die Gemeinde werde Herrn Ploska ein ehrendes Andenken für seine Verdienste um die Gemeindepartnerschaft bewahren. Die Anteilnahme gelte seiner Familie und der gesamten Partnergemeinde Ciasna.
- Am 27. September habe der Seniorenausflug zum Landesgartenschaugelände nach Wangen stattgefunden. Der Seniorenausflug in dieser Form sei gut angekommen und die Gemeinde wolle einen solchen Seniorenausflug im kommenden Jahr wiederholen.
- Am 12. Oktober sei mit dem Dankesessen für die Organisatoren und Helfer das diesjährige Sommerferienprogramm zum Abschluss gekommen. Bürgermeister Steiner dankte allen beteiligten Vereinen und Gruppierungen für das schöne Ferienprogramm in diesem Jahr.
- Am 14. Oktober habe die traditionelle Herbstübung der Feuerwehr beim ehemaligen Bankgebäude in Wolpertswende und im Anschluss daran der Kameradschaftsabend stattgefunden. Der Vorsitzende dankte der Feuerwehr für diese öffentliche Leistungsschau und richtete auch seinen Dank an seinen Stellvertreter Dieter Strobel für die Vertretung an dem Tag aus.
- Der Vorsitzende informiert darüber, dass am 19. Oktober die traditionelle Vereinsvorständebesprechung im Rathaus sei.
- Der Vorsitzende berichtet, dass die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen grundsätzlich fertiggestellt. Einige kleine Restarbeiten müssten in den nächsten Tagen erledigt werden. Die Bauplatzvergabe soll Ende des Jahres nach Vorliegen der Rechnungen, insbesondere zur Altlastensanierung, starten.
- Inzwischen gebe es Informationen zum weiteren Vorgehen zum Urteil zum § 13b des Baugesetzbuches:
s liege ein Information des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Berlin vor, wonach innerhalb der Bundesregierung derzeit eine „Heilungs“vorschrift abgestimmt werde, die aufzeige, wie nach § 13b BauGB begonnene Verfahren europarechtskonform zu Ende geführt und an einem beachtlichen Fehler leidende 13b-Bestandspläne im ergänzenden Verfahren geheilt werden können. Darüber hinaus teilte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nunmehr auch ausdrücklich mit, dass aus der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts folge, dass Bestandspläne, wie bei den Baugebieten „Burggasse-Steigäcker“ und „Am Brunnenweg“, nicht an einem beachtlichen Fehler leiden würden und demnach auch Baugenehmigungen erteilt werden könnten. Weitere Informationen folgen alsbald.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
- Am 9. September habe eine nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschuss mit Vorberatungen zu Personalangelegenheiten stattgefunden.
- Am 16. Oktober fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche bzw. Themen beraten bzw. das gemeindliche Einvernehmen beschlossen worden ist:
– Umbau landwirtschaftlich genutztes Nebengebäude zur Zimmerei mit Lagerfläche, Niedersweiler 19/1, 88284 Wolpertswende
Anfragen der Gemeinderäte
- Unübersichtliche Hecke in der Vorseer Straße (Unfallstelle in diesem Jahr)
(Der Vorsitzende antwortet, dass hier noch eine Verkehrsschau ausstehe.) - Aktueller Stand zum Umbau der Alten Schule in Wolpertswende
(Der Vorsitzende antwortet, dass noch Klärungen mit dem Kindergarten St. Josef ausstehen und auch mit den Fachplanern. Heute habe zudem ein Termin mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales stattgefunden bezüglich der Genehmigungsfähigkeit der Planungen.)
Energiedialog zwischen der Gemeinde und Vertretern der Netze BW
Die Netze BW bietet als Stromnetzbetreiber einen sogenannten Energie- oder Netzdialog mit den Vertretern der Gemeinde an. Im Energie- oder Netzdialog beschreibt der Netzbetreiber, wie sich der Ausbau des Stromnetzes im Gemeindegebiet entwickelt hat und welche Maßnahmen in Zukunft anstehen. Die Netze BW war in Vertretung durch Kommunalberater Stefan Dangel und Regionalmanager Verteilnetz Martin Wirbel in der Sitzung vor Ort. Die beiden stellten die Energiesituation aus Sicht der Netze BW für die Gemeinde Wolpertswende dar.
Bebauungsplan “EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen”” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:
– Abwägungsbeschluss zur Entwurfsfassung vom 21.07.2023 und Satzungsbeschluss zur Fassung vom 02.10.2023
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2022 ist der städtebauliche Entwurf für den Bebauungsplan „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ im Detail vorgestellt und beraten worden. Im weiteren Schritt im Bebauungsplanverfahren ist mit dem sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden. Das Verfahren war am 20. Juli 2020 mit dem Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gestartet und wurde am 28. November 2022 in einen sog. Angebotsbebauungsplan abgeändert. Zugleich wurde am 28. November 2022 die Auslegung beschlossen. Im Nachgang hatten sich die Behörden mit ihren Stellungnahmen gemeldet, die in der Zwischenzeit abgearbeitet werden mussten. In der Gemeinderatssitzung am 7. August 2023 wurden diese Stellungnahmen dargelegt und in eine Abwägung gebracht. Zugleich musste der Plan erneut aufgrund notwendiger Planänderungen ausgelegt werden. In der Gemeinderatssitzung wurden die neuen und weiteren Stellungnahmen nochmals zur Beratung gebracht. Zugleich wurde das Bebauungsplanverfahren mit dem Satzungsbeschluss fertiggestellt. Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage in der Fassung vom 21.07.2023 zu eigen.
Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 02.10.2023. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen von Festsetzungen, Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Beteiligung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.
Der Bebauungsplan „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ in der Fassung vom 02.10.2023 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.
Hinweis: Der Flächennutzungsplan wird gemäß §13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ im Wege der Berichtigung angepasst.
6. Änderung des Flächennutzungsplans GVV Fronreute-Wolpertswende im Bereich der Bebauungspläne “Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1” und “Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1A”:
Empfehlungsbeschluss an die Verbandversammlung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 sowie gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende hat in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Felsenbädle – BA 1“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13b BauGB gefasst. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juli 2023 kann dieses Verfahren nicht weiter betrieben werden. In der Gemeinderatssitzungen beider Gemeinden Fronreute und Wolpertswende am 18. September 2023 und 25. September 2023 wurden die Empfehlungsbeschlüsse an die Verbandsversammlung zum Aufstellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung im Bereich Bebauungsplan „Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1“ beschlossen. Nun soll der Empfehlungsbeschluss zur Billigung- und Auslegung für die Flächennutzungsplanänderung im Bereich beider Bebauungspläne „Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1“ und „Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1A“ erfolgen. Einstimmig empfiehl der Gemeinderat dem Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende die Billigung des Entwurfes zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Bebauungspläne “Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1” und “Am Felsenbädle – Bauabschnitt 1A” in der Fassung vom 27.09.2023.
7. Änderung des Flächennutzungsplans GVV Fronreute-Wolpertswende im Bereich der 7. Änderung des Bebauungsplans “Am Friedhof”:
Empfehlungsbeschluss an die Verbandsversammlung zum Billigungs- und Auslegungs-beschluss gem. § 3 Abs. 2 sowie gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeinde Wolpertswende beabsichtigt den bestehenden Bebauungsplan „Am Friedhof“ in Mochenwangen zu ändern, um Flächen für Wohnbebauung bzw. für „Betreutes Wohnen“ zu schaffen. Im Zuge des Bauleitplanverfahrens zur 7. Änderung des Bebauungsplanes „Am Friedhof“ in Mochenwangen ist auch die parallele Änderung des Flächennutzungsplanes des GVV Fronreute-Wolpertswende in diesem Bereich notwendig. Einstimmig empfiehlt der Gemeinderat dem Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende die Billigung des Entwurfes zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 7. Änderung des Bebauungsplanes “Am Friedhof” in der Fassung vom 02.08.2023.
Flüchtlingsunterbringung: Vorstellung und Information zur aktuellen Unterbringungssituation und der Planung einer Flüchtlingsunterkunft in Wolpertswende mit Beratung über das weitere Vorgehen
In der Gemeinderatssitzung ist ein aktueller Bericht zur Situation der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis und in der Gemeinde erfolgt. Zugleich wurden die aktuellen Zahlen zur Aufnahmeverpflichtung der Gemeinde vorgestellt.
Die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge steigt durch die jüngsten, weltweiten Entwicklungen und auch jahreszeitbedingt wieder sehr an. Die Gemeindeverwaltung stellte in der Gemeinderatssitzung vor, welche Planungen es für die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten in der Gemeinde gibt. Bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung fasste der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Organisation einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Flüchtlingssituation in der Gemeinde und zum möglichen Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Mochenwangener Straße in Wolpertswende.
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, den nächsten Schritt mit dem Grundsatzbeschluss (Auftrag zur Erstellung der Genehmigungsplanung) im Gemeinderat im Nachgang zur öffentlichen Informationsveranstaltung vorzubereiten.
Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2023 – 3. Quartal
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Wolpertswende für das Jahr 2023 wurde vom Gemeinderat am 19. Dezember 2022 beschlossen und die Gesetzmäßigkeit mit Erlass der Rechtsaufsicht vom 10. Januar 2023 bestätigt. Zugleich hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. September 2023 einen Nachtragshaushalt beschlossen, um der aktuellen, finanziellen Situation der Gemeinde Rechnung zu tragen.
Die Gemeindeverwaltung gibt künftig nicht nur einen Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug aufs Halbjahr ab, sondern auch immer einen kurzen Zwischenbericht über die finanzielle Entwicklung zum Quartalsende. Dieses Mal wurde der Stand zum 3. Quartal 2023 erläutert und über den Haushaltsvollzug informiert. Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.
Informationen zum Stand von laufenden Projekten und Aufgaben der Gemeinde Wolpertswende
Der Vorsitzende stellte den aktuellen Stand von laufenden Projekten und Aufgaben der Gemeinde Wolpertswende anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist im elektronischen Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 5 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).