Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 22. Mai nichtöffentlich über Grundstücksangelegenheiten beraten wurde. Es sei über das Vorgehen bei nachfolgenden Grundstücksverhandlungen beraten und beschlossen worden:
- Grundstücke, Flst.Nrn. 765, 947, 946 und 777 in Vorsee (Angrenzerwege)
- Grundstück, Flst.Nr. 401 in Wolpertswende (Angrenzerweg Herrengasse)
Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
- Vom 16. bis 18. Juni habe das Dorffest in Wolpertswende stattgefunden mit erfolgreichen Beachvolleyballern. Sein Dank gelte dem Sportverein.
- Vom 22. bis 26. Juni sei ein Besuch der Gemeinde in der polnischen Partnergemeinde Ciasna vorgesehen
- Am 5. Juli und 11. Juli sei eine Veranstaltung für Mandatsträger vom RVBO wegen Windkraft und PV-Freiflächenplanung geplant. Das Gremium sei hierzu ebenfalls herzlich eingeladen.
- Am 6. Juni habe eine Informationsveranstaltung zum Breitbandausbau für Mochenwangen stattgefunden. Hier seien über 700 Haushalte angeschrieben worden. Die Rückläufe seien gut, aber es sei nun viel Detailarbeit für das Bauamt.
- Am 12. Juni sei der Prüfungsbericht über die Bauausgaben der Gemeinde Wolpertswende aus den Jahren 2016 bis 2022 eingegangen. Die Prüfung werde noch im Gemeinderat zur Beratung kommen.
- Am 14. Juni habe die Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) BW in Mannheim wegen des nun seit über einem Jahr anhängigen Normenkontrollantrags gegen den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ stattgefunden. Die Richter hatten in der Verhandlung Zweifel bei der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags (in der Frage der Antragsbefugnis) geäußert und eine Abweisung des Antrags angekündigt. Die Verhandlung sei dabei zunächst ohne Entscheidung zu Ende gegangen. Am 16. Juni habe der VGH das Ergebnis der Verhandlung bekannt gegeben. Der Antrag sei abgewiesen worden und der Antragsteller trage die Kosten. Des Weiteren sei mitgeteilt worden, dass die Revision nicht zugelassen ist.
Die Gemeinde sei froh darüber, dass das vor über einem Jahr angestrengte Normenkontrollverfahren nun für die Gemeinde gut zu Ende gegangen sei und sie diese Angelegenheit abschließen könne. Wenngleich es nichtsdestotrotz ein finanzieller Schaden für die Gemeinde bedeute. Die Verwaltung strenge nun das Bauplatzvergabeverfahren für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ für die Sitzung im Juli an.
- Bauhofleiter Florian Schabel sei wieder aus der Elternzeit zurück. Er sei heute nach 2 Monaten wieder am Start.
- Wassersituation beim Wasserversorgungsverband Schussen-Rotachtal:
Am 12. Juni seien die Gemeinden, die beim Wasserversorgungsverband Schussen-Rotachtal mit der Wasserversorgung angeschlossen seien, darüber informiert worden, dass der Verband inzwischen ein erhebliches Wassergewinnungsproblem habe. Mit der aktuell anhaltenden Trockenphase gebe es nun das Problem, dass die Pegelstände an der Quelle „Lindenweiher“ in Unteressendorf – die Hauptwasserquelle der gemeindlichen Wasserversorgung – derart niedrig seien, dass man nicht mehr die erforderliche Wassermenge am Lindenweiher entnehmen dürfe. Die Verbandsverwaltung des Wasserversorgungsverbands Schussen-Rotachtal habe die Verbandsgemeinden über erste notwendige Schritte informiert: Die Beregnung und Bewässerung von öffentlichen Plätzen, u.a. Sportplatzflächen, solle vorerst weitestgehend eingestellt werden. Der Vorsitzende habe daher den Bauhof angewiesen, entsprechend zu verfahren und die Sportplatzbewässerung einzustellen. Ausgenommen davon werde der Sportplatz an den Stellen bewässert, wo es zur Vermeidung von Rasenschäden erforderlich sei. Die Wasserversorgungssituation sei für den Verband aktuell sehr angespannt und es werden wohl leider auch weitere einschränkende Maßnahmen erwartet, wenn die Trockenphase anhalte. Die Verbandsverwaltung und die Gemeinden beobachten die Situation ganz genau und werden situativ darauf reagieren. Das Bauhofteam sei bereits in Abstimmung mit den zuständigen „Sportplatzdienstlern“. Die Gemeinde bitte daher um Verständnis für diese Einschränkung. Sie werde weiter informieren zur Situation und hoffe, dass diese Situation nur von kurzer Dauer ist.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
- Am 13. Juni habe die Mitgliederversammlung des Landschaftserhaltungsverbands getagt mit folgender Tagesordnung:
- Begrüßung und Feststellung der satzungsgemäßen Einladung
- Vorstellen und Entgegennahme des Geschäftsberichts 2022
- Entgegennahme des Kassenberichtes 2022 (siehe Anlage 1)
- Bericht der Kassenprüfer (siehe Anlage 2)
- Entlastung des Vorstands
- Beschluss / Annahme des Arbeitsprogramms 2023 (siehe Anlage 3 und 3a)
- Beschluss / Annahme des Wirtschaftsplans 2023 (siehe Anlage 4)
- Sonstiges
- Am 19. Juni fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche bzw. Themen beraten bzw. das gemeindliche Einvernehmen beschlossen worden ist:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, 88284 Wolpertswende
- Energetische Dachsanierung mit Dachgaube und Anbau, Wolpertswender Straße 15, 88284 Wolpertswende OT Mochenwangen
- Wohnhaus mit Garage, Segelbacher Straße, 88284 Wolpertswende
- Ersatzbeschaffung eines Spielgeräts für den Spielplatz Verdistraße in Mochenwangen
Anfragen der Gemeinderäte
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die offenen Anfragen aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2023 von Gemeinderätin Altrock und Gemeinderätin Goerigk. Die Straßenbeleuchtung im Höderlinweg sei nun richtig eingestellt. Hinsichtlich der Halterungen für Gießkannen auf den Friedhöfen müsse noch agiert werden.
Einrichtung einer Sitzmöglichkeit an der Bushaltestelle in der Bruggener Straße in Wolpertswende
(Der Vorsitzende sagt zu, dies zu prüfen und aufzunehmen.)
Überdachung für Bushaltestelle am Krummensbach
(Der Vorsitzende sagt zu, dies zu prüfen und aufzunehmen.)
Öffnung des Hatzenturms für den öffentlichen Publikumsverkehr
Baugebiet “Am Brunnenweg” in Mochenwangen: Vorstellung des Sachstands zur bisherigen Altlastensanierung
Bei der Erschließung des Baugebiets „Am Brunnenweg“ steht planmäßig die Sanierung einer dort kartieren Altlastenfläche an. Eine Altlastensanierung ist immer äußerst spannend, da erst in der Sanierungsphase der eigentliche Sanierungsumfang augenscheinlich wird. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung war Dr. Lindinger persönlich als Vertreter des für die Altlastensanierung beauftragten Fachbüros Dr. Lindinger anwesend und hat die Arbeiten und dem Umfang sowie das weitere Vorgehen vorgestellt.
Bebauungsplan „Am Felsenbädle – BA 1“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:
– Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs
– Beschluss über das weitere Vorgehen
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Dezember vergangenen Jahres hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes “Am Felsenbädle – BA 1” beschlossen. Damit wurde der Beginn in das förmliche Bebauungsplanverfahren bereitet. Das Bebauungsplanverfahren dient dazu, eine erste Teilfläche aus dem aufgelassen Papierfabrikareal in eine Wohnnutzung umzuwandeln. Seit dem Dezember 2022 haben verschiedene Abstimmungsarbeiten zwischen dem Vorhabenträger, dem Planungsbüro und der Gemeindeverwaltung stattgefunden. Im Ergebnis wurde ein städtebaulicher Entwurf ausgearbeitet. Aufgekommene Fragestellungen und angeregte Änderungen wurden mittlerweile durch das Planungsbüro aufgearbeitet. Der daraus resultierende städtebauliche Entwurf wurde in der Gemeinderatssitzung durch das Planungsbüro vorgestellt. Eine Beschlussfassung folgt erst beim Beschluss zum Billigungs- und Auslegungsverfahren.
Bebauungsplan „Am Felsenbädle – BA 1A“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu:
– Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs und Vorentwurfs der Festsetzungen
– Beschluss über das weitere Vorgehen
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Dezember vergangenen Jahres hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes “Am Felsenbädle – BA 1A” beschlossen. Damit wurde der Beginn in das förmliche Bebauungsplanverfahren bereitet. Das Bebauungsplanverfahren dient dazu, eine weitere Teilfläche aus dem aufgelassen Papierfabrikareal für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte für Mochenwangen umzuwandeln. Seit dem Dezember 2022 haben verschiedene Abstimmungsarbeiten zwischen dem Vorhabenträger, dem Planungsbüro und der Gemeindeverwaltung stattgefunden. Im Ergebnis wurde ein städtebaulicher Entwurf ausgearbeitet. Aufgekommene Fragestellungen und angeregte Änderungen wurden mittlerweile durch das Planungsbüro aufgearbeitet. Der daraus resultierende städtebauliche Entwurf wurde in der Gemeinderatssitzung durch das Planungsbüro vorgestellt sowie die weitere Vorgehensweise beschlossen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem städtebaulichen Entwurf in der Fassung vom 12.06.2023 zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung, die notwendigen weiteren förmlichen Verfahrensschritte mit dem städtebaulichen Entwurf in der Fassung vom 12.06.2023 einzuleiten.
Beratung und Beschluss über den Gestattungsvertrag für das deer e-Carsharing-Angebot in der Gemeinde
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Mai ist mehrheitlich der Beschluss gefasst worden, dass ein deer e-Carsharing-Standort am öffentlichen Parkplatz in der Hauptstraße in Mochenwangen eingerichtet werden soll. Die Gemeindeverwaltung ist darüber hinaus beauftragt worden, den notwendigen Gestattungsvertrag mit der deer GmbH, Calw für dieses e-Carsharing-Angebot zur Beratung und Beschlussfassung in den Gemeinderat zu bringen. Der Gestattungsvertrag liegt nun im Entwurf vor und wurde in der Gemeinderatssitzung beraten. Bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Gestattungsvertrag mit der deer GmbH aus Calw zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit dem Abschluss des Gestattungsvertrags und den weiteren Schritten zur Realisierung des e-Carsharing-Angebots in der Gemeinde.
Gutachterausschuss der Gemeinde Wolpertswende:
Beratung und Beschluss
• über die Abberufung der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Wolpertswende mit Ablauf des 30. Juni 2023
• über die Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung mit Ablauf des 30. Juni 2023
• über die Auflösung des Gutachterausschusses Wolpertswende mit Ablauf des 30. Juni 2023
Nachdem die Gemeinde Wolpertswende die Aufgabe des Gutachterausschusswesens zum 1. Juli 2023 auf den Gemeinsamen Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg bei der Stadt Ravensburg überträgt, müssen die ehrenamtlich tätigen Gutachter für den Gutachterausschuss der Gemeinde Wolpertswende förmlich abberufen werden. Zugleich muss ein Beschluss gefasst werden, dass der Gutachterausschuss der Gemeinde Wolpertswende mit Ablauf des 30.Juni 2023 aufgelöst wird. Die Gutachterausschussgebührensatzung wird in diesem Zuge ebenfalls außer Kraft gesetzt. Zum 1. Juli 2023 übernimmt der Gemeinsame Gutachterausschuss Westlicher Landkreis Ravensburg die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Gutachterausschusswesen.
Die für die offizielle Amtszeit von 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2025 ehrenamtlich tätigen Gutachter waren:
- Norbert Sorg (Vorsitzender)
- Hanspeter Beilharz
- Josef Hecht
- Anton Rimmele
- Edwin Wöllhaf
Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
- Aufgrund von § 192 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 Absatz 2 Nr. 3 der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (GuAVO) werden Norbert Sorg, Hanspeter Beilharz, Josef Hecht, Edwin Wöllhaf und Anton Rimmele mit Ablauf des 30. Juni 2023 vom Amt des ehrenamtlichen Gutachters des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten bei der Gemeinde Wolpertswende abberufen.
- Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstellung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung), in Kraft getreten am 1. Januar 2015, wird aufgehoben und tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
- Der Gutachterausschuss der Gemeinde Wolpertswende wird mit Ablauf des 30. Juni 2023 aufgelöst.
Beratung und Beschluss über den Widerruf zur Standesbeamtin und die Bestellung zur Eheschließungsstandesbeamtin von Hauptamtsleiterin Ines Hauchler
Hauptamtsleiterin Ines Hauchler wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2019 zur Standesbeamtin der Gemeinde Wolpertswende bestellt. Für die Tätigkeit als Standesbeamtin sind in bestimmten Zeitabstände Fortbildungen und Seminare nachzuweisen. Aufgrund ihrer Haupttätigkeit konnte Frau Hauchler diese Nachweise nicht mehr führen. Die Gemeinde ist mit zwei Standesbeamtinnen – Annika Steinhauser und Monika Schnetz – im Standesamtswesen gut aufgestellt. Frau Hauchler sollte daher als Standesbeamtin abberufen und neu als Eheschließungsstandesbeamtin bestellt werden. Eheschließungsstandesbeamte dürfen im Großen und Ganzen nur Eheschließungen vornehmen und nicht den erweiterten Aufgabenbereich einer Standesbeamtin ausführen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Widerruf von Hauptamtsleiterin Ines Hauchler zur Standesbeamtin der Gemeinde Wolpertswende zum 30.06.2023 zu und beschloss gleichzeitig die Bestellung von Hauptamtsleiterin Ines Hauchler zur Eheschließungsstandesbeamtin der Gemeinde Wolpertswende mit Wirkung vom 01.07.2023.
Solidarische Gemeinde Fronreute-Wolpertswende: Sachstandsbericht und Vorstellung der weiteren Vorgehensweise
Beim gemeinsamen Projekt „Solidarische Gemeinde Fronreute-Wolpertswende fanden in den vergangenen Wochen eine große Bürgerbeteiligung statt. Es gab eine Fragebogenaktion, es wurden Interviews geführt und vier Bürgergespräche fanden in beiden Gemeinden Fronreute und Wolpertswende statt. Nach den vier erfolgten Bürgergesprächen haben sich nun Arbeitsgruppen gebildet. Dabei wurden drei Themenschwerpunkte gebildet: Plattform (und Anlaufstelle), Begegnungsstätten/ Belebte Orte und flexible Mobilitätsangebote. Diese Themen werden derzeit in den Arbeitsgruppen vor- und aufbereitet. Jeder, der sich für ein Thema interessiert, kann daran mitarbeiten – egal, ob derjenige aus Wolpertswende oder Fronreute kommt. Es erfolgt keine örtliche Trennung der Themen zwischen den beiden beteiligten Gemeinden. In der Gemeinderatssitzung wurde ein aktueller Sachstand zur Solidarischen Gemeinde Fronreute- Wolpertswende vorgestellt. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen ohne Beratung zur Kenntnis.
Informationen zum Stand von laufenden Projekten und Aufgaben der Gemeinde Wolpertswende
Die Gemeindeverwaltung gibt zum Ende eines Quartals einen Überblick und informiert über den Stand der laufenden Projekte und Aufgaben der Gemeinde. Die Präsentation des Vorsitzenden zu den aktuellen Themen kann im elektronischen Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über die Spende in Form des Sparda-Impülsle der Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg für das Kinderhaus Kleine Strolche in Höhe von 1.000 Euro informiert. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügige Spende.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 5 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).