Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
- Zum aktuellen Stand der Flüchtlingssituation in Wolperstwende und der aktuellen Situation im Landkreis. Darüber hinaus kündigt er eine Beratung im Oktober im Gemeinderat dazu an.
- Über die gerade in Vorbereitung befindlichen und geplanten Maßnahmen seitens der Gemeinde im Rahmen der Energiekrise (Energieeinsparmaßnahmen), die sich noch in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden im Landkreis befinden.
- Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“:
Aktuell werden die Kanäle und Wasserleitungen und ein Regenwasserkanal vom neuen Retentionsbecken in Richtung Segelbacher Straße geschaffen. Anschließend seien Kabelarbeiten dran. Zur Durchführung dieser Aufgaben sei eine Vollsperrung der Segelbacher Str. im Zeitraum von 19.09.2022 – 10.10.2022 notwendig.
- Derzeit laufe der Abbruch der Außenanlagen auf dem neu erworbenen Grundstück in der Hauptstraße 29 in Mochenwangen. Das Gebäude und das Grundstück werden für die Flüchtlingsunterbringung vorbereitet.
- Es finden derzeit Bauarbeiten an der Kreisstraße in Richtung des Ortseingangs von Wolpertswende statt. Hier baue der Landkreis eine Querungshilfe für Radfahrer.
- Am 20. September habe der Abschluss des Ferienprogramms stattgefunden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Vereinen und Gruppen für das Engagement beim Sommerferienprogramm der Gemeinde.
- Am 13. und 14. August habe das Vorseefest stattgefunden und es sei ein voller Erfolg gewesen.
- Am 27. September habe die Gemeinde den gemeindlichen Seniorennachmittag in der Panoramahalle in Wolpertswende veranstaltet. Der dankte dabei dem Team des Seniorenachmittags von Wolpertswende.
- Nächste Gemeinderatssitzungen seien für den 10. Oktober und 24. Oktober geplant. Am 17. Oktober finde eine nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses statt.
- Die Kreissparkasse werde die Öffnungszeiten ihrer Geschäftsstelle in Mochenwangen anpassen. Ein Wasserschaden und die Personalmangelsituation habe zur Anpassung der Öffnungszeiten – vorerst bist Frühjahr 2023 – geführt. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten sei dann wieder für Frühjahr 2023 vorgesehen.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende informiert:
- Am 19. September fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen:
- Neubau eines Lagerplatzes als Abstellfläche für Container und Containermulden unterschiedlicher Größe und für Baumaschinen. Für die Lagerung von Lagerboxen mit Baumaterialien, für die Lagerung mit Baumaterial sowie Lagerung von Baustoffen für den Tiefbau, Straßenbau, Landschafts- und Gartenbau. Für die Lagerung von Kiesen und Sanden in Form von Haufwerken bis zusammen max. 100t. Nur unbelastetes Material. Fabrikstraße 62, 88284 Wolpertswende OT Mochenwangen
- Neubau eines Salzsilos, Bauhofstraße 1, 88284 Wolpertswende
Fragen der Einwohner
Ein Einwohner nimmt Bezug auf eine Sitzbank an der Vorseer Straße, die abgebaut worden sei. Er fragt, ob dort wieder eine neue vorgesehen sei.
Der Vorsitzende bejaht dies.
Eine weitere Einwohnerin beklagt die vielen Schmierereien im Ort.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Gemeinde dies bereits aufgenommen habe und entsprechend an die Polizei weitergegeben habe. Ob die Verantwortlichen gefunden würden, sei fraglich.
Anfragen der Gemeinderäte
Zu den noch offenen Anfragen aus den vergangenen Sitzungen erklärt der Vorsitzende, dass hier noch keine abschließende Klärung erfolgen konnte.
- Geplantes Energiegutachten – Terminierung der Befragung
(Der Vorsitzende erläutert, dass die Energieagentur aufgrund von Personalmangel noch keine Befragung durchführen konnte. Die Schreiben sollen Ende September an die Haushalte rausgegeben werden.)
- Anpassung des Leerungs-Rhythmus der Gelben Tonnen mit zwei Mal wöchentlich zu hoch
(Der Vorsitzende antwortet, dass der Landkreis bereits in Überlegungen sei, wie man noch nachjustieren könne.)
- Einführung eines Transports für Grundschulkinder aus den Außenbereichen
(Der Vorsitzende sagt zu, dieses Anliegen aufzunehmen. Er wolle aber gleichzeitig dafür sensibilisieren, über welche Themen man generell noch zu sprechen habe und ob das Anliegen bei all den anderen Themen überhaupt realisierbar sei.)
Beratung und Beschluss über die Neustrukturierung der Gutachterausschüsse im Landkreis Ravensburg und Vorbereitung der Kooperation im westlichen Landkreis Ravensburg
Im Oktober 2017 ist die novellierte Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten. Dabei wurde die Zuständigkeit für das Gutachterausschusswesen weiterhin bei den Gemeinden belassen. Seit der Erbschaftssteuerreform 2008 wurden die Anforderungen an die Wertermittlung der Gutachterausschüsse und hier insbesondere an die Ermittlung der wertrelevanten Daten deutlich erhöht. Bedingt durch die kleingliedrige Organisation konnten gerade in Baden-Württemberg viele Gutachterausschüsse diese Anforderungen häufig nicht oder nur eingeschränkt erfüllen. Die Gutachterausschussverordnung hat deshalb die Voraussetzungen für die Bildung gemeinsamer Gutachterausschüsse innerhalb eines Landkreises geschaffen, um eine qualitative Verbesserung des Gutachterausschusswesens zu ermöglichen. Es wurde u.a. ein zusätzlicher Absatz in die Verordnung aufgenommen, wonach ein sachgerechte Aufgabenerfüllung eine geeignete Personal- und Sachausstattung sowie eine ausreichende Anzahl von auswertbaren Kauffällen voraussetzt. Laut Einzelbegründung kann davon ausgegangen werden, dass zumindest bei einer Richtgröße von 1.000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr für die wichtigsten Fallgestaltungen genügend Vergleichswerte für eine gesicherte Herleitung der Wertermittlungsdaten vorliegen. Vor diesem Hintergrund soll ein gemeinsamer Gutachterausschuss für das Schussental und den westlichen Landkreis gebildet werden. Im östlichen Landkreis wurde ein Gutachterausschuss westliches Allgäu bereits gebildet. Im westlichen Landkreis erklärt sich die Stadt Ravensburg bereit, die Aufgabe des Gutachterausschusswesens zur Erfüllung zu übernehmen. Der Aufgabenübergang soll zum 01.07.2023 erfolgen, so dass die bisherigen Gutachterausschüsse ihre regulären Bodenrichtwerte für die Periode 2021/2022 bis spätestens 30.06.2023 noch selber ermitteln und veröffentlichen können. Ab 01.07.2023 übernimmt dann der Gutachterausschuss der Stadt Ravensburg sämtliche Aufgaben, vor allem die Führung der Kaufpreissammlung ab der Bodenrichtwertperiode 2023/2024. Um ein arbeitsfähiges Gremium zu gewährleisten, soll der künftige Gutachterausschuss neben den Gutachtern der Finanzverwaltung nicht mehr als 40 Mitglieder umfassen. Den teilnehmenden Kommunen soll ein Vorschlagsrecht zur Gutachterbestellung eingeräumt werden. Die Absichtserklärungen sollen im 3. Quartal 2022 durch die jeweiligen Gemeinden abgegeben und die entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Ravensburg unterzeichnet werden. Parallel wird die Ausarbeitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie die Vorbereitung aller erforderlichen Maßnahmen für den Zusammenschluss auf Arbeitsebene vorangetrieben. Über diese Neustrukturierung hat der Gemeinderat beraten. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass sich die Gemeinde grundsätzlich bereiterklärt, die Aufgabe des Gutachterausschusswesens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg zur Erfüllung zum 01.07.2023 an die Stadt Ravensburg zu übertragen. Zur Vorbereitung der Kooperation soll mit der Stadt Ravensburg eine Vereinbarung getroffen werden.
Mobilfunksituation in Wolpertswende: Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen zur Zurverfügungstellung eines Grundstücks der Gemeinde für einen Mobilfunkstandort in Wolpertswende
Nach der öffentlichen Informationsveranstaltung am 5. Juli 2022 zur Mobilfunksituation in Wolpertswende ist nunmehr die Beratung über die Veranstaltung und die insgesamt aufgeworfenen Fragen aus der Gesamtthematik Mobilfunk erfolgt. Im Kern geht es nach wie vor darum, ob die Gemeinde Wolpertswende ihr Grundstück am Bauhof in Wolpertswende für die Errichtung einer Mobilfunkanlage zur Verfügung stellt oder nicht. Der Mobilfunkstandort dient in der Hauptsache der Verbesserung der Mobilfunkversorgung für den Ortsteil Wolpertswende. Darüber hinaus sind inzwischen Forderungen nach Aufstellung eines Mobilfunkkonzepts über die Gesamtgemeinde aufgekommen, über die es auch zu beraten gilt. Im Gemeinderat wurde das weitere Vorgehen dazu beraten und beschlossen. Nach intensiver Beratung fasste der Gemeinderat bei 4 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen mehrheitlich den Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt im Grundsatz den Gemeinderatsbeschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2020 und passt den Gemeinderatsbeschluss nach den öffentlichen und offenen Diskussionen und Beratungen wie folgt an:
- Der Gemeinderat stimmt dem Standort am Bauhof in Wolpertswende für die Errichtung einer Mobilfunkanlage für die Deutsche Telekom/ DFMG Deutsche Funkturm GmbH mit einem Mobilfunkmast mit einer Höhe von 35m an der Westgrenze des Grundstücks zu.
- Der Gemeinderat befürwortet einen Ausbau als Schleuderbetonmast.
- Der Gemeinderat stellt den Mobilfunkstandort unter der Bedingung zur Verfügung, dass die Anbindung des Mobilfunkmasts an das vorhandene Breitband-/ Glasfasernetz (Netzbetrieb aktuell durch NetCom BW) erfolgt.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die genauen technischen Planungen sowie einen Entwurf eines Grundstücksnutzungsvertrags von der Deutschen Telekom/ DFMG Deutsche Funkturm GmbH einzufordern und zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzulegen.
- Der Gemeinderat behält sich ausdrücklich vor, die zuvor gefassten Beschlusspunkte bei zuwiderlaufender Interessenslage zwischen der Gemeinde Wolpertswende und der Deutschen Telekom/ DFMG Deutsche Funkturm GmbH oder bei gravierend abweichenden Planungsunterlagen zum dargelegten Sachverhalt der Sitzungsvorlage zur Errichtung des Mobilfunkmasts zurückzunehmen.
- Der Gemeinderat beschließt, Mobilfunkanfragen anderer Mobilfunkbetreiber für den Ortsteil Wolpertswende bis auf Weiteres auf den dann noch zu errichtenden Mobilfunkmast am Bauhofareal zu verweisen. Die Mitbenutzung bzw. Mehrfachnutzung für alle anderen Mobilfunkbetreiber ist von der Deutschen Telekom/ DFMG Deutsche Funkturm GmbH zu gewährleisten.
Beratung und Beschluss über die Vergabe der Lieferung und Montage der Straßenbeleuchtung für das Baugebiet “Burggasse-Steigäcker” in Wolpertswende
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende laufen gut voran. Zur Erschließung des Baugebiets gehört auch die Montage der Straßenbeleuchtung. Die Lieferung und Montage der Straßenbeleuchtung mussten im Nachgang zu den eigentlichen Erschließungsarbeiten noch ausgeschrieben werden. Die eingegangenen Angebote wurden in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und die Vergabe beschlossen. Bei 1 Enthaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig den Neubau der Straßenbeleuchtung für das Baugebiet Burggasse- Steigäcker an den günstigsten Bieter, die Netze BW GmbH, zum Vergabepreis von 51.538,90 € inkl. Mwst zu vergeben.
Beratung und Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens für die Gemeinde Wolpertswende
Besonders aufgrund der zügig voranschreitenden Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ hat die Gemeinde derzeit hohe Auszahlungen durch Abschlagszahlungen für die Baufirma zu tätigen. Aufgrund des beim Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg anhängigen Normenkotrollantrags gegen den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ können die Grundstücke nicht wie geplant parallel vermarktet und veräußert und damit parallel Einzahlungen im Jahr 2022 eingenommen werden. Eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt wird daher für die Gemeinde in den kommenden Wochen wohl unumgänglich werden. Bei 1 Enthaltung fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss zur Aufnahme eines Kredits in Höhe von bis zu 1.600.000 € mit den zum entsprechenden Zeitpunkt wirtschaftlichsten Konditionen.
Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” – Beschluss zur Teilnahme am Projektaufruf 2022
Der Gemeinderat hat in der vergangenen öffentlichen Sitzung vom 1. August 2022 über die Bedarfsermittlung zur Halle Mochenwangen beraten. Aktuell erarbeitet die Gemeindeverwaltung eine Übersicht über die möglichen, in Fragen kommenden Förderprogramme für das Projekt Halle Mochenwangen. Aufgrund der Nähe zur Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen und der Verpflichtung zum Angebot von Schulsport sowie der überwiegenden Vereinsnutzung soll die Ausrichtung der Halle hauptsächlich sportlich sein. Die Gemeindeverwaltung sieht daher die Möglichkeit, einen Antrag für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu stellen. Dieses Programm wurde am 28. Juli 2022 veröffentlicht. Die Gemeinde möchte die Chance wahren, einen Hallenneubau über das Förderprogramm fördern zu lassen. Darüber wurde im Gemeinderat beraten. Einstimmig stimmte der Gemeinderat zu, dass die Gemeinde Wolpertswende an dem Projektaufruf teilnimmt. Die Verwaltung erarbeitet hierzu die notwendigen Unterlagen und stellt den Aufnahmeantrag für den Neubau der Halle Mochenwangen.
Informationen zum Stand von laufenden Projekten und Aufgaben der Gemeinde Wolpertswende
Der Vorsitzende informierte über den Stand von laufenden Projekten und Aufgaben anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem der Gemeinde unter https://wolpertswende.gremien.info/meeting.php?id=2022-GR-72 einsehbar.
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 25 Zuhörer anwesend.