Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse:
Der Vorsitzende informiert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 2. August die Höhergruppierung der Kämmerin Janina von Bank beschlossen habe.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
- Das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinde Wolpertswende den nun lang ersehnten Breitbandförderbescheid im Rahmen einer Veranstaltung in Vogt übergeben. Im Mitteilungsblatt ist darüber bereits berichtet worden. Der Vorsitzende spricht noch einmal seinen Dank für die Förderung der sog. „Weißen Flecken“ im Breitbandausbau der Gemeinde Wolpertswende aus.
Aktuell findet die Ausschreibung der Ingenieurdienstleistungen für den Breitbandausbau zusammen mit den Gemeinden Horgenzell und Wilhelmsdorf statt.
- Der Vorsitzende führt aus, dass sich etliche Vereine und Gruppierungen dieses Jahr wieder für das Sommerferienprogramm der Gemeinde eingebracht haben und viele Angebote für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde in den Sommerferien bereitgestellt haben. Das Sommerferienprogramm war trotz der Corona-Einschränkungen wieder erfolgreich. Der Vorsitzende dankt allen Vereinen und Gruppierungen für ihr Engagement.
- Der Vorsitzende spricht die bevorstehende Bundestagswahl an und erläutert, dass es zum Stand der Gemeinderatssitzung bereits einen großen Anteil an Briefwählern (ca. 30 Prozent) gebe. Er dankt bereits allen Wahlhelfern für ihren Einsatz am Wahltag.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende informiert wie folgt:
- Der Vorsitzende berichtet von der Generalversammlung der BürgerEnergiegenossenschaft Fronreute-Wolpertswende eG, die am 14. September stattfand. Die Gemeinde ist daran ebenfalls mit Anteilen beteiligt. Die Ausschüttung beträgt auch für dieses Jahr wieder 4,00 %. Die BürgerEnergiegenossenschaft hat im Jahr 2020 zwei Projekte mit der Beteiligung am EnBW Solarpark Ingoldingen GmbH und der Installation einer neuen PV-Anlage von 99 kWp auf dem Dach der Zimmerei Wöllhaf in Wolpertswende realisieren können.
- Am 20. September habe eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses stattgefunden, in der über folgende Themen beraten bzw. beschlossen wurde:
- Erstellen eines Glashauses als Wintergarten in der Bahnhofsstr. 11, Mochenwangen
- Neubau einer Bildhauer- und Fliesenlegerwerkstatt / Atelier mit Natursteinbearbeitung in der Bruggener Str. 9, 88284 Wolpertswende
- Neubau Bürogebäude und Umnutzung/Nutzungsänderung bestehende Lagerhalle in der Bauhofstr. 3, 88284 Wolpertswende
- Umbau/Sanierung des Wohnhauses mit Garage, Neubau von 3 Gauben und Umnutzung zu Wohnhaus mit Einliegerwohnung in der Niedersweiler Straße 17, 88284 Wolpertswende
Fragen der Einwohner
Eine Einwohnerin bittet, sich weiterhin für den Erhalt des Lebensmittelmarktes in der Ortsmitte von Mochenwangen einzusetzen. Sie fragt zudem nach dem Sachstand auf dem Papierfabrikgelände und berichtet von Müllbergen auf dem Friedhof Mochenwangen. Außerdem teilt sie gemeinsam mit einem weiteren Einwohner mit, dass der Poller am Radfahrstreifen in der Weingartener Straße umgefahren worden sei und äußert ihren Unmut über den Poller.
Der Vorsitzende verweist auf die folgende Beratung unter Tagesordnungspunkt 8 hinsichtlich der Anfrage zum Lebensmittelmarkt. Der Grundstückseigentümer des Papierfabrikgeländes sei am Abarbeiten vieler Vorprüfungen, die noch ausstehen. Die Konversion des Papierfabrikgeländes sei ein Projekt, das auch nach Aussage des Grundstückseigentümers wohl über viele Jahre dauern werde. Den Zustand des Friedhofs Mochenwangen werde man überprüfen und entsprechend reagieren. Die Einrichtung des Pollers in der Weingartener Straße sei zur Verbesserung der Radverkehrssituationen auf Grundlage einer Entscheidung der zuständigen Verkehrskommission (für die Landesstraße 284 ist hier das Kreisstraßenbauamt, die Kreisstraßenverkehrsbehörde sowie die Polizei zuständig) gewesen.
Ein Einwohner äußert seinen Unmut über die scheinbar defekte Kühlung der Leichenhalle in Wolpertswende und kritisiert den Umgang mit den Fragen der Einwohner, da diese seiner Ansicht nach nicht bzw. nicht ausreichend beantwortet werden. Er warte auf eine Rückmeldung zu seiner früheren Anfrage.
Der Vorsitzende antwortet, dass das Thema der Kühlung noch nicht aufgeschlagen sei. Er werde entsprechend nachfassen. Er bejaht, dass der Vorschlag bezüglich dem Parkplatz Göris überprüft worden sei, aber nicht mehr an den Einwohner entsprechend rückgemeldet wurde. Die Anfragen sollen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung beantwortet werden.
Ein Vertreter der Interessensgemeinschaft PRO LEBEN stimmt dem Vorwurf zu, dass die Fragen der Einwohner nicht ausreichend beantwortet werden. Auch er mache diese Erfahrung für seine Interessensgemeinschaft und ergänzt, dass im Mitteilungsblatt hierüber nie berichtet werde. Weiter stellt er mehrere, ausführliche Fragen in Bezug auf die Mobilfunksituation in Wolpertswende.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Gemeinde mit dem Mitteilungsblatt keine umfangreiche Berichterstattung wie eine Zeitung bieten könne. Nicht alle Antworten der Gemeindeverwaltung auf die zahlreichen Anfragen des Einwohners würden ihn zufriedenstellen können. Die Verwaltung sei aktuell mit den vielen Anfragen vom ihm auch bereits gut beschäftigt und eingebunden.
Anfragen der Gemeinderäte
- Sachstand zum ehemaligen Haus Mariengart in Mochenwangen
(Der Vorsitzende antwortet, dass er die Diözese Rottenburg-Stuttgart als Grundstückseigentümer Ende August noch einmal angeschrieben habe. Er habe den Zustand des Grundstücks bemängelt und auch die Nachfolgenutzung des Grundstücks nochmals vorgebracht. Eine Antwort des Grundstückseigentümers stehe noch aus.
- Verlängerung des Radschutzstreifens in der Weingartener Straße bis zur Einmündung Silcherweg
(Der Vorsitzende antwortet, dass man diesbezüglich nochmals Kontakt mit der Verkehrskommission, insbesondere mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, aufnehmen werde.)
- Sachstand Baugebiete Wolpertswende und Mochenwangen
(Der Vorsitzende äußert, dass man sich beim Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen nach wie vor im Normenkontrollverfahren befinde und der Antrag beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei. Zum Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ habe man am 2. August die erneute Auslegung beschlossen. Es seien nochmals Stellungnahmen eingegangen, die aktuell vom Sachgebiet „Bauen – Natur – Umwelt“ gemeinsam mit dem Büro Sieber und der Rechtsanwaltskanzlei abgearbeitet werden. Im Oktober wolle man darüber im Gemeinderat beraten.)
- Termin für Informationsveranstaltung Mobilfunk
(Der Vorsitzende antwortet, dass es bislang noch keinen Termin für eine Informationsveranstaltung zum Thema Mobilfunk gebe. Die Koordinierung des Termins werde nun mit der Telekom angegangen.)
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan „Bannwartsbühl II“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
An der Bruggener Straße in Wolpertswende befindet sich bereits der Bebauungsplan „Bannwartsbühl“ mit einem Mischgebiet aus Gewerbe- und Wohngebäude. Einzelne Gebäude des dortigen Betriebes sind sowohl bautechnisch als auch hinsichtlich der Betriebsabläufe nicht mehr zeitgemäß. Für eine mittel- und langfristige Sicherung und Weiterentwicklung des Betriebes sollen Flächen geschaffen werden, auf denen optimierte, zeitgemäße Betriebsstätten erstellt werden können. Dazu soll eine weitere Fläche mit einem Bebauungsplan überplant werden (Erweiterung in Form eines Bebauungsplanes „Bannwartsbühl II“). Es ist weiterhin eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe geplant. Das Plangebiet liegt im nördlichen Bereich der Gemeinde Wolpertswende, südlich angrenzend an das Gewerbegebiet „Hohe Stauden“. In der Gemeinderatssitzung wurde über den sog. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren beraten und Beschluss gefasst. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Aufstellung des Bebauungsplanes “Bannwartsbühl II” und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)).
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen Mochenwangen”: Vorstellung des aktuellen Planstands
Der Grundstückseigentümer eines größeren Areals an der Weingartener Straße in Mochenwangen, der zugleich auch als Vorhabenträger auftritt, plant die Bereitstellung von Wohnungen für Senioren und einen Lebensmittelmarkt auf diesem Areal, um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Waren des täglichen Bedarfs auch mittel- bis langfristig für die Gemeinde zu sichern. Dazu hat der Gemeinderat am 20. Juli 2020 den Startschuss mit dem sog. Aufstellungsbeschluss für das notwendige Bebauungsplanvorhaben gegeben. In der Zwischenzeit hat der Vorhabenträger vor allem viele Planungsleistungen und geforderte Gutachten erbringen müssen. Der Vorhabenträger berichtete in der öffentlichen Gemeinderatssitzung über das Vorhaben und stellte aktuellen Planstand im Gemeinderat vor.
Wasserversorgung: Vorstellung technischer Bericht 2020 und Erneuerungsstrategie Wasserversorgung TWS
Alljährlich erfolgt der sog. technische Bericht der Wasserversorgung Wolpertswende durch die Technischen Werke Schussental (TWS), die die kaufmännische und technische Betriebsführung der Wasserversorgung innehaben. Dieses Jahr wurde vor allem die sog. Erneuerungsstrategie für die vorhandenen Wasserleitungen im Gemeindegebiet vorgestellt. Die Erneuerung von alten Wasserleitungsabschnitten in den nächsten Jahren liegt im Fokus der Wasserversorgung, um dauerhaft größere Schäden zu vermeiden.
Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über den Einbau des Wasserverlustmonitoring 4.0 (Leak-Control) im Bereich Wasserleitungen
Die frühzeitige Erkennung von Leckagen in Wasserversorgungsnetzen hat eine Vielzahl positiver Folgen – hygienischer, versorgungs-technischer, sicherheitstechnischer, ökologischer und vor allem wirtschaftlicher Art. Deshalb ist es für Gemeinden bzw. Wasserversorgungen wichtig, gute Kontrollmechanismen zu installieren, um Schäden schnellstmöglich orten und Verluste auf ein Minimum reduzieren zu können. Eine Wasserverlustüberwachung wird angesichts knapper werdender Ressourcen und ansteigender Energiepreise immer wichtiger. Die Technischen Werke Schussental (TWS) als Betriebsführer der Wasserversorgung Wolpertswende empfehlen daher die Installation eines sog. Wasserverlustmonitoring 4.0 für die Wasserversorgung Wolpertswende. Das Verfahren wurde in der Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig den Einbau des Wasserverlustmonitoring 4.0, Leak-Control, im Bereich Wasserleitungen durch die Technischen Werke Schussental (TWS zu einem Pauschalnettopreis von 75.000,00 € (brutto 89.250,00 €).
Beratung und Beschluss über die Ausschreibung der Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung
– Teil 1: Ortsteil Mochenwangen
Im Sommer letzten Jahres sind im Gemeinderat Kanalinspektionsarbeiten im Rahmen der sog. Eigenkontrollverordnung (für die notwendige, regelmäßige Überprüfung des Abwasserkanalnetzes der Gemeinde) in Auftrag gegeben worden. Die Arbeiten wurden bis Frühjahr dieses Jahr durchgeführt. Es wurden Misch-, Regen- und Schmutzwasserkanäle gereinigt und anschließend inspiziert. Die zugehörigen Schächte wurden gesondert gereinigt und inspiziert. Die Gesamtlänge der untersuchten Kanäle betrug ca. 6,2 km. Dabei wurden an verschiedenen Abschnitten des Kanalnetzes und der Schächte Schäden entdeckt, die in Erledigungsabschnitte „kurz-, mittel- und langfristig“ kategorisiert wurden. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Arbeiten der „kurzfristigen“ Erledigung beraten. Die „kurzfristigen“ Kanalsanierungsarbeiten sollen dann im Frühjahr 2022 beginnen und im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Kanalsanierung der kurzfristigen Schäden mittels Innensanierung beschränkt auszuschreiben. Das Ingenieurbüro Wasser-Müller GmbH aus Biberach wurde mit den Planungs- und Ausschreibungsarbeiten zu einem Bruttopreis von 24.280,72 € beauftragt.
Corona-Pandemie: Beratung und Beschluss über die Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für die Eugen-Bolz-Grundschule Mochenwangen sowie für die Kindertageseinrichtungen
Aufgrund der Corona-Pandemie und der derzeit geltenden Corona-Regelungen hat sich noch vor Ende des vergangenen Schuljahres 2020/ 2021 eine rege Diskussion um die Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Klassenzimmer und Schulräumen an den Schulen des Landes ergeben. Über die Sommerpause hinweg hat das Land Baden-Württemberg dazu auch ein Förderprogramm für die Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen aufgelegt. Mit Beginn des neuen Schuljahres 2021/ 2022 steht vor allem die Frage nach einer guten Durchlüftung von Klassenzimmern und Schulräumen im Raum. Dabei geht es auch darum, ob mobile Luftfilteranlagen den gewünschten Effekt des Lüftens von Klassenzimmern erreichen können und die Verbreitung des Corona-Virus verhindern können. Die Gemeindeverwaltung hat die Situation geprüft und stellte das Ergebnis der Prüfung im Gemeinderat vor. Bei 3 Gegenstimmen fasste der Gemeinderat sodann mehrheitlich folgenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat sieht aus den aus dem Sachverhalt dargelegten Gründen derzeit keinen akuten Handlungsbedarf.
2. Der Gemeinderat signalisiert eine sehr zeitnahe Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen, wenn sich die technische und rechtliche Einschätzung ändern sollte.
Beratung und Beschluss zur Förderung einer Notsicherung und Bergung der Bruchstücke der Grabstätte Richard Müller sowie einer Befunduntersuchung, einer Schadenskartierung, eines Konservierungskonzepts und eines Maßnahmenkatalogs der Grabmäler Müller am Papierfabrikareal in Mochenwangen nach dem Förderprogramm des Landkreises Ravensburg (Kreisdenkmalprogramm)
Auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik Mochenwangen steht bzw. stand ein denkmalgeschütztes Grabmal des Papierfabrikgründers Richard Müller. Das Grabmal befindet sich im direkten Umfeld der dortigen evangelischen Kirche. Durch den großen Sturm am 18. August 2017 ist das Grabmal schwer beschädigt worden. Mit dem Eigentümerwechsel des Papierfabrikareals im Jahr 2019 ist die Sicherung der Bruchstücke der Grabstätte Richard Müller nunmehr neu aufgegriffen worden. Zusammen mit einem Restaurator ist es gelungen, ein Notsicherungs- und Bergungskonzept für die Grabstätte zu erstellen, das noch dieses Jahr vom Grundstückseigentümer in Auftrag gegeben werden soll. Die Arbeiten an diesem denkmalgeschützten Grabmal sind nach dem Kreisdenkmalprogramm des Landkreises Ravensburg förderfähig, wenn die Gemeinde, in der die Arbeiten stattfinden, denselben Anteil hinzugibt. Über die Förderung nach dem Kreisdenkmalprogramm wurde in der Gemeinderatssitzung beraten. Bei 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Förderung einer Notsicherung und Bergung der Bruchstücke der Grabstätte Richard Müller sowie einer Befunduntersuchung, einer Schadenskartierung, eines Konservierungskonzepts und eines Maßnahmenkatalogs der Grabmäler Müller am Papierfabrikareal in Mochenwangen im Rahmen des Kreisdenkmalprogramms des Landkreises Ravensburg in Höhe von 10 Prozent der Gesamtkosten (hier: Gesamtkosten von 16.612,40 Euro und damit Zuschuss in Höhe von 1.661,24 Euro) zu. Zugleich beschloss der Gemeinderat diesen Betrag für die Haushaltsplanung 2022 zu berücksichtigen.
Beratung und Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Wolpertswende
Der Jahresabschluss, der zahlen- und kassenmäßige Abschluss des Haushaltsjahres 2020, wurde erstellt und nun im Gemeinderat vorgestellt. Dabei ist der Jahresabschluss 2020 erst der zweite Jahresabschluss nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR). Das Haushaltsjahr 2020 wurde im zweiten Jahr nach der Doppik und nicht mehr nach der Kameralistik geführt. Im Gemeinderat wurde präsentiert, wie sich das Haushaltsjahr 2020 in Hinblick auf den damaligen Haushaltsplan mit seinen Planansätzen entwickelt hat. Einstimmig stimmte der Gemeinderat daraufhin dem Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Wolpertswende zu.
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über die Spende der Netze BW GmbH in Höhe von 575,60 Euro für das Kinderhaus Kleine Strolche und den Kindergarten Sonnenstrahl informiert. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügige Spende.
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 15 Zuhörer anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).