Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende berichtet aus der Sitzung vom 10.10.2022:
- Der Gemeinderat habe sich mit der Wahl eines Kämmerers für die Finanzverwaltung der Gemeindeverwaltung Wolpertswende befasst und in diesem Zusammenhang Herrn Benjamin Czogalla ab 1. März 2023 als Nachfolger für die dann ebenfalls in Mutterschutz bzw. Elternzeit befindliche Jennifer Hauser gewählt.
- Weiter habe sich der Gemeinderat mit der Höhergruppierung von Sachgebietsleiter Rüdiger Liche desGemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende befasst und diese beschlossen.
Bekanntgaben
- Am 15. Oktober haben die Herbstübung und der Kameradschaftsabend der Feuerwehr stattgefunden. Es sei eine gelungene Veranstaltung mit vielen Zuschauern gewesen. Viele Beförderungen und Ehrungen seien am Kameradschaftsabend im Beisein von Kreisbrandmeister Oliver Surbeck erfolgt. Sein Dank gehe an die Feuerwehr und den SV Mochenwangen für die Bewirtung sowie an Daniel Eberle für die Bereitstellung des Übungsobjekts.
- Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“: Die Segelbacher Straße sei wieder befahrbar und die Baustelle sei dort mit dem Bau einer Regenwasserableitung und der Verlegung von Stromkabeln abgeschlossen.
- Graue-Flecken-Förderung Breitbandversorgung: Es sei zu einem überraschenden Rückzug der Bundesförderung gekommen. Der Zweckverband Breitbandversorgung sei schon mit Hochdruck dabei, die Situation zu klären. Der Förderantrag der Gemeinde sei noch nicht gestellt worden. Der Weiße-Flecken-Ausbau sei davon unberührt und laufe weiter.
- Eine Informationsveranstaltung für Grundstückseigentümer in Vorsee und Wolpertswende sei geplant für Vorsee am 22. November und für Wolpertswende am 8. Dezember
- Quartierskonzept/ Wärmeversorgung Mochenwangen: Seit letzter Woche seien die Anschreiben und die Flyer mit Rückmeldemöglichkeit an die Haushalte (vor allem Grundstückseigentümer) verteilt worden. Die ersten Rückmeldungen seien bei der Gemeinde bzw. der Energieagentur Ravensburg eingetroffen. Beratungsgespräche mit der Energieagentur Ravensburg finden nun im November an Freitagnachmittagen und samstags im kath. Gemeindehaus „St. Lukas“ in Mochenwangen statt. Die Terminvereinbarung laufe über die Energieagentur Ravensburg.
- Windkraftanlage Röschenwald: Sachgebietsleiter Rüdiger Liche vom Sachgebiet „Bauen – Umwelt – Natur“ des GVV Fronreute-Wolpertswende berichtet, dass die Unterlagen zur Erstellung der vier Windkraftanlagen im Röschenwald nun vollständig seien. Der Antrag beinhalte zum einen ein immissionsschutzrechtliches und zum anderen ein baurechtliches Verfahren. Herr Liche arbeitet sich derzeit in die Unterlagen ein. Es werde dann noch eine Beratung über die Stellungnahme der Gemeinde erfolgen.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
- Am 17. Oktober habe eine Sitzung des Sozialausschusses stattgefunden mit folgenden Beratungspunkten:
- Vorstellung des neuen Schulsozialarbeiters der Eugen-Bolz-Grundschule
- Beratung und Beschluss über Personaleinstellungen im Kinderhaus Kleine Strolche
Es seien 2 Personaleinstellungen im Kinderhaus Kleine Strolche erfolgt.
- Vorberatung zur Änderung der Hauptsatzung – 2. Änderung der Hauptsatzung vom 14.11.2022 Der endgültige Beschluss werde in der GR-Sitzung am 14. November 2022 gefasst
- Beratung über die Kindergartenentwicklung in Wolpertswende und Mochenwangen
- Am 24. Oktober fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen:
- Neubau eines Zweifamilienhauses mit Stellplätzen, Carport und Müll- und Fahrradabstellraum und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Wolpertswender Str., 88284 Wolpertswende
- Anbau an das bestehende Wohnhaus; Wolpertswender Straße 14/1, 88284 Wolpertswende OT Mochenwangen
Anfragen der Gemeinderäte
- Baumaßnahme am Ortseingang Wolpertswende
(Der Vorsitzende erläutert, dass es sich hier um eine Baumaßnahme des Landkreis handle und hier der Sinn sei, dass die Radfahrer ortsauswärts sicher von der Straße auf den Radweg geleitet werden sollen.)
Bebauungsplan „Edeka und Seniorenwohnen Mochenwangen“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Vorstellung und Beratung der Entwurfsfassung vom 10.10.2022 sowie weiteres Vorgehen
Zuletzt ist ein Grobentwurf des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt und Seniorenwohnen Mochenwangen“ im September vergangenen Jahres in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt worden. In der damaligen öffentlichen Gemeinderatssitzung ist zudem berichtet worden, dass der Lebensmittelmarkt von EDEKA betrieben werden soll. In der Zwischenzeit sind nötige Gutachten, u.a. aus immissionsschutzrechtlicher Sicht (Straßenlärm, Bahnlärm etc.), erstellt sowie Änderungen aus baurechtlicher und städtebaulicher Sicht und Verfeinerungen am Grobentwurf vorgenommen worden. Zudem fanden verschiedene Abstimmungen mit dem Straßenbaulastträger der Ortsdurchfahrt (Landesstraße 284), dem Land Baden-Württemberg, statt, weil das Areal auch an die Landesstraße 284 angebunden werden muss. Diese verschiedenen, erledigten Prüfungsschritte sind in einen städtebaulichen Entwurf eingearbeitet worden, der in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde. In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. November 2022 soll der nächste (formale) Schritt im Bebauungsplanverfahren mit dem sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Umwandlung des Bauleitplanverfahrens in einen Angebotsbebauungsplan zu und beauftragte die Verwaltung die notwendigen weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. Dem Bebauungsplan in der Entwurfsfassung vom 10.10.2022 wurde zugestimmt.
Beratung und Beschluss über die Vergabe der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
Seit einigen Jahren wartet und unterhält die Gemeinde die Straßenbeleuchtung in eigener Regie über den Gemeindebauhof sowie über einen beauftragten Elektriker. Die Anforderungen an die Kontrolle, Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung sind durchaus hoch. Defekte und Schäden sollen zeitnah behoben werden. Zugleich ist bei Reparatursarbeiten zusätzliches Gerät und Fahrzeuge (hier vor allem: Hubsteiger) separat anzufordern. Beim aktuellen Personalstand des Bauhofs und den vielen weiteren Aufgaben, die der Bauhof ableisten muss, steht die Überlegung bei der Gemeindeverwaltung im Raum, die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung wiederum an ein Unternehmen aus der Region abzugeben. Die Betriebsführung soll im Auftrag der Gemeinde erfolgen. Die Gemeindeverwaltung erwartet dadurch insbesondere eine Sicherstellung der andauernden Wartungsarbeiten und eine zeitnahe Abarbeitung von Mängeln an der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde. Über eine mögliche Vergabe der Aufgaben für die Straßenbeleuchtung wurde daher im Gemeinderat beraten. Es wurde jedoch kein Beschluss zur Vergabe der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung gefasst. Die Gemeindeverwaltung erarbeitet noch einen Kostenvergleich der bisherigen Kosten zu den künftigen Kosten einer Vergabe der Betriebsführung. Der Tagesordnungspunkt wird in einer der nächsten Sitzung nochmals aufgerufen werden.
Beratung und Beschluss über die Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofgebäudes
Die Gemeindeverwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt zu prüfen, inwieweit auf dem Dach des Bauhofgebäudes in Wolpertswende eine Photovoltaikanlage installiert werden könnte. Die Gemeindeverwaltung hat daher in der Gemeinderatssitzung einen Vorschlag zur Aufbringung einer Photovoltaikanlage auf das Dach des Bauhofs unterbreitet. Dabei ging es um eine Variante zum Eigenstromverbrauch und eine weitere Variante auch zur Einspeisung in das Stromnetz. Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig, auf dem Dach des Bauhofgebäudes eine Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von kleiner 30 kWp im Jahr 2023 installieren zu lassen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2023 vorzusehen und die Arbeiten zu Beginn des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2023 auszuführen.
Beratung und Beschluss über die Zustandserfassung der öffentlichen Entwässerungskanäle im Rahmen der Eigenkontrollverordnung, Teil 2 in Mochenwangen
In den vergangenen Jahren hat sich die Gemeindeverwaltung auch bei der Unterhaltung der Abwasserkanäle in der Gemeinde auf den Weg gemacht, den Zustand der Kanäle zunächst zu erfassen und daraus dann konkrete Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen. Dabei ist der Zustand eines ersten Teils des Kanalnetzes in Mochenwangen erfasst und danach saniert worden. Nun steht ein nächster Bereich in Mochenwangen zur Zustandserfassung an. Der Gemeinderat vergab einstimmig im Rahmen der Zustandserfassung der öffentlichen Entwässerungskanäle im Rahmen der Eigenkontrollverordnung die Kanalreinigung mit optischer Inspektion Teil II in Mochenwangen an den günstigsten Bieter, die Firma KARTU Franz Rebholz e.K. aus Sigmaringendorf, zum Vergabepreis von 49.417,73 € inkl. Mwst.
Beratung und Beschluss zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis und in der Gemeinde
Mit dem Ukraine-Krieg ist die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Ravensburg und auch in der Gemeinde Wolpertswende zu einer großen Aufgabe geworden, die sehr dynamische Entwicklungen erlebt. Aufgrund der großen Anzahl unterzubringender Flüchtlinge, gerade aus der Ukraine, sind in den letzten Wochen teilweise Hallen in den Kommunen im Landkreis zu sog. Behelfs- oder Notunterkünfte umgebaut und für eine zeitlich befristete Unterbringung vorgesehen worden. Zwischen Landkreis und Städte und Gemeinden gibt es derzeit enge Abstimmungen, wie die große Zahl von Flüchtlingen untergebracht werden kann. Aktuell geht es vor allem um die sog. vorläufige Unterbringung, die Aufgabe des Landkreises ist. Parallel machen sich die Städte und Gemeinden daran, auch die Anschlussunterbringung (nach der vorläufigen Unterbringung und in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden) zu organisieren. In der Gemeinderatssitzung wurde über den aktuellen Stand berichtet und ein mögliches Vorgehen vorgeschlagen. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen nahm der Gemeinderat mehrheitlich den Sachstandsbericht zur Kenntnis und stimmte der dargestellten Vorgehensweise zu. Vorsorglich beschloss der Gemeinderat, bei einer notwendigen Hallenbelegung durch die Einrichtung einer Behelfs- oder Notfallunterkunft in der vorläufigen Unterbringung die Panoramahalle Wolpertswende zur Verfügung zu stellen.
Übersicht über die Abgaben, Steuern und Entgelte der Gemeinde: Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
Regelmäßig vor der Haushaltsplanberatung gibt die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat einen Überblick über den Stand der Steuern, Gebühren und Entgelte in der Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden und unterbreitet dabei einen Vorschlag, welche Abgaben, Steuern und Entgelte geändert und angepasst werden sollten. Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat nimmt die Übersicht und die Ausführungen zur Kenntnis.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Beschlussvorschlag für die weitere Vorgehensweise für den Bereich Büchereien im Rahmen der Haushaltsplanberatung zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Beschlussvorschlag für die weitere Vorgehensweise für den Bereich Mitteilungsblatt im Rahmen der Haushaltsplanberatung zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2023 einen Vorschlag für eine Gebührensatzung im Bereich der Kernzeitbetreuung zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Beschlussvorschlag für die weitere Vorgehensweise für den Bereich Hallengebühren und Betriebskosten der Vereine zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 5 Zuhörer anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt