Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert:
- Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick auf die Fasnet in der Gemeinde 2024 und dankt allen Vereinen und besonders den Narrenzünfte für die vielen Veranstaltungen und Aktionen.
- Am 18. Februar habe der Bürgerempfang in Wolpertswende stattgefunden. Er sprach seinen Dank an das Rathaus- und Bauhofteam sowie an die Musikkapelle Mochenwangen aus.
- Am 25. Februar sei die Segnung des Friedhof Wolpertswende gewesen. Er dankte dabei Pfarrer Dr. Häring für die Segnung sowie dem Kirchenchor Wolpertswende für die musikalische Umrahmung.
- Er teilt mit, dass die Informationsveranstaltung Wärmeversorgung Mochenwangen im „Nahbereich“ der bestehenden Wärmeleitung für Donnerstag, 14. März 2024 ab 19.00 Uhr in der Turn- und Festhalle Mochenwangen geplant sei. Die Energieagentur Ravensburg und die Technischen Werke Schussental (TWS) gestalten den Abend. Einladungen gehen direkt an die betroffenen Eigentümer.
- Die Genehmigung für den Haushalt 2024 liege zwischenzeitlich vor.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende berichtet:
- Am 30. Januar habe eine Projektausschusssitzung zum Umbau der Alten Schule in Wolpertswende in eine Kindertagesstätte stattgefunden.
- Am 26. Januar fand eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche bzw. Themen beraten bzw. das gemeindliche Einvernehmen beschlossen worden ist:
- Abbruch von zwei Dachgauben und Neubau neuer Dachgauben an bestehendem Wohnhaus Flst. 1226/3, Panoramastraße 13, 88284 Wolpertswende
- Errichtung einer Stützmauer zur Geländeanpassung, Dachversiegelung in Anthrazit Flst. 1462/40, Am Bildstöckle 12, 88284 Wolpertswende OT Mochenwangen Antrag auf Befreiung
- Neubau eines Getreidesilos Flst. 1250, Stroppel 1, 88284 Wolpertswende
Fragen der Einwohner
Der Vorsitzende erläutert die Regeln aus der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu diesem Tagesordnungspunkt und erklärt, dass pro Einwohner eine Redezeit von 3 Minuten nicht überschritten werden dürfe und die Gesamtdauer dieses Punktes auf 20 Minuten festgelegt sei.
- Sanierung und Erhalt des Gebäudes des katholischen Kindergartens St. Josef in der Niedersweiler Straße
(Der Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme der Gemeinde zu dieser Anfrage im Ratsinformationssystem und ergänzt, dass ein kritisches Hinterfragen der Vorhaben der Gemeinde durchaus richtig und auch notwendig sei. In diesem Fall seien die Rückmeldungen und Anregungen jedoch sehr spät im Verlauf des Projektes eingegangen. Die Gemeinde sei bei diesem Vorhaben seit Sommer 2022 in den konkreten Planungen. Er könne sich u.a. aus städtebaulichen Gründen weiterhin nur dafür aussprechen, an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten und sehe keine weitere Veranlassung, weitere Überlegungen zu einer alternativen Planung anzustellen. Der Gemeinderat hat den Vorschlag und die Anregung zur Kenntnis genommen.)
Anfragen der Gemeinderäte
- Parksituation im Kreuzungsbereich der Richard-Wagner-Straße – Einrichtung eines Parkverbots
(Der Vorsitzende antwortet, dass hier die Prüfung aktuell noch ausstehe und noch keine Verkehrsschau stattgefunden habe.)
- Baubeschluss zum Umbau der Alten Schule in Wolpertswende in eine Kindertagesstätte
(Der Vorsitzende antwortet, dass hierzu bisher der Planungsauftrag durch den Gemeinderat vorliege. Ein Baubeschluss müsse allerdings noch gefasst werden, sobald die offizielle Genehmigungsplanung vorliege.)
Windpark Wolpertswende-Röschenwald: Informationen zum anstehenden Änderungsgenehmigungsverfahren
Ende November 2023 hat die Windkraft Bodensee-Oberschwaben GmbH & Co. KG (WKBO) zusammen mit ihrem Kooperationspartner Alterric die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung des Windparks Röschenwald bestehend aus vier Anlagen, Fabrikat Enercon, Typ E2 mit einer Nabenhöhe von 166 Metern und einem Rotordurchmesser von 160 Metern erhalten.
Das Ziel war, den Eingriff in den Wald möglichst zu minimieren, deshalb wurde auf das Konzept der Firma Enercon mit einem Selbstkletterkran zurückgegriffen, da damit auf die Rodung der Fläche für den Kranausleger verzichtet werden kann. Leider liefert die Firma Enercon diesen Anlagentyp nicht mehr. Deshalb ist eine geringfügige Änderung an den genehmigten Standorten erforderlich, was einer Änderungsgenehmigung bedarf. Die Standorte der Anlagen, die Anlagenhöhe und Leistung bleiben gleich und damit auch Schall- und Schattenemissionen. Allerdings sind Änderungen am unmittelbaren Anlagenstandort erforderlich. Die entsprechenden Genehmigungsunterlagen sollen Anfang März eingereicht werden. Die WKBO hat in der Gemeinderatssitzung über das Änderungsgenehmigungsverfahren informiert.
Feuerwehr Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Vergabe zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) für die Feuerwehrabteilung Mochenwangen
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. Februar 2023 ist die Ersatzbeschaffung für das jetzige Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 der Feuerwehrabteilung Mochenwangen im Grundsatz beschlossen worden. Das Fahrzeug ist mittlerweile 32 Jahre alt und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Der Brandschutzbedarfsplan sieht die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10 für die Abteilung Mochenwangen als Ersatz für das alte Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 vor.
Nach dem damaligen Gemeinderatsbeschluss haben sich die Angehörigen der Feuerwehrabteilung Mochenwangen zusammen mit Angehörigen der Feuerwehrabteilung Wolpertswende der Aufgabe gestellt, für die notwendige europaweite, öffentliche Ausschreibung ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Zusammen mit einem Beratungsbüro ist in den vergangenen Monaten das umfangreiche Leistungsverzeichnis aufgebaut worden In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2023 ist daher beschlossen worden, die Ausschreibung entsprechend zu veröffentlichen. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Die Ausschreibung ist inzwischen erfolgt. Die Angebote für die Lose „Fahrgestell“, „Aufbau“ und „Beladung“ sind eingegangen und auch ausgewertet worden. In der Gemeinderatssitzung wurde die Vergabe beraten und beschlossen. Das Los 1 „Fahrgestell“ wird an den Bieter MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Otto-Renner-Str. 12, 89231 Neu-Ulm zu einem Angebotspreis von 139.230,00 € brutto vergeben.
- Das Los 2 „Feuerwehrtechnischer Aufbau“ wird an den Bieter Magirus GmbH, Graf-Arco-Str. 30, 89079 Ulm zu einem Angebotspreis von 307.660,22 € brutto vergeben.
- Das Los 3 „Feuerwehrtechnische Beladung“ wird an den Bieter Wilhelm Barth GmbH u. Co. KG, Steinbeisstr. 14, 70736 Fellbach zu einem Angebotspreis von 131.981,71 € brutto vergeben.
- Für Unvorhergesehenes werden 5.000,00 € brutto eingeplant.
- Das vorhandene Löschfahrzeug (LF 8/6) der Feuerwehrabteilung Mochenwangen wird veräußert, sobald das neue Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) fertiggestellt und für die Feuerwehr einsatzbereit ist.
Feuerwehr Wolpertswende: Beratung und Beschluss zur Beauftragung der Gemeindeverwaltung mit der Suche nach einem gemeinsamen Standort für die beiden Feuerwehrabteilungen Wolpertswende und Mochenwangen
Die beiden bestehenden Feuerwehrhäuser in Wolpertswende und Mochenwangen entsprechen schon lange nicht mehr dem heutigen rechtlichen und technischen Stand der Dinge. Schon seit einiger Zeit wird über die Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser innerhalb der Feuerwehr und auch im Gemeinderat diskutiert. Gerade mit der Beschaffung des neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) in Mochenwangen ist die adäquate Unterbringung der Feuerwehr erneut diskutiert worden. Dabei haben sich beide Feuerwehrabteilungen Wolpertswende und Mochenwangen intensiv mit der Zukunft der beiden Feuerwehrhäuser beschäftigt. Der Feuerwehrausschuss hat sich daraufhin beraten und einen Auftrag an die Gemeindeverwaltung formuliert, die Zusammenlegung der beiden bestehenden Feuerwehrhäuser für die Zukunft an einem gemeinsamen Standort in der Gemeinde zu prüfen. In der Gemeinderatssitzung wurde daher über dieses Ergebnis über den konkreten Auftrag an die Gemeindeverwaltung beraten. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung danken den Feuerwehrkameraden in der Gesamtfeuerwehr der Gemeinde Wolpertswende für das Engagement um die Ausrichtung der Feuerwehrhäuser für die Zukunft und die Bereitschaft, mit beiden Feuerwehrabteilungen perspektivisch an einem Standort in der Gemeinde arbeiten zu wollen.
- Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Prüfung und dem Herausarbeiten eines gemeinsamen Standorts inmitten der Gemeinde für beide Feuerwehrabteilungen Wolpertswende und Mochenwangen. Der Feuerwehrausschuss der Feuerwehr der Gemeinde Wolpertswende wird dabei eng in die Arbeiten eingebunden.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, regelmäßig – u.a. im Rahmen der quartalsweisen Berichterstattung im Gemeinderat über den Stand laufender Projekte und Aufgaben – über den Stand des Prüf- und Arbeitsauftrags zu berichten.
Feuerwehr Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Beauftragung der Gemeindeverwaltung zur Beschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Wolpertswende
Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung am 13. Februar 2023 den Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Wolpertswende beschlossen. Darin war auch die notwendige Beschaffung von ein bis zwei Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Wolpertswende beinhaltet. Die Ergänzung der Einsatzfahrzeuge durch taktisch sehr wichtige MTW ist im Einsatz, für die Tätigkeiten „Aus- und Fortbildung“ und „Beschaffungsfahrten“ sowie insbesondere für die Jugendarbeit sehr wichtig.
Darüber hinaus wurde in der Vergangenheit immer ein Fahrzeug, das auch vom Gemeindebauhof genutzt wurde, für Feuerwehrbelange genutzt. Das Fahrzeug musste allerdings Anfang 2022 wegen Schäden ausgemustert werden. Seither steht kein solches Fahrzeug mehr für die Feuerwehr zur Verfügung.
Für eine mögliche Beschaffung eines MTW wurden in den Haushaltsplan 2024 finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 Euro aufgenommen. Da die Nachfrage an guten, gebrauchten MTW sehr hoch ist, sind diese oft rasch verkauft. Schnelles Handeln ist dazu erforderlich. Um bei guten Gebrauchtfahrzeugen kurzfristig handeln zu können, bittet die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit dem Feuerwehrausschuss um die Ermächtigung mit den im Haushaltsplan 2024 vorgesehenen Finanzmitteln von 50.000 Euro, einen geeigneten, gebrauchten MTW kaufen zu dürfen. Die max. 50.000 Euro beinhalten dabei die Beschaffung eines Fahrzeugs und ggf. die notwendige Aus- bzw. Umrüstung (Aufbau/ Beladung) für die Belange der Feuerwehr. In der Gemeinderatssitzung wurde über diese Beauftragung beraten. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, einen geeigneten Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehr Wolpertswende in Höhe der im Haushalt 2024 vorgesehenen Finanzmittel von 50.000 Euro kurzfristig beschaffen zu dürfen. Die Beschaffung in Höhe von 50.000 Euro beinhaltet das Fahrzeug sowie die ggf. erforderliche Aus- bzw. Umrüstung (Aufbau/ Beladung).
- Die Beschaffung erfolgt durch die Gemeindeverwaltung mit vorheriger, kurzfristiger Abstimmung mit dem Feuerwehrausschuss.
- Der Gemeinderat ist umgehend über die dann erfolgte Beschaffung zu informieren.
Baugebiet “Am Brunnenweg” in Mochenwangen:
– Beratung und Beschluss über Vergaberichtlinien und Preise für Bauplätze
– Beratung und Beschluss über die Delegierung der Durchführung des Vergabeverfahrens der gemeindeeigenen Grundstücke in dem Baugebiet “Am Brunnenweg” in Mochenwangen an den Gemeindeverwaltungsverband Fronreute-Wolpertswende
Im Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen stehen 35 Bauplätze zur Bebauung mit Einzel- und/ oder teilweisen Doppelhäusern zum Verkauf. Die Erschließung ist zwischenzeitlich abgeschlossen, die Entstehungskosten pro Quadratmeter berechnet und damit die Bauplatzpreise kalkuliert. Der Gemeinderat muss nun die Vergabeart und die Vergaberichtlinie inklusive dem Vermarktungsplan und Preiskategorien für den Verkauf der oben genannten Bauplätze beraten. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 19. Juni 2023 wurde vorberaten, die Vergaberichtlinien des Baugebietes „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende auch für das Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen zu übernehmen.
Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, die erste Vergaberunde analog zum Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ durchzuführen. Dies bedeutet, dass alle Bauplätze (Punktesystem und Höchstgebot) parallel vergeben werden. Aus organisatorischen Gründen wird dazu mit der Bewerbungsphase zum Punktesystem vorgelagert begonnen.
In der Gemeinderatssitzung wurde über das Vergabeverfahren und die Bauplatzpreise beraten, sodass im Nachgang mit der Bauplatzvergabe begonnen werden kann. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt den Vergabeverfahren:
- Punktemodell der Gemeinde Wolpertswende (Anlage 1: Vergaberichtlinie Punktemodell mit Anlagen P1-P3)
- Vergabe zum Höchstgebot (Anlage 2: Vergaberichtlinie Höchstgebot mit Anlagen H1-H3)
sowie
den Preisen für Kategorie I mit 310,00 €/ m² und Kategorie II mit 290,00 €/ m²
für das Baugebiet „Am Brunnenweg“ in Mochenwangen zu und macht sich deren Inhalt zu eigen. Diese Vergabeverfahren sind ortsüblich bekannt zu machen.
- Der Gemeinderat delegiert die Durchführung der Vergabe der Bauplätze der Baugebietes an den GVV Fronreute-Wolpertswende.
- Der Gemeinderat beauftragt den GVV Fronreute-Wolpertswende, die Vergabe der Bauplätze im Baugebiet „Am Brunnenweg“ gemäß dem Punktemodell der Gemeinde Wolpertswende schnellstmöglich zu beginnen.
- Der Gemeinderat beauftragt den GVV Fronreute-Wolpertswende, die Vergabe der Bauplätze im Baugebiet „Am Brunnenweg““ im Höchstgebotsverfahren so zu beginnen, dass die Vergabe zeitgleich zum Punktemodell abgeschlossen ist (Zuteilung durch Gemeinderat).
Bebauungsplan „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“: Beratung und Beschluss über einen abzuschließenden städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger
Der Bebauungsplan „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ ist mit dem Satzungsbeschluss in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2023 zum Abschluss gebracht worden. Derzeit wird die Erschließung des Areals geplant und vorbereitet. Mit dem privaten Vorhabenträger ist noch ein städtebaulicher Vertrag vor allem zur Kostentragung der für den EDEKA-Markt notwendigen Linksabbiegespur an der Weingartener Straße/ Landesstraße 284 zu klären. Der städtebauliche Vertrag mit der Kostentragung wird im Gemeinderat beraten.
In der vergangenen Gemeinderatsitzung am 22. Januar war die Beratung des Tagesordnungspunktes bereits vorgesehen. Der Tagesordnungspunkt musste wegen noch ausstehender Abstimmungsarbeiten auf die Sitzung am 26. Februar verschoben werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger des Bebauungsplanes „EDEKA und Seniorenwohnen Mochenwangen“ zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags.
Beratung und Beschluss über die Beantragung von Fördermitteln aus dem LEADER-Förderprogramm für die Maßnahme „Haus der Vereine mit Bücherei“ in Wolpertswende
Die Gemeinde plant im Zuge des Umbaus der Alten Schule Wolpertswende in eine Kindertagesstätte zugleich den Ausbau des ehemaligen Bankgebäudes in ein „Haus der Vereine mit Bücherei“. Damit sollen die derzeitigen Nutzungen der Alten Schule Wolpertswende durch die Bücherei und Vereine in das Bankgebäude verlagert werden. Der konkrete Baubeschluss soll parallel mit dem noch ausstehenden Baubeschluss zum Umbau der Alten Schule Wolpertswende gefasst werden. Aktuell besteht die Möglichkeit, die Umbaumaßnahmen über das sog. LEADER-Förderprogramm fördern zu lassen. Die Gemeindeverwaltung möchte diese Möglichkeit nutzen und hat dazu einen Förderantrag vorbereitet. Die Baukosten für den geplanten Umbau des Bankgebäudes belaufen sich auf ca. 300.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Antragsstellung von LEADER-Fördermitteln beim 1. Projektaufruf 2024 für die Umbaumaßnahme „Haus der Vereine mit Bücherei“ in Wolpertswende zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Antragsstellung.
Bei der öffentlichen Sitzung waren 19 Zuhörer anwesend. Es war kein Vertreter der Schwäbischen Zeitung anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus & Service“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).