Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. November ist beschlossen worden, die freiwerdende Stelle des Bauamtsleiters öffentlich auszuschreiben.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
- Mit der aktuell geltenden Alarmstufe II haben sich die Regelungen für Zuhörer während der Gemeinderatssitzung geändert. Es gelte neuerdings die 3G-Regelung und Maskenpflicht auch am Platz für Besucher und Zuhörer der Sitzungen.
- Am 14. November hat der Volkstrauertag mit der Beachtung der 3G-Regelung im Freien stattgefunden.
- Am 16. November tagte die Martinsgemeinde Vorsee unter Einhaltung der 2G-Regelungen erstmals in Wolpertswende.
- Die Alte Kirche Mochenwangen e.V. hielt am 19. November die Mitgliederversammlung ab. In dieser Versammlung wurde eine neue Schriftführerin gewählt.
- Die Auftaktveranstaltung zum Neubewerbungsprozess 2023 – 2027 der Regionalentwicklung Mittleres Oberschwaben (REMO) e.V. fand am 23. November statt. In diesem Zusammenhang seien nun viele Veranstaltungen geplant, die überwiegend online stattfinden werden. Die Gemeinde mache nun auch Werbung dafür.
- Am 6. Dezember findet die feierliche Inbetriebnahme der Elektrifizierung der Südbahn als Online-Veranstaltung statt. Ab 13. Dezember fährt die Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) elektrisch.
- In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. Dezember erfolgt der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende.
- Der Landkreis Ravensburg hat neue Booster-Stationen in Wangen und Weingarten eingerichtet. Impfungen starten am 1. Dezember in Wangen und 5. Dezember in Weingarten.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
- Am 21. Oktober tagte der Kindergartenausschuss Wolpertswende. Hierbei ging es vor allem um das gegenseitige Kennenlernen, da zwischenzeitlich Judith Wiedemann als neue Vorsitzende und Christine Schwegler den Kindergartenausschuss unterstützen.
- Am 15. November habe eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses stattgefunden, in der über folgende Themen beraten bzw. beschlossen wurde:
- Neubau einer Dachgaube eines Einfamilienhauses Weydenstraße 8, 88284 Mochenwangen, Flst. 1467/7
- Einbau eines neuen Sektionaltores in Gebäude 31 Fabrikstraß2 62, 88284 Mochenwangen, Flst. 1494
- Am 18. November fand eine Sitzung der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Schussen-Rotachtal statt. Folgende Themen wurden beraten bzw. beschlossen:
- Wahl Verbandskassenverwalterin
- Feststellung Jahresrechnung zum 31.12.2020
- Wirtschaftsplan 2022 mit Finanzplan
- GPA-Bericht
- Am 23. November tagte die Verbandsversammlung des Zweckverband Breitbandversorgung. Folgende Themen wurden beraten bzw. beschlossen:
- Neufassung der Verbandssatzung mit Beschlussfassung zur Aufnahme der Städte Ravensburg und Weingarten
- Jahresabschluss 2019 – Beschlussfassung der Umlage 2019 und Feststellungsbeschluss des Jahresabschlusses 2019
- Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2022
- Jobrad – Beschlussfassung
- Bundes- und Landesförderung – Sachstandsbericht
- Aktuelle Planungen und Ausbauprojekte – Sachstandsbericht
- Am 24. November fand die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverband Mittleres Schussental (AMS) mit folgenden Punkten statt:
- Schachtsanierung – Vergabe 3. Bauabschnitt
- Flachdachsanierung – Vergabe
- Sanierung C-Quellentank – Vergabe
- Entsorgung Klärschlamm – Vergabe
- Vorstellung Machbarkeitsstudie Spurenstoffelimination (4. Reinigungsstufe)
- Gemeinsame Sitzung aller vier Gemeinderäte im Frühjahr 2022 geplant
- Anschluss der Kläranlage Fronhofen an den AMS
- Neuer Betriebsleiter Alexander Paschke tritt ab 01.12.2021 an
- Am 1. Dezember findet eine Online-Tagung der Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg statt.
Fragen der Einwohner
Ein Vertreter der Interessensgemeinschaft Pro Leben erkundigt sich nach dem Verhandlungsstand der Grundstücksverhandlung mit der VR Bank Ravensburg-Weingarten eG im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Burggasse-Steigäcker“ und hinsichtlich der Zu- bzw. Ausfahrt über deren Gelände.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Gemeinde aktuell in Verhandlungen mit der VR-Bank Ravensburg-Weingarten eG sei. Die Zu- bzw. Ausfahrt seit bislang planerisch aufgenommen, aber noch nicht gesichert. Hauptzufahrt sei über die Aulendorfer Straße vorgesehen.
Anfragen der Gemeinderäte
- Sammelbestellungsmöglichkeit Sandsäcke
(Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeindeverwaltung sich hier noch in Abstimmungen befinde.)
- Möglichkeit eines Angebotes für vergünstigte Samstagsfahrten auf der Buslinie 20
(Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung ein Angebot des Busunternehmens Hagmann erhalten habe und der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Dezember hierüber beraten werde.)
- Mobilfunkinformationsveranstaltung
(Der Vorsitzende antwortet, dass aufgrund der aktuellen Coronapandemie erst im Frühjahr eine Informationsveranstaltung zur Mobilfunksituation geplant werden könne).
Beratung und Beschluss über die Bedarfsermittlung und über das Vorgehen zum möglichen Projekt Halle Mochenwangen
Die Turn- und Festhalle Mochenwangen ist deutlich in die Jahre gekommen. Viele bauliche und funktionelle Mängel treten inzwischen offen zutage. Abhilfe der Mängel ist meist nur mit äußert großem Aufwand und oft nur als Überbrückung möglich. Die Gemeindeverwaltung möchte nun in eine Bedarfsermittlung gehen, um mit allen Hallennutzern die Anforderungen für eine grundlegend sanierte bzw. neue Halle abzustimmen. Die Bedarfsermittlung ist notwendig für einen möglichen Grundsatzbeschluss zur Sanierung bzw. zum Bau und für die weitere bautechnisch und baurechtliche Begleitung. Die Gemeindeverwaltung sieht vor, dass nach dem Gemeinderatsbeschluss die Gespräche mit allen Hallennutzern (insbesondere Vereine und Schule) zu führen. Bis Sommer 2022 soll die Anforderungsliste für das Projekt aufgestellt sein. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung mit dem in der Sitzung dargestellten Vorgehen zur Bedarfsermittlung für das Projekt Halle Mochenwangen und stimmte der Begleitung durch das Büro nps Bauprojektmanagement aus Ulm im dargestellten Rahmen zu.
Personalangelegenheiten: Beratung und Beschluss über die Schaffung einer Stelle im Hauptamt und über die Stellenausschreibung
Im kommenden Jahr wird es aufgrund Eintritts in den Ruhestand zu Veränderungen im Vorzimmer des Bürgermeisters kommen. Bei den heutigen allgemeinen Personalsituationen und der sich ständig steigenden Aufgabenfülle möchte sich die Gemeindeverwaltung frühzeitig aufstellen und hat daher bereits Überlegungen in den Bereichen Hauptamt und Vorzimmer Bürgermeister angestellt. Dabei sind die Anforderungen u.a. im Standesamt und bei der Friedhofsverwaltung (steigende Qualifikationsanforderungen) näher betrachtet worden. Zugleich sind die Arbeitsmenge und Aufgabenerledigung im Hauptamt untersucht worden. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Schaffung einer neuen Stelle im Bereich des Hauptamtes in Form einer stellvertretenden Hauptamtsleitung ab 01.03.2022 zu. Weiter wurde beschlossen, die Stelle in der Haushaltsplanung 2022 im Stellenplan sowie bei den Personalkosten einzuplanen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Stelle noch im Dezember 2021 im Staatsanzeiger sowie in der Schwäbischen Zeitung auszuschreiben.
Beratung und Beschluss über die Ermächtigung einer Kreditaufnahme der Gemeinde Wolpertswende
Aufgrund von Investitionstätigkeiten und Baugebietsentwicklungen (hier vor allem Grunderwerb und Planungskosten) der Gemeinde wird eine Kreditaufnahme durch die Gemeinde notwendig. Über die Kredithöhe sowie Kreditkonditionen wurde im Gemeinderat beraten. Der Gemeinderat stimmte ohne Aussprache einstimmig einer Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 1.500.000 Euro mit den zum entsprechenden Zeitpunkt wirtschaftlichsten Konditionen zu.
Beratung und Beschluss über die Ermächtigung einer Kreditaufnahme des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Im Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende wird ebenfalls wegen der laufenden Investitionen und Bautätigkeiten eine Kreditaufnahme erforderlich. Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Kreditaufnahme in Höhe von 140.000 Euro mit den zum entsprechenden Zeitpunkt wirtschaftlichsten Konditionen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 6 Zuhörer anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).