Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.07.2021
Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeindeprüfanstalt (GPA) für die nächsten Monate zur Prüfung der Finanzausgaben ab 2017 und die Eröffnungsbilanz nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR)/ Doppik im Rathaus sei.
Hinsichtlich der aktuellen Unwetter sei die Gemeinde glücklicherweise bislang einigermaßen verschont geblieben. Er dankte in diesem Zusammenhang vor allem der Feuerwehr, die bereits einige Einsätze absolviert hatte.
Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden
Der Vorsitzende informiert wie folgt:
- Am 19. Mai fand eine Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Fronreute-Wolpertswende statt in der es vor allem hauptsächlich um die Änderung des Flächennutzungsplanes gegangen sei.
- Am 22. Juni tagte die Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg e.V.
- Die Gesellschafterversammlung des Regionalen Kompensationspools (Reko) fand am 24. Juni statt. Neben formaler Beratungspunkte (u. a. Jahresabschluss 2020) sei in dieser Versammlung Wilfried Franke als Geschäftsführer verabschiedet worden. Neuer Geschäftsführer sei Gerhard Kottek.
- Am 28. Juni fand eine Sitzung des Sozialausschusses statt. In dieser seien Beschlüsse über Personaleinstellungen gefasst worden.
- Vor der heutigen Gemeinderatssitzung habe eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses stattgefunden, in der über folgende Themen beraten bzw. beschlossen wurde:
– Neubau einer Fertiggarage, Flst. 1131/1, Niedersweiler 21, 88284 Wolpertswende
Fragen der Einwohner
Vertreter der Interessensgemeinschaft PRO LEBEN überreichten dem Vorsitzenden eine Unterschriftenliste sowie einen Fragenkatalog mit kritischen Fragen zu Formulierungen aus dem Bebauungsplan „Burggasse- Steigäcker“ in Bezug auf die Mobilfunkversorgung sowie dem angedachten Mobilfunkstandort am Bauhof der Gemeinde Wolpertswende. Die Fragen wurden im Anschluss von der Interessensvertretung auch mündlich vorgetragen.
Der Vorsitzende verwies bei den Fragen auf die anstehende Beratung unter TOP 7 der Tagesordnung und werde die Fragen auch noch schriftlich beantworten.
Anfragen der Gemeinderäte
- Sachstand zur Erinnerungskultur
(Der Vorsitzende antwortet, dass ihm keine neuen Informationen zur Erinnerungskultur vorliegen.)
- Sachstandsbericht LED-Umstellung
(Der Vorsitzende antwortet, dass der Gemeinderat hierüber im Herbst beraten werde.)
- Teilnahme am Stadtradeln 2022
(Der Vorsitzende hielt fest, dass die Anregung aufgenommen und evtl. eine Teilnahme für das nächste Jahr geprüft werde.)
Bebauungsplan ‘Burggasse Steigäcker’ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
-Abwägungsbeschluss zur Fassung vom 01.03.2021
-Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Fassung vom 01.07.2021
Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende beschlossen. Zwischenzeitlich wurden einige Gutachten durchgeführt, es hat Vorbesprechungen mit dem Landratsamt Ravensburg gegeben und der Gemeinderat Wolpertswende hat sich in mehreren Sitzungen über die Gestaltung des Bebauungsplanes beraten. Zuletzt wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2021 über den städtebaulichen Entwurf (Planteil und Textteil) für das Baugebiet beraten. Auf dieser Grundlage sind die Erschließungsplanung sowie der Plan- und Textteil des Bebauungsplanes zu einem Abschluss gebracht worden. Am 19. April 2021 hat der Gemeinderat den sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das weitere förmliche Verfahren zum Bebauungsplan gefasst. Mit dem Beschluss wurde der Bebauungsplan öffentlich für jeden zugänglich gemacht und in einer bestimmten Frist wurden Stellungnahmen und Anregungen von Behörden zum aktuellen Planstand eingeholt. Diese wurden nun aufbereitet und in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt, beraten und einzeln abgewägt. Bei 1 Enthaltung machte sich der Gemeinderat die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 01.03.2021 zu eigen.
Friedhof Mochenwangen: Beratung und Beschluss über die Vergabe der Arbeiten für die Neu-/Umgestaltung der Freiflächen vor den Urnenwänden
Am 22. März 2021 hat der Gemeinderat die Ausschreibung der notwendigen Erweiterung der bestehenden Urnenwand am Friedhof in Mochenwangen beschlossen. Die baurechtliche Ausschreibungsphase ist abgeschlossen. In der Sitzung stand nun die Beratung und der Beschluss zur Vergabe der Arbeiten um die Erweiterung der Urnenwand an. Bei zwei Enthaltungen fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, die Arbeiten für die Neu-/ Umgestaltung der Freiflächen vor den Urnenwänden an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Di Sanza Gaetano aus Ravensburg, zu einem Gesamtbruttopreis von 47.909,30 € zu vergeben.
Winterdienst der Gemeinde: Vorstellung des Räum- und Streuplans der Gemeinde und Beratung und Beschluss über die Aktualisierung
Rechtzeitig vor dem nächsten Winter wurde im Gemeinderat über den Winterdienst in der Gemeinde beraten. Die Gemeindeverwaltung stellte den Räum- und Streuplan der Gemeinde vor und stellte dar, wo aufgrund gesetzlicher oder tatsächlicher Anforderungen Neuerungen vorgenommen werden müssen. Bei einer Enthaltung stimmt der Gemeinderat dem überarbeiteten Räum- und Streuplan zu und genehmigte, dass zukünftig auch auf Gehwegen, welche der Bauhof räumt und streut, auftauende Streustoffe zum Einsatz kommen.
Gemeindebauhof: Beratung und Beschluss über die Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors
In den öffentlichen Gemeinderatssitzungen am 1. und 22. Februar 2021 ist das Beschaffungskonzept für Ersatz- und Neubeschaffungen von Fahrzeugen und Maschinen für die nächsten Jahre für den Gemeindebauhof beraten worden. Aus diesem Konzept heraus hat sich der Gemeinderat über die Ersatzbeschaffung eines vorhandenen Kommunaltraktors beraten. Der Gemeinderat stimmte bei 1 Enthaltung einstimmig der Ersatzbeschaffung für den bisherigen 1-Sitzer Holder im Gemeindebauhof gemäß dem Angebot eines Iseki TH5420 der Firma Duffner GmbH & Co. KG aus Hohentengen zu einem Gesamtbruttopreis von 48.485,95 € zu. Er gab außerdem die restlichen 9.514,05 € für die Anschaffung eines Schneepfluges und Streuers frei und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Beschaffung der passenden Anbaugeräte.
Gemeindebauhof: Beratung und Beschluss über die Anschaffung einer Kehrmaschine für den Radlader
Wie im vorherigen Tagesordnungspunkt wurde im Gemeinderat aufgrund des Beschaffungskonzepts die Anschaffung einer Kehrmaschine für den Radler im Gemeindebauhof beraten. Bei 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Anschaffung einer BEMA-Kehrmaschine für den Radlader der Firma BayWa zu einem Gesamtbruttopreis von 10.175,00 € zu.
Beratung und Beschluss über die Kindergarten-Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022
Jedes Jahr findet die Beratung über den Kindergartenbedarfsplan im Gemeinderat statt. Dabei werden die aktuellen Kinderzahlen und die Prognosen in den Kindergärten in der Gemeinde dargestellt. Darüber hinaus findet ein Bericht über die Betreuungsformen für Kinder und Kleinkinder statt. Der Bedarfsplan gibt einen Ausblick über die Kindergartenbetreuung vor allem für das kommende Jahr.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorgelegten Kindergarten-Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 zu.
Beratung und Beschluss über die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 sowie Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Wolpertswende
In der Regel stehen alle zwei Jahre die Beratung und Beschlussfassung über die Elternbeiträge für die Kindergärten auf der Tagesordnung. Die kommunalen Spitzenverbände einigen sich alle zwei Jahre auf Beitragsempfehlungen, die dann für jede Gemeinde bzw. Kindergartenträger als Grundlage ihrer Gebührenberechnung dient. Dieses Jahr gibt es wie im vergangenen Jahr nur eine Empfehlung für das nächste Kindergartenjahr 2021/ 2022. Die Elternbeiträge wurden daher für das Kindergartenjahr 2021/ 2022 beschlossen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss der Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen vom 19.07.2021 und dem darin enthaltenen geänderten Gebührenverzeichnis zuzustimmen.
Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Der kaufmännische Jahresabschluss bei der Wasserversorgung Wolpertswende liegt für das vergangene Jahr 2020 vor. Der Gemeinderat hat über den Jahresabschluss in der Sitzung beraten und festgelegt, wie der entstandene Jahresgewinn eingesetzt werden soll. Zugleich wurde über die Entlastung der Betriebsleitung der Wasserversorgung (Bürgermeister und seine Verwaltung) für das vergangene Jahr entschieden. Der Jahresabschluss 2020 der Wasserversorgung Wolpertswende wird für das Wirtschaftsjahr 2020 mit folgenden Beträgen einstimmig festgestellt:
1.1 Bilanzsumme 793.467,68 €
1.1.1 davon entfallen von der Aktivseite auf
– das Anlagevermögen 516.745,64 €
– das Umlaufvermögen 276.722,04 €
1.1.2 davon entfallen von der Passivseite auf
– das Eigenkapital 444.288,59 €
– die empfangenen Ertragszuschüsse 0,00 €
– die Rückstellungen 37.166,00 €
– die Verbindlichkeiten 312.013,09 €
1.2 Jahresgewinn 5.332,06 €
1.2.1 Summe der Erträge 357.019,78 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 351.687,72 €
2. Der Jahresgewinn 2020 in Höhe von 5.332,06 € wird wie folgt verwendet:
5.332,06 € zur Einstellung in die Allgemeine Rücklage.
3. Die Betriebsleitung / der Bürgermeister wurde einstimmig für das Wirtschaftsjahr 2020
entlastet.
Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug für das Jahr 2021
Die Gemeindeverwaltung gab ein Zwischenbericht über die finanzielle Entwicklung in diesem Jahr bis zum Stand Halbjahr 2021 ab und informierte über den bislang erfolgten Haushaltsvollzug.
Corona: Aktuelle Informationen zum Stand der Corona-Lage in der Gemeinde
Mit diesem Tagesordnungspunkt informierte die Gemeindeverwaltung über den aktuellen Stand zur Corona-Lage in der Gemeinde. Dabei wurde u.a. über die Zahl der Corona-Fälle (aktuell 0) in der Gemeinde und über getroffene Maßnahmen hinsichtlich der Teststrategie und Impfstrategie berichtet und ein Versuch des Ausblicks gegeben.
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden der Gemeinderat entscheiden. Der Gemeinderat wurde über die Spende der Sparda-Bank Ba. Wü. eG in Höhe von 1.000 Euro für das Kinderhaus Kleine Strolche informiert. Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Steiner bedankte sich im Namen der Gemeinde für die großzügige Spende.
Bei der öffentlichen Sitzung waren bis zu 7 Zuhörer anwesend.
Im elektronischen Ratsinformationssystem werden der Einwohnerschaft ausführliche Informationen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zur Verfügung gestellt. Bei den einzelnen Tagesordnungspunkten sind die kompletten Sitzungsvorlagen samt Abstimmungsergebnissen und Anlagen (Pläne, Skizzen) hinterlegt. Das Ratsinformationssystem finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde „www.wolpertswende.de“, wenn Sie auf der Startseite die Rubrik „Rathaus“ oben in der Leiste und dann den Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ anklicken. Bei Fragen zum Ratsinformationssystem stehen wir gerne zur Verfügung (Frau Hauchler, Telefon: 07502/ 9403-16).