Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16.12.2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltplan wird festgesetzt:
1.	im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
1.1	Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von	8.739.378 €
1.2	Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von	-9.315.623 €
1.3	Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von	-576.245 €
1.4	Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von	12.000 €
1.5	Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von	0 €
1.6	Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von	12.000 €
1.7	Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von	-564.245 €
2.	im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von	8.450.900 €
2.2	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von	-8.450.000 €
2.3	Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts	900 €
	(Saldo aus 2.1 und 2.2) von
2.4	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von	2.973.000 €
2.5	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von	-6.530.600 €
2.6	Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus	-3.557.600 €
	Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
2.7	Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf	-3.556.700 €
	(Saldo aus 2.3 und 2.6) von
2.8	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	1.900.000 €
2.9	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	-201.100 €
2.10	Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus	-1.698.900 €
	Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
2.11	Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,	-1.857.800 €
	Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

 

§ 2 Kreditermächtigung

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                                                                  1.900.000 € 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                             0 €

 

§ 4 Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                         1.000.000 €

 

§ 5 Steuersätze

 

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.	für die Grundsteuer
a)	für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf	350  v. H.
b)	für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	390  v. H.
	der Steuermessbeträge;
2.	für die Gewerbesteuer auf	350  v. H.
	der Steuermessbeträge.

 

§ 6 Stellenplan

 

Der im Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil dieser Haushaltssatzung.

 

§ 7 Eigenbetrieb Wasserversorgung

 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs wird im Januar festgesetzt.

 

 

Wolpertswende, den 16.12.2019

 

 

Daniel Steiner,

Bürgermeister

 

 

über die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581), §§ 4, 13 und 15 des Landesdatenschutz- gesetzes für Baden-Württemberg, in der Fassung vom 18. September 2000 (GBl. 2000, 648), in Verbindung mit §§ 2 und 13 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. 2005, 206), hat der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende am 08.07.2019 folgende Satzung über die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und  Festhalle Mochenwangen beschlossen:

 

Inhalt

I. Allgemeine Bestimmungen und Vergabe. 2

§ 1 Geltungsbereich. 2

§ 2 Zweck. 2

§ 3 Öffentliche Einrichtung. 2

§ 4 Vergabeentscheidung. 2

§ 5 Widerruf der Vergabeentscheidung. 2

II. Benutzungsvorschriften. 2

§ 6 Benutzungszeiten. 2

§ 7 Allgemeine Benutzungsregeln. 2

§ 8 Besondere Benutzungsregeln für den Sportbetrieb. 3

§ 9 Besondere Benutzungsregeln für den Veranstaltungsbetrieb. 4

§ 10 Besondere Benutzungsregeln bei Bewirtschaftung. 5

§ 11 Aufsichtspersonal 5

III. Entgelterhebung. 5

§ 12 Erhebungsgrundsatz. 5

V. Schlussbestimmungen. 6

§ 13 Haftung. 6

§ 14 Datenschutz. 6

§ 15 Ordnungswidrigkeiten. 6

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand. 7

§ 17 Inkrafttreten. 7

 

I. Allgemeine Bestimmungen und Vergabe

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Panoramahalle Wolpertswende und die Turn- und Festhalle Mochenwangen, einschließlich deren Neben- und Veranstaltungsräumen.

§ 2 Zweck

Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen.

§ 3 Öffentliche Einrichtung

(1) Die Gemeinde Wolpertswende betreibt die Panoramahalle Wolpertswende und die Turn- und Festhalle Mochenwangen als öffentliche Einrichtungen. Sie dienen vorwiegend dem Schul- und Vereinssport sowie den örtlichen Vereinen zur Durchführung von Veranstaltungen. Darüber hinaus steht die Nutzung allen Einwohnerinnen und Einwohnern offen.

 

(2) Die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen durch andere Personen, als die in Absatz 1 genannten, kann zugelassen werden. Diese haben keinen Anspruch auf Benutzung der Hallen.

§ 4 Vergabeentscheidung

Die Vergabe erfolgt durch Zuschlag nach billigem Ermessen.

§ 5 Widerruf der Vergabeentscheidung

(1) Die Gemeinde kann die Vergabe von Räumlichkeiten der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen widerrufen, wenn durch die Nutzung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist.

(2) Die Gemeinde ist in diesen Fällen nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

 

II. Benutzungsvorschriften

§ 6 Benutzungszeiten

(1) Die Benutzungszeiten werden durch den Bürgermeister festgelegt. Der Schulsport soll möglichst vorrangig behandelt werden.

(2) Im Veranstaltungsbetrieb soll dem Benutzer auch außerhalb der Veranstaltungszeit die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen zu Auf- und Abbauzwecken oder Proben zur Verfügung gestellt werden. Andere Benutzer sollten möglichst durch den Auf- und Abbau nicht beeinträchtigt werden.

§ 7 Allgemeine Benutzungsregeln

(1) Bei der Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und  Festhalle Mochenwangen sind unzumutbare Störungen und Belästigungen anderer Benutzer oder anderer Personen, die sich im Gebäude oder der Nachbarschaft aufhalten, zu vermeiden.

(2) Der Benutzer hat der Gemeinde einen oder mehrere, jedoch höchstens drei, Ansprechpartner zu benennen. Während der Benutzung muss immer mindestens einer der Ansprechpartner anwesend sein. Ansprechpartner können nur volljährige Personen sein, welche die deutsche Sprache beherrschen.

(3) Die Einrichtungen in der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen dürfen nicht beschädigt, verunreinigt oder zweckentfremdet werden. Mit den Einrichtungen ist schonend und pfleglich umzugehen. Die Einrichtungsgenstände dürfen ohne Zustimmung der Gemeinde nicht im Freien verwendet werden.

(4) Die Panoramahalle Wolpertswende und die Turn- und Festhalle Mochenwangen sind in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand so zu verlassen, wie sie angetroffen worden sind.

(5) Es ist insbesondere untersagt:

1. Hunde oder sonstige Tiere in die Hallen mitzubringen oder sie als Halter bzw. sonstiger Verantwortlicher in den Hallen frei herumlaufen zu lassen;

2. in den Hallen Feuer anzuzünden sowie in den Hallen oder auf den Hallenvorplätzen Feuerwerkskörper oder ähnliche Sprengsätze abzubrennen;

3. ohne Zustimmung der Gemeinde Waren oder Leistungen aller Art feilzuhalten, anzubieten oder für die Lieferung von Waren sowie für Leistungen aller Art zu werben;

4. das Mitbringen von alkoholischen Getränken ohne Zustimmung der Gemeinde;

5. das Plakatieren ohne Zustimmung der Gemeinde an Innen- und Außenwänden der Hallen;

6. in den Hallen zu rauchen;

7. Abfall außerhalb der dafür vorgesehenen Behälter zu entsorgen;

8. Fahrräder an anderer als dafür vorgesehener Stelle abzustellen;

9. PKW an anderer als dafür vorgesehenen Plätzen abzustellen. Die Feuerwehrzufahrt ist freizuhalten. Der Veranstalter hat für die Einhaltung dieser Regelung und die Ordnung auf den Parkplätzen und Zugangs-/Zufahrtswegen zu sorgen.

10. die Not- und Rettungsausgänge aus anderen Gründen als Notfällen zu benutzen.

(7) Benutzungsregeln der in den Hallen angebrachten Hinweisschilder sind einzuhalten.

(8) Für die Beachtung der Benutzungsregeln dieser Satzung durch Minderjährige sind die Erziehungsberechtigten oder Aufsichtspersonen im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht verantwortlich.

(9) Die Benutzer sind verpflichtet, besondere Vorkommnisse, insbesondere Beschädigungen, defekte Geräte oder Verunreinigungen der Gemeinde Wolpertswende zu melden.

 

§ 8 Besondere Benutzungsregeln für den Sportbetrieb

(1) Zu Zwecken des Sportbetriebs dürfen die Panoramahalle Wolpertswende und die Turn- und Festhalle Mochenwangen nur benutzt werden, wenn eine Lehrkraft, ein Übungsleiter oder eine sonst verantwortliche Aufsichtsperson anwesend ist. Die Aufsichtsperson soll als Letzter die Halle verlassen und sich davor vergewissern, dass sich niemand mehr in der Halle aufhält, das Licht ausgeschaltet ist und sich die Umkleidekabinen und Duschräume in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Türen und Fenster sind vor dem Verlassen zu schließen.

(2) Für den Sportbetrieb dürfen die Übungs- und Spielflächen in den Hallen nur mit speziellen Hallenschuhen betreten werden. Insbesondere das Betreten mit Stollen oder Nagelschuhen ist verboten. Sportflächen dürfen nur mit sauberen und abriebfesten Sohlen betreten werden. Es sind nur Turnschuhe zulässig, die vorher nicht auf der Straße getragen wurden.

(3) Das Verwenden von Hartwachs oder Harz ist verboten.

(4) Die in der Halle vorhandenen Sportgeräte werden für den Sportbetrieb zur Benutzung überlassen. Der Benutzer hat sich vor und nach den Übungsstunden zu vergewissern, dass die Geräte vollzählig und gebrauchsfähig sind. Die Sportgeräte sind nach der Benutzung an den für sie vorgesehenen Platz zurückzubringen.

 

§ 9 Besondere Benutzungsregeln für den Veranstaltungsbetrieb

(1) Werden die Panoramahalle Wolpertswende und die Turn- und Festhalle Mochenwangen  zu Veranstaltungszwecken dem Benutzer überlassen, so gilt diese als ordnungsgemäß überlassen, wenn der Benutzer etwaige Mängel nicht unverzüglich bei der Gemeinde geltend macht.

(2) Die Panoramahalle Wolpertswende und die Turn- und Festhalle Mochenwangen dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck genutzt werden. Eine Überlassung der Halle an Dritte ist nur mit Zustimmung der Gemeinde möglich.

(3) Die Vorschriften geltender Gesetze, insbesondere die Gesetze zum Schutze der Jugend, zum Schutz vor Brandgefahren, Gesundheitsgefahren, Unfällen und sonstigen Gefahren oder das Gaststättenrecht sind einzuhalten. Die Versammlungsstättenverordnung sowie das geltende Nachbarrecht sind zu beachten.

(4) Die maximal zulässige Höchstzahl der Besucher darf nicht überschritten werden. Der Benutzer hat hierfür Sorge zu tragen.

(5) Der Benutzer hat bei Veranstaltungen selbst für den eventuell erforderlichen Sanitätsdienst, Sicherheitsdienst und Brandsicherheitswache zu sorgen. Die Beauftragung erfolgt durch den Benutzer auf dessen Kosten. Der Benutzer hat darüber hinaus selbst und auf seine Kosten für die erforderlichen Meldungen an eine Verwertungsgesellschaft (z. B. GEMA) zu sorgen.

(6) Bei Veranstaltungen ist insbesondere untersagt:

1. Flaschen, Gläser, Teller oder sonstiges Zubehör der Hallen ins Freie mitzunehmen bzw. aus den Hallen zu entfernen;

2. ohne Absprache außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen Speisen oder Getränke zuzubereiten;

(7) Die Hallenböden sind bei Veranstaltungen gegebenenfalls so zu schützen, dass keine Beschädigungen der Hallenböden entstehen können.

(8) Die in den Hallen vorhandenen Tische und Stühle werden zur Benutzung überlassen. Der Transport von Tischen und Stühlen darf nur mit vorgesehenen Transportvorrichtungen erfolgen.

(9) Die Hallen müssen nach einer Veranstaltung besenrein übergeben werden. An Werktagen sollen die Hallen in der Regel spätestens zum Beginn des Schulbetriebes um 7 Uhr geräumt und gereinigt sein.

(10) Der Aufbau der mobilen Lautsprecheranlage erfolgt durch einen Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde.

(11) Die Aufstellung und Abräumung von Tischen und Stühlen sowie die Anbringung von Dekorationen erfolgt grundsätzlich durch den Benutzer nach vorheriger Absprache  mit der Gemeinde. Das Aufstellen von Tischen und Stühlen hat nach den vorgegebenen Bestuhlungsplänen zu erfolgen. Fluchtwege sind freizuhalten.

                                                               

(12) Der Veranstalter ist verpflichtet, eingebrachte Gegenstände nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Erforderlichenfalls kann die Gemeinde nach Ablauf der gesetzten Frist die Räumung auf Kosten des Veranstalters selbst durchführen oder durchführen lassen.

(13) Für die Entsorgung des Mülls wird, falls er nicht selbst entsorgt wird, eine Pauschale erhoben.

 

§ 10 Besondere Benutzungsregeln bei Bewirtschaftung

(1) Für die Bewirtschaftung ist eine erforderliche Genehmigung nach dem Gaststättenrecht bei der Gemeinde zu beantragen. Die Kosten für die Genehmigung hat der Antragsteller zu tragen.

(2) Das Inventar des Küchen- und Bewirtschaftungsbereiches wird vom Aufsichtspersonal dem Benutzer übergeben. Die Rückgabe erfolgt in gleicher Weise nach der Veranstaltung. Der Benutzer hat die Kosten für die Ersatzbeschaffung von beschädigten Gegenständen, welche durch die Gemeinde erfolgt, zu tragen. Dasselbe gilt für abhandengekommene Gegenstände. Nicht verbrauchte Lebensmittel sind nach der Veranstaltung selbstständig oder in den dafür vorgesehenen Abfalleimer zu entsorgen.

(3) Nach Benutzung der Küche ist diese in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen. Das benutzte Geschirr und die benutzten Küchengeräte sind zu spülen und am dafür vorgesehenen Platz einzuräumen, die Arbeitsflächen sind zu reinigen.

 

§ 11 Aufsichtspersonal

(1) Das Aufsichtspersonal der Gemeinde, in der Regel ein Mitarbeiter Gemeindeverwaltung, hat für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung, Reinlichkeit und die Einhaltung der Vorschriften dieser Satzung zu sorgen. Den Aufsichtspersonen ist daher uneingeschränkter Zugang zu allen Bereichen der Hallen zu gewähren. Die Benutzer haben den Anordnungen des Aufsichtspersonals Folge zu leisten.

(2) Das Aufsichtspersonal ist befugt, Personen, die sich trotz Abmahnung nicht an die Bestimmungen dieser Satzung halten oder Anweisungen des Aufsichtspersonals nicht befolgen, aus der Festhalle zu verweisen. Das Benutzungsentgelt wird in diesen Fällen nicht zurückerstattet.

(3) Personen, die gegen diese Satzung verstoßen, können durch die Gemeinde zeitweise oder dauernd von der Benutzung der Hallen ausgeschlossen werden. Benutzungsgebühren werden nicht zurückerstattet.

(4) Ist ein Sicherheitsdienst beauftragt, so hat der Benutzer diesem ebenfalls Folge zu leisten.

 

III. Entgelterhebung

§ 12 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen wird ein Entgelt (Grundentgelt und Nebenkosten) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben.

 

V. Schlussbestimmungen

§ 13 Haftung

(1) Die Gemeinde haftet für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch schadhafte Einrichtungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten.

(2) Für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidungsstücken oder anderen Gegenständen wird keine Haftung übernommen.

(3) Bei betriebsbedingten oder sonstigen Maßnahmen, die den Betrieb beeinträchtigen oder unmöglich machen, können keinerlei Ansprüche gegen die Gemeinde geltend gemacht werden.

(4) Der Benutzer haftet gegenüber der Gemeinde für alle von ihm oder ihm zurechenbaren Dritten verursachten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen und der zugehörigen Einrichtungen. Mehrere Benutzer haften als Gesamtschuldner.

(5) Der Benutzer hat für alle Schadensersatzansprüche einzustehen, die aus Anlass der Benutzung der Hallen gegen ihn oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von den gegen sie geltend gemachten Ansprüchen, einschließlich der entstehenden Prozess- und Nebenkosten, in voller Höhe freizustellen.

(6) Der Benutzer hat spätestens mit Einreichung des Antrages auf Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen nachzuweisen, dass er über eine Haftpflichtversicherung verfügt.          (z. B. Veranstalterhaftpflichtversicherung).

 

§ 14 Datenschutz

(1) Die Gemeinde darf personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Vergabe der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen benötigt werden, erheben, speichern und verarbeiten. Die Gemeinde ist berechtigt, bei Antragstellung die Vorlage eines gültigen Personalausweises zu verlangen. Die personenbezogenen Daten unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzes. Die Gemeinde gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

(2) Eine Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb der Gemeinde ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis oder eine schriftliche und zweckbestimmte Einwilligungserklärung vorliegt.

 

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Absatz 1 Nr. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1. entgegen § 7 Absatz 1 andere unzumutbar stört oder belästigt;

2. entgegen § 7 Absatz 2 als Ansprechpartner nicht dauerhaft anwesend ist;

3. entgegen § 7 Absatz 3 Einrichtungen beschädigt, verunreinigt oder zweckentfremdet oder Einrichtungsgegenstände ohne Zustimmung der Gemeinde im Freien verwendet;

4. entgegen § 7 Absatz 4 die Räumlichkeiten nicht in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand verlässt;

5. entgegen § 7 Absatz 5 Hunde oder sonstige Tiere mitbringt oder freiherumlaufen lässt; in den Hallen Feuer anzündet, Feuerwerkskörper oder ähnliche Sprengsätze abbrennt; Waren oder Dienstleistungen aller Art ohne            Zustimmung der Gemeinde anbietet, für die Lieferung von Waren sowie für         Leistungen aller Art wirbt; sich in den Hallen alkoholische Getränke ohne Zustimmung der Gemeinde mit bringt; die Innen- oder Außenwände der Hallen ohne Zustimmung der Gemeinde plakatiert; in den Hallen raucht; Abfall außerhalb der dafür vorgesehenen Behälter entsorgt; Fahrräder an anderer als dafür vorgesehener Stelle abstellt; die Not- und Rettungsausgänge aus anderen Gründen als Notfällen benutzt; PKW´s nicht auf den dafür vorgesehenen Plätzen abstellt;

6. entgegen § 8 Absatz 2 die Übungs- und Spielflächen mit Stollen- oder Nagelschuhen betritt;

7. entgegen § 8 Absatz 3 Hartwachs oder Harz verwendet;

8. entgegen § 9 Absatz 2 die Hallen nicht zum vereinbarten Zweck nutzt oder die Turn- und Festhallen ohne Zustimmung der Gemeinde an Dritte überlässt;

9. entgegen § 9 Absatz 6 Flaschen, Gläser, Teller oder sonstiges Zubehör der Hallen ins Freie mitnimmt          bzw. aus den Hallen entfernt; außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen Speisen und Getränke zubereitet

10. entgegen § 11 Absatz 1 den Anordnungen des Aufsichtspersonals nicht Folge leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 bis 1.000 Euro geahndet werden.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Wolpertswende. Gerichtsstand ist Ravensburg.

 

§ 17 Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für die Turn- und Festhallen vom 9. Dezember 1985 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder auf Grund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:

 

Wolpertswende, 26.11.2019

gez.

 

Daniel Steiner

Bürgermeister

für die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen

Auf Grund von § 12 der Satzung über die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen in der Fassung vom 01.01.2020, sowie § 13 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. 2005, 206), hat der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende am 08.07.2019 folgende Entgeltordnung für die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen beschlossen:

Inhalt

§ 1 Erhebung eines Benutzungsentgeltes. 2

§ 2 Entgelthöhe. 2

§ 3 Nebenkosten. 2

§ 4 Entgeltbefreiungen. 2

§ 5 Kaution. 2

§ 6 Entstehen und Fälligkeit des Entgeltes. 3

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand. 3

§ 8 Inkrafttreten. 3

  

§ 1 Erhebung eines Benutzungsentgeltes

Für die Benutzung der Panoramahalle Wolpertswende und der Turn- und Festhalle Mochenwangen wird ein privatrechtliches Entgelt (Grundentgelt und Nebenkosten) erhoben.

§ 2 Entgelthöhe

(1) Die Höhe des Grundentgeltes richtet sich nach der Anlage (Entgelttabelle).

Örtlich ist ein Verein bzw. eine Organisation im Sinne der Anlage, wenn diese ihren Sitz in der Gemeinde Wolpertswende hat oder die Mehrheit der Mitglieder des Vereins bzw. der Organisation Einwohner der Gemeinde Wolpertswende sind. Ein Gewerbetrieb ist örtlich, wenn dieser eine Niederlassung in der Gemeinde besitzt.

(2) Für regelmäßige Veranstaltungen unter drei Stunden, die nicht von örtlichen Vereinen durchgeführt werden, wird eine Pauschale in Höhe von 30 € erhoben.

(2) Die Panoramahalle Wolpertswende und die Turn- und Festhalle Mochenwangen werden als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt, aus diesem Grund ist auf das Grundentgelt zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten.

§ 3 Nebenkosten

(1) Verbrauchsabhängige Nebenkosten (z. B. Gas, Wasser und Strom) und Abfall werden durch eine Pauschale erhoben.

(2) Die Beauftragung und Abrechnung der Reinigung erfolgt über die Gemeinde im Rahmen von den in der Entgelttabelle angegebenen Pauschalen.

(3) Die Kosten des Bauhofs (Übergabe u. Abnahme der Hallen, Bereitschaftsdienst) sind in angemessenem Umfang im Hallenentgelt enthalten.

(4) Nebenkosten, die nicht in der Anlage aufgeführt sind und auch nicht im Grundentgelt enthalten sind (z. B., Sanitätsdienst, Veranstaltungstechnik, Sicherheitsdienst oder eine Verwertungsgesellschaft), hat der Benutzer vollumfänglich selbst zu tragen. Für die Organisation ist der Benutzer selbst verantwortlich. Die Abrechnung erfolgt direkt über den Leistungserbringer und nicht über die Gemeinde.

§ 4 Entgeltbefreiungen

(1) Die Gemeinde kann auf die Erhebung von Grundentgelt und bzw. oder Nebenkosten in Ausnahmefällen bei einem öffentlichen Interesse ganz oder teilweise verzichten. Ein Entgeltverzicht steht im billigen Ermessen des Bürgermeisters.

(2) Von der Entgeltpflicht sind generell alle Dienststellen der Gemeinde Wolpertswende sowie die örtlichen staatlichen Schulen befreit.

§ 5 Kaution

(1) Jeder Benutzer hat für die voraussichtliche Entgeltschuld (Grundentgelt und Nebenkosten) eine Kaution zu hinterlegen. Die Kaution muss spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung entrichtet werden, andernfalls tritt der Benutzungsvertrag mit der Gemeinde nicht in Kraft. Die Kaution wird als Pauschale erhoben und beträgt 500,00 €. Diese wird entsprechend bei der Abrechnung verrechnet.

(2) Absatz 1 gilt nicht für örtliche Vereine, Parteien, Wählervereinigungen und gemeinnützige Organisationen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Volkshochschule.

§ 6 Entstehen und Fälligkeit des Entgeltes

(1) Die Entgeltpflicht entsteht mit der Vergabe (Zuschlag). Die Pflicht zur Tragung der Kosten entsteht mit dem Ende der Veranstaltung. Nebenkosten die erst nach der Veranstaltung anfallen, entstehen mit dem Abschluss des sie begründenden Sachverhaltes. Grundentgelt und Nebenkosten werden durch Überweisung oder Abbuchung entrichtet. Der Bürgermeister kann abweichend hiervon nur eine Zahlungsweise vorschreiben.

(2) Führt der Veranstalter aus einem von der Gemeinde nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht durch oder tritt er deswegen von der Benutzungsvereinbarung zurück, so hat er die der Gemeinde bis dahin entstandenen Kosten zu ersetzen.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Wolpertswende, Gerichtsstand ist Ravensburg.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen fort.

 

Ausgefertigt:

Wolpertswende,26.11.2019

 

gez.

 

Daniel Steiner

Bürgermeister

Der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende hat am 15.07.2019 folgende Richtlinien über die allgemeine Vereinsförderung beschlossen:

 

Inhalt

 

Vorwort

Für die Gemeinde Wolpertswende ist das Ehrenamt ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor. Viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde engagieren sich ehrenamtlich in gemeinnützigen Vereinen und Kirchen zum Wohle der Allgemeinheit. Die Gemeinde bekennt sich daher zur Stärkung des Ehrenamts und zur Unterstützung des Vereinswesens. Die örtlichen Vereine leisten eine hervorragende Jugendarbeit und sind neben den Eltern maßgeblich für die soziale Bildung der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde verantwortlich. Die Gemeinde Wolpertswende unterstützt, dieses Engagement und fördert daher besonders die Jugendarbeit im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der gemeinnützigen Vereine.

 

Die im Grundsatz anerkannte Verpflichtung der Gemeinde gegenüber ihren Vereinen kann jedoch nicht das alleinige Mittel sein. Das Angebot von Hilfe und Unterstützung verlangt vielmehr auch von den Vereinen, dass sie selbst Kraft entfalten, wirtschaftlich arbeiten und sich den Anforderungen unserer heutigen Gesellschaft stellen. Die Vereine leisten durch ihre Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des gemeindlichen Lebens und des menschlichen Miteinanders zu leisten. Diese Zielsetzung setzt ein breites und offenes Angebot an Vereinsveranstaltungen und Kooperationen zwischen den Vereinen voraus, wobei dem Umfang der vereinsinternen Jugendarbeit besondere Bedeutung beizumessen ist.

 

Die Gemeinde ihrerseits bereitet mit der Bereitstellung von Hallen, Sportplätzen, Räumen und dergleichen den Boden für die Vereinstätigkeit an sich. Sie überlässt den Vereinen, welche über keine eigenen Übungsräume verfügen, im Rahmen des Möglichen, vorhandene gemeindeeigene Räume zu Übungszwecken. Ein Rechtsanspruch darauf ergibt sich allerdings nicht.

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Richtlinien gelten für die Gemeinde Wolpertswende.

 

§ 2 Zweck

 

Zweck dieser Richtlinien ist die Unterstützung der örtlichen gemeinnützigen eingetragenen Vereine und Kirchen, insbesondere für die geleistete Jugendarbeit.

 

§ 3 Begriffsbestimmungen

 

Im Sinne dieser Richtlinien ist:

Gemeinnütziger eingetragener Verein ein im Vereinsregister eingetragener Verein nach §§ 55 ff. BGB, dessen Gemeinnützigkeit nach den § 51 ff. AO staatlich anerkannt ist. Für die Eintragung des Vereins ist es ausreichend, wenn der zugehörige Dachverband im Vereinsregister eingetragen ist.

 

 

§ 4 Zuwendungsempfänger

 

(1) Gefördert werden Vereine, die

1. ihren Sitz in Wolpertswende haben,

2. grundsätzlich allen Einwohnern offen stehen,

3. mindestens 30 Mitglieder haben,

4. in der Regel einen angemessenen jährlichen Mitgliedsbeitrag erheben.

 

(2) Nicht unter diese Vereinsförderungs-Richtlinien fallen:

• wirtschaftliche Vereine (z.B. Fördervereine),
• Vereine, die ausschließlich der Geselligkeit dienen,
• ortsansässige, eingetragene Vereine, denen nicht der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt ist,
• Ortsgruppen, Ortsverbände, Ortsvereine von politischen Parteien,
• Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaften,
• sonstige Religionsgemeinschaften,
• überörtliche Vereinsbünde und Organisationen, auch von politischen Parteien und anerkannten Religionsgemeinschaften.

 

(3) Schwerpunktmäßig soll die Jugendförderung bezuschusst werden. Die geforderten Voraussetzungen sind nachzuweisen.

 

(4) Auf Antrag entscheidet der Gemeinderat, ob Vereine, die diese Voraussetzungen nicht oder nur zum Teil erfüllen, trotzdem gefördert werden sollen.

 

(5) Sind die oben genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben, hat der Verein dies unverzüglich mitzuteilen. Zu Unrecht erhaltene Beiträge und Zuschüsse müssen zurückbezahlt werden.

Grundsätzlich wird eine Förderung subsidiär geleistet. Die Vereine haben sich selbst um eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu bemühen. Von Zuschussmöglichkeiten bei Institutionen und Verbänden ist Gebrauch zu machen.

 

(6) Die Förderung ist zwar auf Nachhaltigkeit angelegt, kann aber dennoch durch eintretende Änderungen bei der Haushaltslage der Gemeinde Änderungen und Schwankungen unterworfen sein.

 

(7) In die Förderung mit einbezogen werden nur solche örtliche Vereine, deren Aufgabe und Zweck, musische, kulturelle, sportliche, ökologische, soziale oder dem Gemeinwohl dienende Belange zum Ziel haben und nicht den Zielen der Gemeinde zuwiderlaufen.

 

(8) Bei nachgewiesenem Missbrauch der Förderung infolge fahrlässiger oder vorsätzlicher falscher Antragstellung erfolgt ein Ausschluss von der Gewährung der Förderung. Über den Ausschluss, der sich auf Teile der Richtlinie oder die Förderung insgesamt beziehen und einmalig oder von Dauer sein kann, entscheidet der Gemeinderat.

 

§ 6 Art und Form der Zuwendung

Die Zuwendung erfolgt durch Überweisung eines Geldbetrages (in Euro) an die vom

Zuwendungsempfänger angegebene Bankverbindung.

 

§ 7 Bemessungsgrundlage der Zuwendung

(1) Die Zuwendung für gemeinnützige eingetragene Vereine setzt sich aus der Grundförderung und der Mitgliederförderung nach den Absätzen 2 bis 5 zusammen.

(2) Die Grundförderung bemisst sich nach der bisherigen Förderung, die dem jeweiligen Verein nach den Beschlüssen des Gemeinderates zukommt und setzt sich wie folgt zusammen:

 

Verein	jährl. Förderbetrag in Euro
Sport:
Sportverein Wolpertswende	450 €
Sportverein Mochenwangen	450 €
Tennisclub Mochenwangen	340 €
Radfahrverein Mochenwangen	340 €
Tischtennisverein	340 €
Radfahrverein Wolpertswende	340 €
Schützengilde Wolpertswende	220 €
Schützenverein Mochenwangen	220 €
Musik:
Musikverein Wolpertswende	450 €
Musikverein Mochenwangen	450 €
Männergesangverein	340 €
Fanfarenzug Wolpertswende	340 €
Mädchenkantorei	340 €
Kultur und weitere
DRK – Bereitschaft Mochenwangen	340 €
Förderverein „Alte Kirche“	340 €
Narrenzunft „Hatzaleit“ Wolp.	280 €
Narrenzunft „Drecketer Bläse“ Moch.	280 €
Narrenzunft „Scheera Hexa“	280 €
Förderverein der Eugen-Bolz-Schule	280 €
Nachbarschaftshilfe	220 €
Soldatenkameradschaft Wolpertswende	110 €
Blutreitergruppe Mochenwangen	110 €
Blutreitergruppe Wolpertswende	110 €
Landfrauen Wolpertswende	110 €
BUND – Ortsgruppe Mochenwangen	110 €
Martinsgemeinde Vorsee	110 €
Eine-Welt-Gruppe Mochenwangen	60 €
VdK – Ortsverband Mochenwangen	60 €

 

Bei der Gründung von neuen Vereinen werden diese in die Grundförderung mit aufgenommen.

(3) Die Jugendförderung wird entsprechend der Mitgliederzahlen festgesetzt. Dabei erhält jeder Verein pro aktivem Mitglied im Alter zwischen 0 und 18 Jahren einen Förderbetrag in Höhe der unten aufgeführten Beträge. Maßgebend ist die Zahl der jeweils zu Beginn des Förderjahres an den WLSB oder an den entsprechenden Fachverband gemeldeten Jugendlichen.

 

Verein	Förderbetrag pro Jugendlicher in EURO
Musikverein Mochenwangen	40 €
Musikverein Wolpertswende	40 €
Sportverein Mochenwangen	40 €
Sportverein Wolpertswende	40 €
Tennisclub Mochenwangen	40 €
Tischtennisverein	40 €
Radfahrverein Mochenwangen	40 €
Fanfarenzug Wolpertswende	25 €
Mädchenkantorei	25 €
Schützenvereine	15 €
DRK	15 €

 

 

 

(4) Die Förderung wird nur ausbezahlt, soweit Grundförderung und Mitgliederförderung einen Förderbetrag von 50 Euro überschreiten.

(5) Keine Förderung erhalten Vereine, deren überwiegender Zweck in der Förderung eines anderen Vereins liegt (Fördervereine). Dies gilt auch für Parteien und Wählervereinigungen.

 

§ 8 Verfahren Grund- und Jugendförderung

(1) Die Förderung wird nur auf Antrag bewilligt. Für die Jugendförderung sind die aktiven Jugendlichen mit Geburtsdatum gesondert auszuweisen. Maßgebend ist die Zahl der jeweils zu Beginn des Förderjahres an den WLSB oder an den entsprechenden Fachverband gemeldeten Jugendlichen. Anträge sind bis zum 31.03. des Jahres zu stellen.

(2) Die Überweisung der Zuwendung erfolgt bis spätestens 30.06. eines jeden Kalenderjahres.

(3) Es gibt keine Doppelförderung durch Gemeinde (z.B. Jugendförderung Verein und Zahlung Zuschuss an Musikschule).

 

§ 9 Zuschüsse für Anschaffungen von Uniformen und Instrumenten

(1) Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gewährt die Gemeinde Wolpertswende den Vereinen für Investitionen im Bereich der Uniformen 15 % und Instrumente 10 % Investitionszuschuss ab 1.000,00 € bis höchstens 15.000,00 €.

(2) Gefördert werden Jacke (Spencer), Weste (Mieder), Hose (Rock) sowie Kopfbedeckung. Hemden, Blusen, Schürzen, Tücher, Strümpfe und diverse Accessoires sowie Trikots bzw. Sportkleidung werden nicht bezuschusst.

(3) Anträge auf Zuschüsse müssen vor dem Kauf bis zum 30.09. des Vorjahres bei der Gemeinde gestellt werden. Auszahlung erfolgt nach Rechnungsvorlage. Rückwirkend werden keine Anträge genehmigt.

(4) Investitionszuschüsse für denselben Zweck werden höchstens alle 15 Jahre gewährt. Instrumente sind davon ausgenommen.

 

§ 10 Zuschüsse für Anschaffungen von Sportgeräten

(1) Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gewährt die Gemeinde Wolpertswende den Vereinen zur Anschaffung neuer Sportgeräte ab 500,00 € bis höchstens 5.000,00 € einen Investitionszuschuss von 10 %.

(2) Für die Reparatur von Instrumenten bzw. Sportgeräten, sowie für Anschaffung von Noten, Bällen und vergleichbarem Material werden keine Zuschüsse gewährt. Die Geräte müssen zur Ausübung des Sports erforderlich und Nutzung durch mehrere Sportler gewährleistet sein.

(3) Anträge auf Zuschüsse müssen vor dem Kauf zur Genehmigung bei der Gemeinde gestellt werden. Auszahlung erfolgt nach Rechnungsvorlage. Rückwirkend werden keine Anträge genehmigt.

(4) Investitionszuschüsse für denselben Zweck werden höchstens alle 15 Jahre gewährt. Sportgeräte sind teilweise davon ausgenommen.

 

§ 11 Investitionszuschüsse für Baumaßnahmen

(1) Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gewährt die Gemeinde Wolpertswende den Vereinen für Investitionen ab 10.000,00 € bis höchstens 100.000,00 € einen Investitionszuschuss von 10 %. Gefördert wird der Neu-, Um- und Ausbau sowie die grundlegende Instandsetzung von vereinseigen Anlagen aller Art (einschließlich der notwendigen Nebenanlagen), soweit sie dem Vereinszweck dienen. Der gemeindliche Investitionszuschuss berücksichtigt die Eigenleistungen des Vereins nach den Zuschussrichtlinien des jeweiligen Dachverbandes.

(2) Einrichtungen für einen Wirtschaftsbetrieb werden nicht bezuschusst.

(3) Eine Investitionsförderung wird nur auf Antrag und in Form einer Einzelfallentscheidung durch den Gemeinderat gewährt. Die Notwendigkeit der Baumaßnahme bzw. der Reparatur ist schriftlich darzulegen und hängt auch von der Leistungsfähigkeit des Vereins und Finanzkraft der Gemeinde Wolpertswende ab.

(4) Es wird besonders darauf hingewiesen, dass sämtliche offenstehenden Zuschussquellen (z.Bsp. Landeszuschüsse) ausgeschöpft werden müssen.

(5) Die Baumaßnahme darf erst begonnen werden, wenn über den Zuschussantrag entschieden ist.

(6) Die Zuschussanträge sind jeweils bis zum 30.09. des Vorjahres vorzulegen, spätestens jedoch vor Beginn der Haushaltsplanberatungen der Gemeinde. Die Vereine dürfen noch keine vertraglichen oder rechtlichen Verpflichtungen eingegangen sein, es sei denn, die Gemeinde stimmt vorher ausdrücklich zu. Dem Antrag sind eine Kostenschätzung und ein Finanzierungsplan beizufügen. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Vorlage der Originalrechnungen. Die endgültige Höhe des Zuschusses richtet sich nach den tatsächlich abgerechneten Kosten. Rückwirkend werden keine Anträge genehmigt.

(7) Investitionszuschüsse für denselben Zweck werden höchstens alle 15 Jahre gewährt.

(8) Auf Antrag werden Investitionen in der Regel im Wege der Restfinanzierung durch Übernahme einer Ausfallbürgschaft gefördert.

 

§ 12 Finanzierung des Programms

Das Vereinsförderprogramm wird aus allgemeinen Steuermitteln der Gemeinde Wolpertswende finanziert. Zu diesem Zweck werden jährlich die entsprechenden Mittel in den Haushalt der Gemeinde eingestellt.

 

§ 13 Laufzeit des Programms

Das Vereinsförderprogramm soll eine Laufzeit von drei Jahren haben. Nach Ablauf von drei Jahren sollen die Mitgliederzahlen neu erhoben und der Vereinsförderbeitrag angepasst werden. Wird es zum 1. Januar 2023 nicht durch ein neues Förderprogramm ersetzt, so verlängert sich das Programm automatisch zum 1. Oktober eines jeden Kalenderjahres um ein weiteres Jahr.

 

§ 11 Inkrafttreten

(1) Diese Richtlinien treten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt der Beschluss des Gemeinderates vom ab 01.01.2002 zur Vereinsförderung außer Kraft.

 

Ausgefertigt: Wolpertswende, 12.11.2019

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende am 16.12.2019 folgende Änderung zur Satzung vom 21.11.2011 beschlossen:

§ 5 Steuersatz

1. Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 87 €. Für das Halten eines Kampfhundes gem. Abs. 3 beträgt der Steuersatz abweichend von dem 1.Satz  576 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

2. Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 173 €, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund 1.152 €. Werden neben Kampfhunden noch andere Hunde gehalten, so gelten diese als "weitere Hunde". Steuerfreie Hunde (§ 6) sowie Hunde in einem Zwinger (§ 7) bleiben hierbei außer Betracht.

3. Kampfhunde sind solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren besteht. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sowie Bullmastiff, Mastino Napolitano, Fila Brasileiro, Bordeaux-Dogge, Mastin Espanol, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Mastiff und Tosa Inu.

4. Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 2-fache des Steuersatzes nach Abs. 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Änderung zur Satzung vom 21.11.2011 tritt am 01. Januar 2020 in Kraft. 

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder auf Grund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Wolpertswende, den 16.12.2019

 

 

Daniel Steiner

Bürgermeister

 

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende am 16.12.2019 folgende Änderung zur Satzung vom 23.02.2015 beschlossen:

§ 7 Steuersatz

(1.) Der Steuersatz beträgt für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1)

1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 15 % der elektronisch gezählten Bruttokasse.

2. ohne Gewinnmöglichkeit und
a. aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 100 Euro
b. aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 50 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat.

(2) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes gemäß Absatz 1 Nr. 2 ein gleichartiges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

(3) Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Gerätes gemäß Absatz 1 Nr. 2 im Gemeindegebiet wird die Steuer für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller.

(4) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass bei Geräten gemäß Absatz 1 Nr. 2 während eines vollen Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z. B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstands für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen Gründen nicht möglich war, wird dieser Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Änderung zur Satzung vom 23.05.2015 tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

 

Hinweis: Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder auf Grund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wolpertswende, den 16.12.2019 Daniel Steiner Bürgermeister