Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der kommenden, kurzen öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2021 wird folgender öffentlicher Tagesordnungspunkt behandelt, den wir Ihnen hier gerne kurz vorstellen.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazugehörigen Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie ab dem Tag der Gemeinderatssitzung auf unserer Internetseite unter www.wolpertswende.de, Rubrik „Rathaus“ – Unterpunkt „Ratsinformationssystem“ zum Nachlesen und zu Ihrer Information.

TOP 7 – Bebauungsplan ‘Burggasse-Steigäcker’ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Abwägungs- und Beschlussvorschlag sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende beschlossen. Zwischenzeitlich wurden einige Gutachten durchgeführt, es hat Vorbesprechungen mit dem Landratsamt Ravensburg gegeben und der Gemeinderat Wolpertswende hat sich in mehreren Sitzungen über die Gestaltung des Bebauungsplanes beraten. Zuletzt wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2021 über den städtebaulichen Entwurf (Planteil und Textteil) für das Baugebiet beraten. Auf dieser Grundlage sind die Erschließungsplanung sowie der Plan- und Textteil des Bebauungsplanes zu einem Abschluss gebracht worden.

Am 19. April 2021 ist im Gemeinderat der sog. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das weitere förmliche Verfahren zum Bebauungsplan gefasst worden. Mit dem Beschluss wurde der Bebauungsplan öffentlich für jeden zugänglich gemacht und in einer bestimmten Frist wurden Stellungnahmen und Anregungen von Behörden zum aktuellen Planstand eingeholt, die für die Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2021 aufbereitet worden sind. Mit der am 19. Juli 2021 beschlossenen Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ging zugleich nochmals eine öffentliche Auslegung des geänderten Planwerks einher. Die in dieser Zwischenzeit eingegangenen Stellungnahmen zur abgeänderten Planung werden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung wiederum vorgestellt, beraten und in die erforderliche Abwägung gebracht.

In der öffentlichen Sitzung am 18. Oktober sind wiederum die eingegangenen Stellungnahmen zum geänderten Planwerk in die Abwägung gegangen. Aufgrund der Abwägung und daraus ergebender nochmaliger, kleinerer Änderungen fand eine erneute Auslegung mit der Möglichkeit der Stellungnahme zu den Änderungen statt. Nunmehr werden die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen in der Gemeinderatssitzung beraten und am Ende der Beratung soll mit dem Satzungsbeschluss das Ende des Bebauungsplanverfahrens erreicht werden.

 

TOP 8 – Baugebiet „Burggasse-Steigäcker“ in Wolpertswende: Beratung und Beschluss über die Erschließungsplanung und über die dafür notwendige Ausschreibung der Baumaßnahmen

Mit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Burggasse-Steigäcker“ im vorherigen Tagesordnungspunkt soll zugleich auch die Erschließungsplanung für das Baugebiet nochmals vorgestellt und beschlossen werden. Zeitgleich soll die öffentliche Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten vorbereitet und vorgenommen werden, damit die Erschließungsarbeiten im neuen Jahr für das Baugebiet beginnen können.

 

TOP 9 – Beratung und Beschluss über die Teilnahme am Projekt „Solidarische Gemeinden“ der Caritas Bodensee-Oberschwaben im Landkreis Ravensburg und in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fronreute

Die Caritas Bodensee-Oberschwaben hat sich nach dem Rückzug der „Zuhause Leben Stellen“ in den Pflegestützpunkt des Landkreises Ravensburg Gedanken gemacht, wie der demografische Wandel, das Thema Pflege und das seniorenpolitische Konzept in Einklang gebracht und vorangetrieben werden kann. Gerade die Unterstützung für die Gemeinden steht dabei im Mittelpunkt. Mit dem Projekt „Solidarische Gemeinden“ soll in enger Kooperation mit interessierten Kommunen ein Impuls für eine seniorengerechte Gemeindeentwicklung gesetzt werden. Die Caritas hat hierzu eine neue Stelle geschaffen, die die Koordinierung übernimmt und die fast vollständig vom Landkreis Ravensburg unterstützt und finanziert wird. Die Gemeinde Wolpertswende möchte schon seit längerer Zeit in ein seniorenpolitisches Konzept/ Altenhilfekonzept (insbesondere durch die Überlegungen für das brachliegende Grundstück des ehemaligen katholischen Kindergartens „Haus Mariengart“ in Mochenwangen) einsteigen. Das Projekt der Caritas ermöglicht dabei einen guten Einstieg und die Verwaltung sieht einen Mehrwert durch die Koordinierung und fachliche Begleitung der Caritas. In der Gemeinderatssitzung wird über die Teilnahme an diesem Projekt, das in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fronreute erfolgen soll, beraten.

 

TOP 10 – Beratung und Beschluss über das Angebot eines 1-Euro-Tarifs für Samstagsfahrten der Buslinie 20

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden immer wieder Anfragen an die Gemeindeverwaltung herangetragen, ob die Einführung eines 1-Euro-Tarifs für die Samstagsfahrten bei der Buslinie 20 (nach Ravensburg bzw. von Ravensburg) möglich wären, wie es im Stadtverkehr von Ravensburg und Weingarten möglich ist. Die Gemeindeverwaltung hat mit dem Busunternehmen Hagmann, das die Buslinie 20 bedient, Möglichkeiten geprüft. Der 1-Euro-Tarif ist nur mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde und in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund bodo möglich. Im Gemeinderat wird nun über die testweise Einführung eines 1-Euro-Tarifs für Samstagsfahrten der Buslinie 20 beraten.

 

TOP 11 – Beratung und Beschluss über die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung – Teil 1: Ortsteil Mochenwangen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. September 2021 ist im Rahmen der sog. Eigenkontrollverordnung (für die notwendige, regelmäßige Überprüfung des Abwasserkanalnetzes der Gemeinde) die Ausschreibung von kurzfristigen Kanalsanierungsarbeiten mit dem ersten Teil in Mochenwangen beschlossen worden. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2022 beginnen und im Jahr 2022 abgeschlossen werden. Die öffentliche Ausschreibung ist erfolgt und in der Gemeinderatssitzung kann der Zuschlag für die Arbeiten an eine Baufirma erteilt werden.

 

TOP 12 – Beratung und Beschluss über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Wolpertswende

Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Wolpertswende der Gemeinde Wolpertswende wird der Wirtschaftsplan 2022 beraten, in dem die Investitionen für das kommende Jahr finanziell darstellt sind und sich die planmäßige wirtschaftliche Situation im Bereich der Wasserversorgung widerspiegelt.

 

TOP 13 – Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuweisungen an die Gemeinde Wolpertswende

Nach wie vor verzeichnet die Gemeinde erfreulicherweise ein hohes Spendenaufkommen. Besonders die verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Schule, Büchereien etc.) werden mit Spenden von Firmen oder Privatleuten bedacht. Der Gemeinderat muss daher aktuell öfter über die Annahme dieser Spenden beraten und beschließen. Der Tagesordnungspunkt ist als Vormerkposition in der Tagesordnung jeder Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

Hinweise zur Gemeinderatssitzung während der aktuellen Coronasituation

Für die Gemeinderatssitzung während der besonderen Corona-Lage gelten folgende Regeln für den Sitzungsverlauf:

• Für Besucher/ Zuhörer gilt für den Besuch der öffentlichen Gemeinderatssitzung die 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet). Vor Zutritt zur öffentlichen Gemeinderatssitzung ist daher ein negativer Antigen- oder PCR-Testnachweis von Getesteten vorzulegen.
• Für die Gemeinderäte gilt ebenfalls die 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet). Alle Gemeinderäte und beteiligten Verwaltungsmitarbeiter informieren bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung, dass sie allesamt geimpft sind.
• Während der Gemeinderatssitzung ist das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske, Kennzeichnung: DIN EN 14683:2019-10) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder KN95/N95, Kennzeichnung: DIN EN 149:2001, KN95/N95) für Besucher/ Zuhörer verpflichtend.
• In der Panoramahalle wird während der Gemeinderatssitzung regelmäßig gelüftet (nach ca. 30 Minuten für ca. 5 Minuten).
• Unter den anwesenden Gemeinderäten, dem Verwaltungspersonal sowie den Zuhörern werden Sitzmöglichkeiten mit einem Abstand von mindestens 1,50 m untereinander eingerichtet.
• Während der öffentlichen Gemeinderatssitzung besteht für 20 Personen bzw. Zuhörer Sitzmöglichkeit in der Panoramahalle. Leider können wir während der Sitzung nicht mehr Sitzmöglichkeiten und auch nicht mehr Zuhörer bei Einhaltung der geltenden Corona-Regeln zulassen.
• Zuhörer müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen. Die Sitzordnung der Zuhörer wird ggf. zu Zwecken einer möglichen Kontaktpersonennachverfolgung fotografiert.
• Für die Beratung in der Halle sehen wir Mikrofone bzw. eine Lautsprecheranlage vor.

Ihr

Daniel Steiner

Bürgermeister